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Editorial und Inhalt

ÖBl [2013] 2 (Seiten 49 - 96)

[EDITORIAL] von Walter Holzer
Das Paket ist geschnürt


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[EDITORIAL] Das Paket ist geschnürt

ÖBl 2013/2

Als dritter Baustein des europäischen Patentpakets, das aus der verstärkten europäischen Zusammenarbeit von 25 EU-Ländern (vgl die europäische Finanztransaktionssteuer) resultiert, ist das Übereinkommen über das einheitliche europäische Patentgericht für Streitfälle aus europäischen Patenten (das neue Abk gilt auch für bei Inkrafttreten bereits erteilte europäische Patente) und zukünftigen Gemeinschaftspatenten am 19. 2. 2013 von 24 Vertragsstaaten unterzeichnet worden. Polen und Spanien gehören dem Abk vorerst nicht an. Bulgarien beabsichtigt zu unterzeichnen. Die fehlenden drei Länder können dem Abk jederzeit beitreten. Bemerkenswert ist die Mitunterzeichnung durch Italien, denn die Ratifizierung wird durch die zukünftige italienische Regierung erfolgen müssen.

Das neue Patentgericht wird seine Tätigkeit im Laufe des Jahres 2014 aufnehmen, sofern die notwendige Zahl von 13 Ratifizierungen (unter denen sich verpflichtend Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich befinden müssen) bis dahin erreicht ist. In Paris arbeitet man aber bereits an der Einrichtung der zentralen Kammer, die Regionalkammern in London und München sowie das Berufungsgericht in Luxemburg werden folgen. Ob Österreich eine eigene lokale Kammer anstrebt oder sich an eine regionale Kammer anschließt, bleibt abzuwarten.

Vor dem neuen Gericht werden nicht nur Unterlassungsklagen, sondern auch grenzüberschreitende einstweilige Verfügungen und länderübergreifende Schadenersatz-ansprüche anhängig gemacht werden können. So weit bisher bekannt ist, werden die Gerichtsgebühren für eine Patentverletzungs- oder Nichtigkeitsklage deutlich niedriger liegen als bspw die Gebühren einer Nichtigkeitsklage vor dem Deutschen Bundespatentgericht.

Ausnahmen sind auch in diesem Abk die Regel. Während einer Übergangszeit von sieben Jahren kann der Inhaber eines europäischen Patents wählen, ob er eine Verletzungsklage wie bisher bei einem nationalen Gericht oder bei dem europäischen Gericht einbringen möchte. Dies gilt aber nicht für die Inhaber von Gemeinschaftspatenten. Sog „opt out“-Erklärungen ermöglichen es außerdem, dass die Nichtigerklärung eines europäischen Patents vor einem nationalen Gericht beantragt werden kann.

Beim Europäischen Patentamt, bei dem nach dem Inkrafttreten des Abk für jede europäische Anmeldung innerhalb eines Monats die Erteilung eines Gemeinschaftspatents beantragt werden kann, wird lediglich die Einreichung einer Übersetzung in eine der Sprachen der EU erforderlich sein, sofern das Patent nicht in englischer Sprache erteilt wurde. Die Frist für den Einspruch gegen ein Gemeinschaftspatent beträgt wie beim normalen europäischen Bündelpatent neun Monate. Für die zukünftigen Benützer des Systems ist auch von Interesse, dass Jahresgebühren – in derzeit allerdings noch unbekannter Höhe – an das Europäische Patentamt zu entrichten sind. Auch der Anteil, den die Vertragsstaaten aus dem Jahresgebührentopf erhalten werden, steht noch nicht fest und wird wohl vor einer Ratifizierung zu klären sein. Somit bleibt bei aller europäischen Vereinheitlichung eine Restmaterie für Auseinandersetzungen.

Walter Holzer

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