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Editorial und Inhalt

ÖBI [2014] 3 (Seiten 97-152

[EDITORIAL] von Gottfried Musger
Urheberrecht- wohin?


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Urheberrecht- wohin?

Das Durchsetzen von Urheber- und Leistungsschubrechten ist in Zeiten des Internets und digitaler Speichermedien schwierig geworden. Die Rechtsordnung kann darauf in zweifacher Weise reagieren, - einerseits durch Erleichterungen bei der individuellen Rechtsverfolgung, -andererseits durch Vergütungsansprüche, die von konkreten Rechtsverletzungen unabhängig sind. Beides hat Vor- und Nachteile: Individuelle Rechtsverfolgung stößt im Internet nicht nur an faktische, sondern bald auch an grundrechtliche Schranken, pauschale Vergütungen knüpfen an Durchschnittsbetrachtungen an und sind damit dem Vorwurf ausgesetzt, im Einzelfall nicht sachgerecht zu sein. Der europäische Gesetzgeber geht beide Wege: Einerseits harmonisiert er die Verwertungsrechte und erleichtert deren Durchsetzung, anderseits sieht er für bestimmte freie Werknutzungen die Zahlung eines „gerechten Ausgleiche vor. Das Zusammenspiel dieser Regelungen ist offenkundig: Je weiter die freie Werknutzung geht, umso wichtiger werden Vergütungsansprüche in Form einer Trägervergütung oder einer trägerunabhängigen Haushaltsabgabe; umgekehrt schränken umfassende Ausschließungsrechte die Bedeutung solcher Ansprüche ein. Diese Wechselbeziehung ist Gegenstand der nach Redaktionsschluss dieses Heftes ergangenen EuGH-Entscheidung C-435/12, ACI Adam BV. Wir werden Sie im nächsten Heft mit einer ausführlichen Besprechung veröffentlichen. Eine zulässige Privatkopie setzt danach eine rechtmäßige Vorlage voraus; der private Download von im Internet rechtswidrig zur Verfügung gestellten Inhalten ist daher eine dem Urheber vorbehaltene Vervielfältigung, die nicht in die Berechnung eines „gerechten Ausgleichs" einzubeziehen ist. Der OGH hatte das in seinem Vorabentscheidungsersuchen zu Web-site-Sperren (4 Ob 6/12 d, kino.to) noch anders gesehen und daher auch in seiner jüngsten Entscheidung zur Trägervergütung (4 Ob 138/13 t, Festplattenvergütung) eher kryptisch von „vergütungspflichtigen Inhalten" gesprochen. Der EuGH hat nun Klarheit geschaffen; die zu dieser Frage von Heidinger (öBl 2014, 95) sowie von Schnider, Feiler und Kainz (in diesem Heft Seite 113) vertretene Auffassung wurde bestätigt. Die Entscheidung des EuGH liegt auf einer Linie mit anderen Urteilen, die ebenfalls die individuelle Rechtsverfolgung stärken. Sperranordnungen an Provider sind unter gewissen Kautelen auch ohne Vorgabe konkreter Maßnahmen zulässig (C-314/12, UPC Telekabel ebenfalls im nächsten Heft); das Setzen von Links ist wohl nur dann keine dem Urheber vorbehaltene (neuerliche) öffentliche Wiedergabe des verlinkten Inhalts, wenn der Urheber der ursprünglichen Veröffentlichung im Internet zugestimmt hatte (C-466/12, Göteborgs-Posten, in diesem Heft Seite 147). Damit verfestigt sich der Eindruck, dass der EuGH tendenziell die Durchsetzung von individuellen Ausschließungsrechten einer pauschalen Abgeltung vorzieht. Das kann man rechtspolitisch mit gemischten Gefühlen sehen, de lege lata ist es aber hinzunehmen. Umso drängender wird die Frage, unter welchen Voraussetzungen Rechteinhaber von Providern die Bekanntgabe von Nutzerdaten verlangen können. Derzeit besteht diese Möglichkeit ja nicht (4 Ob 41/09x, Vermittler III). Auch hier —und nicht nur bei der zuletzt heftig diskutierten Neuregelung des „gerechten Ausgleichs" — ist daher der Gesetzgeber gefordert,

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