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Aktivitäten

LIGA Congress 2013 in Kiew24.09.2013

Der diesjährige LIGA Congress fand vom 19. bis 22. September 2013 in Kiew statt.

"Where competition and IP meet", dem Selbstverständnis der LIGA, wurde der Jahreskongress, der diesmal von 19. bis 22. September 2013 in Kiew, Ukraine, stattfand, wieder voll gerecht. Die Association for Resistance to Unfair Competition, die ukrainische Gruppe der LIGA, organisierte in der Stadt der goldenen Dächer eine hochkarätige Tagung, welche ca 150 Teilnehmer aus nahezu allen europäischen Ländern, Russland und sogar Australien, Brasilien, China, Japan und den USA anzog.

Ähnlich der geografischen Breite war wieder die Fächerung der beruflichen Hintergründe der Teilnehmer: Führende Wissenschafter, Behörden- und Verbandsvertreter, Richter und Rechtsanwälte, Vertreter von Unternehmen und EU-Kommissionsmitarbeiter diskutierten Themen des IP- und Wettbewerbsrechts und insbesondere deren Schnitt- und Konfliktstellen:

Das von Prof Sanders geleitete Panel mit Dr Tapia (BlackBerry), Dr Szekely (EU-Kommission), Wolfram (Esq) and Loyau (ETSI) diskutierte zur Rolle von FRAND (fair, reasonable and non-discriminatory) Lizenz-Versprechen in Standardisierungsverfahren und deren mögliche Auswirkungen auf patentrechtliche Unterlassungsbegehren des Versprechenden. Es zeigte sich, dass die zunehmende Patentdichte iZm Standards und Normen "Sektoreinigungen" notwendig macht, welche nicht durch Unterlassungsbegehren - schon gar nicht mittels Eilverfahren - "torpediert" bzw erzwungen werden sollen, noch dazu da ohnedies meist bereits zwischen den gleichen Beteiligten wechselseitige Milliardenzahlungen für Lizenzen erfolgen.

Die EU-Kommission zeigte anhand einer grafischen Übersicht die Patentstreitigkeiten iZm Standards und Normen im Mobilfunkbereich -  ein "echtes Schlachtfeld". So kündigte die Vertreterin der EU-Kommission an, dass in Kürze Entscheidungen zu Fragen des Missbrauchs durch Unterlassungsbegehren von FRAND-Versprechenden gefällt werden. Da die Standardisierungdichte in nahezu allen Industriebereichen immer höher wird, werden diese Entscheidungen uU weitreichende Auswirkungen haben: Kartellrecht könnte - wenn auch nur im Fall von FRAND-Versprechen und entsprechenden Angeboten des Nutzenden - IP-Durchsetzung verhindern. Das Dogma, dass "IP im Kernbereich kartellrechtsfrei" sei, wankt!

Dr. Bettinger gab in einer Keynote eine umfassende Präsentation zum Verfahren rund um die neuen, offenen gTLDs. Es zeigte sich in der kompetenten Vorstellung und Diskussion, dass die LIGA auch der Ort ist, wo man IT-Recht trifft.

Wie jährlich, wurden von nationalen Berichterstattern die nationalen Berichte zu den wissenschaftlichen Fragen erarbeitet. Prof Jenny präsentierte den Internationalen Report zur Frage A, nämlich zu kartellrechtlichen Fragen iZm Lebensmittelhandel, der auf 18 (!) nationalen Berichten aufbaute (http://www.ligue.org/congres.php?txtt=17).

Guy Tritton präsentierte den Internationalen Report zur Frage B, nämlich zu lauterkeitsrechtlichen Fragen iZm Corporate Social Responsibily Policies bzw freiwilligen Verhaltenscodezes (http://www.ligue.org/congres.php?txtt=17).

Auf Basis beider Reporte wurden Resolutionen erarbeitet und von der LIGA-Generalversammlung beschlossen. Dort wurde auch der verstorbenen LIGA-Mitglieder gedacht.

Besonders spannend war die Diskussionsrunde mit den Leitern der Wettbewerbsbehörden der Urkaine und Russlands: Diese "Superbehörden", die sowohl für Kartell-, Lauterkeits-, als auch IP-Rechtsdurchsetzung Kompetenzen haben, haben von den Erfolgen und Problemen berichtet, lauteren Wettbewerb herzustellen: In Russland arbeiten mehr als 3.000 (!) Beamte für die Wettbewerbsbehörde, welche auch die jeweiligen Sektorregulatoren überprüft. Die ukrainische Behörde hat im Jahr 2012 mehr als 1.000 Verfahren eingeleitet - gut die Hälfte davon auf Basis kartellrechtlichen Bestimmungen.

Das Rahmen- und Begleitprogramm war - wie immer bei der LIGA - wieder exquisit.

Wir freuen uns daher schon auf den Kongress 2014 in Turin vom 18.9.2014 bis 21.9.2014 mit den spannenden Fragen

A : "Are settlement processes, leniency, transactions, commitments and other type of transactional resolution of antitrust proceedings, consistent and compatible with due process and fundamental rights of the parties?"

Internationale Berichterstatterin: Dr. Pranvera Kellezi

B: "To what extent does the principle of exhaustion of IP rights apply to the on-line industry?"

Internationaler Berichterstatter: Professor Vincenzo Franceschelli, Universität Mailand

- und hoffentlich wieder mit einer starken österreichischen Beteiligung.

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