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Editorial und Inhalt

ÖBl [2012] 5 (Seiten 193 - 240)

[EDITORIAL] von Walter Holzer
Paris und der goldene Apfel


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[EDITORIAL] Paris und der goldene Apfel

ÖBl 2012/47

Der Sage nach wird Paris im Auftrag des Zeus mit drei Göttinnen konfrontiert, um die Schönste auszuwählen und ihr einen goldenen Apfel zu überreichen. Alle drei versuchen, Paris zu bestechen. Athene bietet ihm Heldentum, Hera die Herrschaft über Asien und Europa und Aphrodite verspricht ihm die Königstochter Helena. Paris trifft eine vordergründig unpolitische Entscheidung. Er wählt Helena.

Die Schaffung eines europäischen Patentgerichts in den letzten Tagen der dänischen Ratspräsidentschaft beruhte demgegenüber auf einer rein politischen Entscheidung. München, Paris und London standen zur Wahl. Salomonisch beschloss man, das Zentralgericht in der schönsten der drei Bewerberstädte zu installieren, aber zugleich München und London mit je einer Außenstelle des Gerichts zu bedenken. München sollte für Verletzungsklagen auf dem Gebiet der Mechanik zuständig sein, London für Klagen auf dem Gebiet der Chemie. Auf den ersten Blick eine politisch bestechende Lösung. Allein, man hatte die Rechnung ohne das Europäische Parlament gemacht, das gerade mit der Debatte um ACTA verstärktes Interesse am geistigen Eigentum bekundete.

Im Februar 2012 war unter den Augen des Parlaments ein Vertragspaket (Gemeinschaftspatent für 25 Länder, Sprachen- und Übersetzungsregelung, Gerichtssystem) geschnürt worden, in dem lediglich der Standort des Zentralgerichts fehlte, weshalb das Parlament seine Abstimmung bis zur politischen Einigung aufschob. Da der Rat Ende Juni das Vertragspaket ohne Zutun des Parlaments wieder aufschnürte, indem er nicht nur den vakanten Sitz der Zentralinstanz einfügte, sondern auch das Verhältnis des Zentralgerichts zu den Regionalkammern änderte, und darüber hinaus beabsichtigte, Bestimmungen in der GemeinschaftspatentVO zu streichen, welche die Kompetenz des EuGH berührten, spielte das Europäische Parlament nicht mehr mit. Der Olymp zürnte. Das Parlament beschloss in seiner Juli-Sitzung, in der auch ACTA auf dem Programm stand, infolge einseitiger Aufkündigung des seinerzeitigen Verhandlungsergebnisses durch den Rat den Vertrag zur Nachbesserung zurückzustellen und erst im September weiter zu behandeln. Die mit griechischer Mythologie bestens vertraute zypriotische Ratspräsidentschaft versprach, sich der Sache anzunehmen. Die endlose Geschichte des Gemeinschaftspatents ist zum Nachteil der Benutzer des Systems um eine Facette reicher geworden. Es wäre vermutlich klüger gewesen, nur der Schönheit den Vorzug zu geben.


Walter Holzer

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