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Aktivitäten

AIPPI-ExCo 2013 in Helsinki20.01.2014

Vom 5. bis 11. September 2013 fand die diesjährige Tagung des Exekutivkomitees und das Forum der AIPPI in Helsinki statt; die österreichische Landesgruppe war hierbei mit zwei Delegierten des Exekutivkomitees und insgesamt vier Teilnehmern vertreten.

A. Arbeitsfragen

1. Neuheitsschonfrist für Patente (Q233)

Die AIPPI hat eine Resolution verabschiedet, die sich für eine zwölfmonatige Neuheitsschonfrist einsetzt, die vom Anmeldetag oder im Falle einer Prioritätsbeanspruchung vom Prioritätstag gerechnet wird und die jegliche öffentliche Offenbarung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise vom Stand der Technik gegenüber dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger auszuschließt, die getätigt wurde:

a) von dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger, unabhängig davon, ob eine solche Offenbarung beabsichtigt war oder nicht;

b) durch einen Dritte, der den Gegenstand der Offenbarung vom Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger abgeleitet hatte, unabhängig davon, ob eine solche Offenbarung das Ergebnis eines Missbrauchs im Zusammenhang mit dem Erfinder oder seines Rechtsnachfolgers ist oder gegen den Willen des Erfinders oder seines Rechtsnachfolgers erfolgte. Die Resolution stellt klar, dass die Neuheitsschonfrist nicht vom Stand der Technik ausschließen soll:

a) Offenbarungen von Dritten, die nicht vom Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger abgeleitet wurden, auch wenn die Offenbarungen nach einer unschädlicher Offenbarung erfolgten;

b) Offenbarungen, die aus der ordnungsgemäßen Veröffentlichung eines Erteilungsantrags betreffend ein Recht des geistigen Eigentums durch ein Amt für geistiges Eigentum resultieren, der vom Anmelder oder seinem Rechtsnachfolger eingereicht wurde. Der Anmelder oder sein Rechtsnachfolger soll in den Genuss der Neuheitsschonfrist kommen, ohne dass ihm aufzuerlegen ist, eine Erklärung über eine solche Offenbarung zu hinterlegen.

2. Relevanter Verkehr zur Bestimmung des Bekanntheitsgrades bei berühmten Marken, notorisch bekannten Marken und bekannten Marken (Q234)

Nach einer überaus interessanten Diskussion hat die AIPPI fast einstimmig (99%) eine Resolution verabschiedet, wonach die Bestimmung der relevanten Verkehrskreise stets auf Basis des Einzelfalls im Lichte der Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Marke bezieht, erfolgt. Weiters wurde festgehalten, dass der Begriff der „notorisch bekannten Marke“ als Rechtsbegriff durch den Gesetzgeber und die Gerichte im Interesse der Eindeutigkeit nur für solche Marken verwendet werden sollte, die in Art. 6bis PVÜ und in Art. 16 TRIPS (2) und (3) genannt sind. Außerdem bestätigte die AIPPI die “Joint Recommendation Concerning Provisions on the Protection of Well-Known Marks” der WIPO mit ihrem grundsätzlichen Ansatz zur Bestimmung, ob eine Marke in einem bestimmten Land notorisch bekannt ist (Teil I), und zum Umfang des Schutzes (Teil II) gegen kollidierende Marken (Art. 4).

3. Schutzdauer für Urheberrechte (Q235)

Die von der AIPPI verabschiedete Resolution sieht vor, dass in den einschlägigen internationalen Vereinbarungen zum Urheberrecht eine Obergrenze für die urheberrechtliche Schutzdauer eingeführt werden sollte. Wenn die Schutzfrist vom Todestag einer natürlichen Person an berechnet wird, sollte die Obergrenze 70 Jahre nach dem Tod des letzten Urhebers betragen. Weiters wurde festgehalten, dass alle Werkarten grundsätzlich derselben Schutzfrist unterliegen sollten.

4. Rechtsschutz in Verfahren zum Geistigen Eigentum außer Unterlassungs- und Schadenersatzverfügungen (Q236)

Mit einer Mehrheit von 98% verabschiedete die AIPPI eine Resolution, wonach die Gerichte in Verletzungsverfahren zur Zuerkennung zusätzlicher Rechtsbehelfe befugt sein sollten. Insgesamt sollten Schadensersatz, Unterlassung und zusätzliche Rechtbehelfe wirksam sein, weitere Verletzungshandlungen zu verhindern und/oder von einer Verletzungshandlung abzuschrecken. Wird die Gewährung eines zusätzlichen Rechtsbehelfs angefochten, sollten die Gerichte eine nachvollziehbare Begründung für ihre zustimmende oder ablehnende Entscheidung liefern, wobei die Begründung im Allgemeinen öffentlich zugänglich gemacht werden sollte.

5. Weitere Resolutionen

Die AIPPI verabschiedete außerdem eine Resolution zur Frage des Plain Packaging (Q212), in der sie fordert, dass die Verwendung von Marken durch die Rechteinhaber auf Waren oder deren Verpackungen im allgemeinen nicht eingeschränkt werden sollte. Eine Einschränkung kann im Einzelfall nur unter bestimmten Voraussetzungen aus Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein.

Ein ausführliches Positionspapier der AIPPI zu den Verfahrensregeln zur einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit (Q162) ist auf der Webseite der AIPPI unter www.aippi.org zugänglich.

B. Sonstiges

Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt des diesjährigen Kongresses war das sogenannte Strategieprojekt zur Neuordnung der Strukturen der AIPPI. In diesem Zusammenhang wurde die Umstellung auf ein jährliches Kongressschema beschlossen. Das Vorschlagsrecht hinsichtlich des Tagungsorts für den jährlichen Kongress wurde einem eigenen Kongress-Komitee übertragen.

Außerdem ist ein Special Committee zu Amicus Curiae Briefs geplant.

C. Ausblick

Zudem wurden die Arbeitsfragen für das nächstjährige Exekutivkomitee bestimmt; die folgenden Fragen werden demnach von der AIPPI derzeit behandelt:

Q238 – zweite medizinische Verwendungs- oder Indikationsansprüche

Q239 – Das Erfordernis einer Basismarke im Madrider System

Q240 – Erschöpfung im Urheberrecht

Q241 - Lizenzen und Insolvenz

Zu sämtlichen Fragestellungen sind Freiwillige eingeladen sich bei der Ausarbeitung der Entwürfe der  österreichischen Landesgruppe zu beteiligen; die Entwürfe werden sodann an alle Mitglieder versendet werden und sie werden im Rahmen einer Veranstaltung im Frühjahr 2014 allen Mitgliedern der österreichischen Landesgruppe zur Diskussion gestellt werden. Interessenten, die sich an den Diskussionen beteiligen oder sich anderweitig einbringen möchten, sind herzlich eingeladen, der österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) einschließlich der österreichischen Landesgruppe der AIPPI (im Wege einer Zusatzmitgliedschaft innerhalb der ÖV) beizutreten. Interessenten mögen sich bitte an einen der Verfasser unter beetz@sonn.at oder keschmann@atpat.com wenden.

Der nächste Weltkongress wird von 14. bis 18. September 2014 in Toronto (Kanada) stattfinden.

Rainer Beetz, AIPPI-Präsident und Marc Keschmann, AIPPI-Generalsekretär

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