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Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vom Rat der EU beschlossen08.06.2016

Eine Zusammenfassung von Rechtsanwalt Dr. Christian Gassauer-Fleissner

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Der Einwand eines älteren ausländischen Rechts im österreichischen Gemeinschaftsmarken-Verletzungsstreit02.06.2016

OGH, 27.1.2016. 4 Ob 183/15p – Duff Bier, zusammengefasst von Alexander Schnider, Partner bei GEISTWERT Rechtsanwälte (auf Klägerseite am Verfahren beteiligt)

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Verlinkung zu Radiostreams – Wann liegt eine öffentliche Wiedergabe vor?01.06.2016

Ein Beitrag von Sonja Dürager, Rechtsanwalt bei bpv Hügel Rechtsanwälte OG

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Zusammenfassung des aktuellen EuGH Urteils C-247/14 - HeidelbergCement/Kommissio24.05.2016

Zur Begründungspflicht von Auskunftsverlangen der Kommission - eine Zusammenfassung von RA Mag Gerhard Fussenegger, LL.M., bpv Hügel Rechtsanwälte OG, Brüssel / Wien

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Das Benutzen eines Fauteuils in einer Hotellobby ist kein Verbreiten, es abzubilden aber ein Zurverfügungstellen.22.05.2016

Der OGH hält fest, dass die Aufstellung vorhandener Fauteuils in einem Hotel doch keine Verbreitung iS des § 16a UrhG ist, weil damit keine Eigentumsübertragung intendiert ist.

Rainer Schultes, GEISTWERT Rechtsanwälte Lawyers Avvocati

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19.04.2016
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