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Der 16. Entwurf für die Verfahrensordnung („Rules of Procedure“) des Einheitlichen Patentgerichts25.03.2014

Von RA Dr. Christian Gassauer-Fleissner

Am 6. März 2014 wurde vom „Drafting Committe“ ein überarbeiteter Entwurf der „Rules of Procedure“ des Einheitlichen Patentgerichts präsentiert.

Das schriftliche Konsultationsverfahren ist hiermit abgeschlossen. Allfällige Kommentare zum 16. Entwurf sind im Rahmen einer mündlichen Anhörung, die im Laufe dieses Jahres stattfinden soll, vorzubringen.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind folgende Punkte hervorzuheben:

Opt-Out-Regelung (Regel 5)

Sprache der Klage (Regel 14)

Zuteilung von Fällen an die Abteilungen der Zentralkammer (Regel 17)

Verhältnis Verletzungsverfahren und Nichtigkeitsverfahren/Einspruchsverfahren (Regel 37)

Verfahren im Fall der Verweigerung der Zuerkennung der einheitlichen Wirkung (Regel 97)

Einschränkung der Publizität der Zwischenanhörung (Regeln 105 und 106)

Einschränkung der Publizität der mündlichen Verhandlung (Regel 115)

Vorbehalt der Endentscheidung (Regel 118)

Sicherheitsleistung für Kostenersatz (Regel 158-159)

Beweismittel (Regel 170)

Verantwortung von Sachverständigen (Regeln 181 und 186)

Beweissicherung (Regel 196)

Schutzschriften (Regel 207)

Einstweilige Maßnahmen (Regel 211)

Rechtsmittel gegen prozessuale Entscheidungen (Regel 220)

Plenarbeschluss (Regel 238A)

Zurückverweisung (Regel 242)

Publizität von Schriftsätzen (Regel 262)

Pflichten von Parteienvertretern (Regel 284)

Vertretungsberechtigung (Regeln 286 und 287)

Insolvenz einer Partei (Regel 311)

Streithilfe (Regel 316)

Amicus curiae-Briefe (Regel 318)

Verbindung (Regel 337)

Verhandlungsort (Regel 342)

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