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Der freie Zugang zu technischen Normen14.03.2024

Laut aktuellem Urteil des EuGH besteht aufgrund eines überwiegenden berechtigten Interesses der Öffentlichkeit ein Anspruch auf freien Zugang zu technischen Normen

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Verpflichtungen für Gatekeeper aus dem Digital Markets Act07.03.2024

Zu den von der Europäischen Kommission benannten Gatekeeper sind Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance können noch weitere Torwächter dazu kommen

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Richtlinie der EU für den ökologischen Wandel abrufbar06.03.2024

Die Empowering Consumers Directive (EU) 2024/825 vom 28.2.2024 wurde am 6.3.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht

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DSA bringt Sorgfaltspflichten für digitale Vermittlungsdienste17.02.2024

Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet Vermittlungsdienste zu strengeren Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte im Internet

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Markenrecht: OGH 4 Ob 52/23k - Paco Rabanne II24.01.2024

Beweislast für Inverkehrbringen im EWR, kein Geschäftsgeheimnisschutz in Markenverletzungsverfahren und Incoterms können markenrechtliche Erschöpfung auslösen

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