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Stellungnahmen

Stellungnahme zum Textvorschlag der EK für die DurchführungsVO mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der UMV25.10.2016

Umsetzungsbestimmungen zur UMV

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Mitteilung der EK für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt25.10.2016

Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

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BMJ-/9.100/0001-I 4/2016 - Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005 geändert wird (Kartellgesetz-Novelle 2016 – KartG-Nov 2016)04.10.2016

Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

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Entwurf zum VerwertungsgesellschaftenG 201624.02.2016

Anfang Februar 2016 wurde der Entwurf für das VerwertungsgesellschaftenG 2016 (VerwGesG 2016) zur Begutachtung ausgesandt. Der Entwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (VerwGesRL).

Von Sonja Dürager, bpv Hügel Rechtsanwälte und Christian Handig, Wirtschaftskammer Wien

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Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission18.01.2016

Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission; Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht, COM(2015) 626, und zum Vorschlag einer VO zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, COM(2015) 627

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Stellungnahmen zur Urheberrechtsnovelle 201512.06.2015

Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) hat trotz der kurzen Frist zur Stellungnahme umfassend und im Detail zu dem Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2015 - Urh-Nov 2015), Stellung genommen.

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Stellungnahme zum Strafrechtsänderungsgesetz 201524.04.2015

Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht hat zu dem Begutachtungsentwurf für ein StRÄG 2015 Stellung genommen und dabei angeregt, zur besseren Verfolgung der Produktpiratierie einen an sich seit Jahren schon fertigen und damals akkordierten Gesetzesentwurf nun auch in die parlamentarische Beschlussfassung einzubringen.

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Stellungnahme Entwurf RL Geschäftsgeheimnisse21.02.2014

Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) hat zum Entwurf der RL betreffend Geschäftsgeheimnisse Stellung genommen.

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Stellungnahme zum Entwurf zur Patent– und Markenrechts–Novelle 201409.04.2013

Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht zur Patent- und Markenrechts-Novelle 2014

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Petition zur Reform der Behörden/Gerichts-Struktur im gewerblichen Rechtsschutz04.01.2013

Petition zur Reform der Behörden/Gerichts-Struktur im gewerblichen Rechtsschutz aus Anlass der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform

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Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 201214.03.2012

Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht zur Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012

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Einheitliches Patentgericht – lokale Kammer16.12.2011

Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

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Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der EU29.10.2011

ÖV-Stellungnahme zum Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der EU (Referent Christian Handig)

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RL-Vorschlag „verwaiste Werke“06.07.2011

Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Referent Christian Handig)

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Statement relating to the revision of the Customs Border Regulation 1383/200314.04.2011

Stellungnahme zur geplanten Revision der Antipiraterieverordnung (Referent Christian Schumacher)

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GZ 1521-ÖPA/2010 DVR: 007801822.12.2010

Entwurf einer Verordnung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die Patentamtsverordnung geändert wird; Begutachtungsverfahren

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GZ 1377-ÖPA/201017.11.2010

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird

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ÖNorm A 6801 Verfahren zur Patentbewertung10.09.2010

Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Referent Rainer Schultes)

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ÖNorm A 6800 Bewertung des immateriellen Vermögensgegenstands Marke10.09.2010

Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Referent Michael Meyenburg)

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GZ 483-ÖPA/201015.06.2010

Verordnung des Präsidenten des Patentamtes betreffend Gebühren für internationale Recherchen im Rahmen des PCT;
Verordnung des Präsidenten des Patentamtes betreffend Gebühren für Recherchen und Gutachten gemäß § 57a des Patentgesetzes

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GZ 516-ÖPA/2010 DVR: 007801814.05.2010

Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Patentamtsgebührenverordnung (PAGV) geändert wird Begutachtung

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