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EuGH: Bezeichnungen wie „Sojamilch“ für pflanzliche Produkte unzulässig17.10.2017

Von Dr. Rainer Tahedl, juristischer Mitarbeiter im Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb

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Das DSG neu - Ein Überblick über praxisrelevante Neuerungen15.09.2017

Von Rechtsanwältin Dr Sonja Dürager

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Modernere Wiedergabemöglichkeiten von Unionsmarken13.09.2017

von Alexander Schnider, Partner bei GEISTWERT Rechtsanwälte

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Aktuelle Neuerungen im österreichischen Markenrecht01.08.2017

Mit einer am 1.8.2017 kundgemachten Novelle (BGBl I Nr. 124/2017) werden überwiegend Vorgaben der Richtlinie (EU) 2015/2436 (Marken-RL) umgesetzt. Die Änderungen betreffen mitunter die Berechnung der Schutzdauer, die Einführung von Gewährleistungsmarken, die Teilung von Markenanmeldungen und eingetragenen Marken, die nachträgliche Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, Änderungen des Registerstands und die Gebühren.

Beitrag von Mag. Hans Lederer, Rechtsanwalt, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH

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UPC-Update30.06.2017

Aufgrund der aktuellsten Entwicklungen in Sachen EU-Einheitspatent wird das Einheitliche Patentgericht voraussichtlich doch erst Anfang 2018 seinen Betrieb aufnehmen.

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17.04.2018
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