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Stellungnahmen

Stellungnahme Entwurf RL Geschäftsgeheimnisse21.02.2014

Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) hat zum Entwurf der RL betreffend Geschäftsgeheimnisse Stellung genommen.

Im Punkt 4. "Wahrung von Geschäftsgeheimnissen vs Parteienrechte" haben wir auch den Stand der wissenschaftlich geführten Diskussion innerhalb des Vorstandes unserer Vereinigung zusammengefasst.

Diese Stellungnahme wurde an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie an das Bundesministerium für Justiz übermittelt.
 

ÖV Stellungnahme RL Geschäftsgeheimnisse (28.1.2014) [oeV_Stellungnahme_RL_Geschaeftsgeheimnisse.pdf, 334 KB]

Entwurf RL Geschäftsgeheimnisse (Fassung 4.3.2014) [Entwurf_RL_Geschaeftsgeheimnisse.pdf, 181 KB]

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