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EuGH klärt Fragen der rechtserhaltenden Benutzung bei komplexen Zeichen17.06.2013

von Christian Schumacher, Rechtsanwalt bei Schönherr Rechtsanwälte GmbH

In seiner Entscheidung vom 18.4.2013 (C-12/12, Stofffähnchen) hatte der EuGH jüngst Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, wie die rechtserhaltende Benutzung von Marken zu werten ist, die in der tatsächlichen Benutzungsform gemeinsam verwendet werden (und allenfalls auch sowohl einzeln als auch zusammen eingetragen sind).

Die Klägerin im Ausgangsverfahren vor dem vorlegenden deutschen BGH ist Inhaberin von eingetragenen Marken, die ein rotes Stofffähnchen am linken oberen Rand einer Hosentasche zeigen. Verfahrensgegenständlich sind eine Marke, die das Stofffähnchen mitsamt dem Wortzeichen LEVI’S zeigt, und eine weitere, die das Wortzeichen nicht zeigt.

Der EuGH beantwortete die Fragen des BGH dahingehend, dass eine ernsthaften Benutzung einer Marke iSv Art 15 Abs 1 GMV vorliegen kann, wenn eine eingetragene Marke, die ihre Unterscheidungskraft in Folge der Benutzung einer anderen, zusammengesetzten Marke erlangt hat, deren Bestandteil sie ist, nur vermittels dieser anderen zusammengesetzten Marke benutzt wird oder wenn sie nur in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind.

Aus der Begründung sind ferner folgende Grundsätze abzuleiten:

  • Das Kriterium der Benutzung ist immer gleich zu beurteilen, ob es darum geht Rechte an einer Marke entstehen zu lassen, oder darum, die Erhaltung solcher Rechte nachzuweisen (siehe Rn 33).
  • Die Anforderungen an die Prüfung der ernsthaften Benutzung einer Marke iSv Art 15 Abs 1 GMV haben denen zu entsprechen, die für den Erwerb der Unterscheidungskraft eines Zeichens durch Benutzung im Hinblick auf dessen Eintragung iSv Art 7 Abs 3 GMV (Verkehrsgeltung) gelten (siehe Rn 34).
  • Jedenfalls muss eine eingetragene Marke, die nur als Teil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird, weiterhin als Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Ware wahrgenommen werden, soll diese Benutzung dem Begriff der „ernsthaften Benutzung“ iSd Art 15 Abs 1 GMV genügen (siehe Rn 35). Diesbezüglich konnte sich der EuGH auf die Vorentscheidungen Nestlé (EuGH 7.7.2005, C-353/03) zum Erwerb der Unterscheidungskraft infolge Benutzung (Verkehrsgeltung) und Aire Limpio (Wunderbaum; EuGH 17.7.2008, C-488/06 P) zur erhöhten Unterscheidungskraft für den erweiterten Schutz vor Verwechslungsgefahr stützen.

Anzumerken ist, dass zu einem ähnlichen Sachverhalt betreffend ein mit und ohne Wortbestandteil und sowohl in Schwarz/Weiss als auch in Farbe angemeldetes Unternehmenslogo ein weiteres Vorabentscheidungsverfahren anhängig ist (C-252/12).

Dr Christian Schumacher (Schönherr Rechtsanwälte GmbH)

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