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Aktivitäten

AIPPI-Kongress 201002.11.2010

Vom 3. bis 6. Oktober 2010 fand der diesjährige Kongress der AIPPI in Paris statt, an welchem etwas mehr als zehn Mitglieder der österreichischen Landesgruppe, einschließlich fünf Delegierter des Exekutivkomitees, teilnahmen.

A. Arbeitsfragen

Die österreichischen Delegierten brachten sich bereits in den kleinen Arbeitsgruppen intensiv ein, in welchen Entwürfe zu den später gefassten Resolutionen ausgearbeitet wurden. Den auf diesen Entwürfen aufbauenden Resolutionen konnte demzufolge von der österreichischen Landesgruppe im Rahmen des Exekutivkomitees bzw. der Generalversammlung ohne Änderungswünsche zugestimmt werden. Im Rahmen des diesjährigen Kongresses wurden folgende Resolutionen verabschiedet.

1. Verantwortlichkeit für die mittelbare Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums – bestimmte Aspekte der Patentverletzung (Q204P)

Die Thematik der mittelbaren Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums wurde bereits in der Resolution zu Frage Q204 im Rahmen des Kongresses 2008 in Boston behandelt. Da im Rahmen der Resolution zu Q204 jedoch sämtliche Immaterialgüterrechte umfasst waren und einige Landesgruppen, z.B. im Zusammenhang mit mittelbaren Urheberrechtsverletzungen, spezielle Standpunkte einnahmen, welche in Widerspruch zu zahlreichen Forderungen im Zusammenhang mit mittelbaren Patentverletzungen standen, wurde im Rahmen des Kongresses in Boston eine relativ allgemeine Resolution verabschiedet. Demzufolge war es nun Ziel der Fragestellung Q204P, eine gezielt auf mittelbare Patentverletzungen gerichtete, detailliertere Resolution zu Harmonisierungszwecken zu verabschieden.

Im Rahmen der Arbeitsgruppe wurde insbesondere diskutiert, ob ein sog. doppelter Inlandsbezug im Zuge der zu verabschiedenden Resolution gefordert werden sollte, d.h. dass der beabsichtigte Gebrauch der gelieferten oder angebotenen Mittel auch in dem Land stattfinden muss, in dem die Mittel angeboten oder geliefert wurden; diese Rechtsauffassung wird insbesondere in der deutschen Rechtsprechung vertreten. Die verabschiedete Resolution sieht jedoch ausdrücklich vor, dass ein derartiger doppelter Inlandsbezug für das Vorliegen einer mittelbaren Patentverletzung keine Voraussetzung sein soll. Zudem sieht die Resolution vor, dass keine speziellen Regelungen für online–Angebote vorgeschrieben werden sollen.

Gegen den Widerstand der USA konnte schlussendlich eine recht detaillierte Resolution verabschiedet werden, welche insbesondere vorsieht, dass die Eignung der gelieferten oder angebotenen Mittel für eine unmittelbare, patentverletzende Handlung ausreichend ist und keine unmittelbare Patentverletzung in demselben Land stattfinden muss.

2. Der Durchschnittsfachmann im Zusammenhang mit dem Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht (Q213)

Die AIPPI hat sich bereits mehrfach mit den Patentierbarkeitsvoraussetzungen beschäftigt, zuletzt in den Jahren 2004 bis 2006 hinsichtlich der Bedeutung des Erfordernisses der gewerblichen Anwendbarkeit von Erfindungen (Q180). Überraschenderweise sind Fragen der erfinderischen Tätigkeit von der AIPPI jedoch seit langem nicht behandelt worden. Die AIPPI hat daher beschlossen, sich diesem Thema zu widmen, und zwar auf Grund der Komplexität in zwei Schritten. Beim diesjährigen Kongress in Paris wurde im Rahmen der Frage Q213 der Durchschnittsfachmann diskutiert; bei der nächstjährigen Sitzung des Exekutivkomitees soll im Rahmen der Frage Q217 die erfinderische Tätigkeit bzw. das Nicht-Naheliegen behandelt werden.

Im Rahmen von Q213 wurde in Paris eine Resolution verabschiedet, wonach der Fachmann generell keine reale Person, sondern eine rechtliche Fiktion ist. Der Fachmann soll im Allgemeinen eine einzige Person darstellen. Je nach dem technischen Gebiet oder der Komplexität der Erfindung kann der Fachmann aber auch einem Team von Personen unterschiedlicher Fachgebiete entsprechen, sofern dies auf dem technischen Gebiet der Erfindung zum maßgeblichen Zeitpunkt eine übliche Praxis war. In der verabschiedeten Resolution wird weiters gefordert, dass die Eigenschaften des Fachmanns, die bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt werden, dieselben sein sollen wie bei den anderen Erfordernissen der Patentierbarkeit oder der Gültigkeit von Patenten. Schließlich wurde festgehalten, dass es für die Formulierung der Definition des Fachmanns in administrativen Verfahren oder in Gerichtsverfahren, in denen die erfinderische Tätigkeit im Kontext der Patentierbarkeit oder die Gültigkeit eines Patents eine Rolle spielt, einen einheitlichen Ansatz geben sollte, wobei diese Definition die Eigenschaften des Fachmanns umfassen sollte.

3. Der Schutz gegen die Verwässerung einer Marke (Q214)

Im Rahmen früherer Fragen hat die AIPPI bereits den erweiterten Schutz für bestimmte Marken untersucht, wobei hier insbesondere notorisch bekannte Marken im Sinne der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) sowie bekannte Marken nach dem Gemeinschaftsmarkenrecht bzw. dem US–Recht behandelt wurden.

Aufbauend auf diesen vorangegangenen Resolutionen wurde im Zuge des Kongresses in Paris eine Resolution verabschiedet, wonach der Verwässerungsschutz sowohl gegen Schwächung der Unterscheidungskraft als auch gegen eine Rufbeeinträchtigung gewährt werden soll. Der Markeninhaber, der sich auf Verwässerung beruft, soll hiebei nachweisen müssen, dass die Marke vor dem erstmaligen Gebrauch oder der Anmeldung des anderen Zeichens im dem jeweiligen Land bekannt oder berühmt war, wobei jedoch der Gebrauch der Marke im fraglichen Land selbst keine Voraussetzung für einen Verwässerungsschutz sein soll. In der verabschiedeten Resolution wird weiters gefordert, dass eine Änderung des wirtschaftlichen Verhaltens der relevanten Verkehrskreise einer der Faktoren sein kann, der zu berücksichtigen ist; dies soll aber nicht eine eigenständige Voraussetzung für einen Verwässerungsschutz darstellen. Zudem wird in der Resolution gefordert, dass die Verwässerung einer Marke einen Grund für Widerspruch, Löschung, Nichtigerklärung oder Widerruf darstellen soll, soweit derartige Verfahren vorgesehen sind, und zudem die Verwässerung in Verfahren vor den Gerichten eingeklagt werden können soll, einschließlich einem Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz.

4. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch Rechte des geistigen Eigentums und durch das Recht des unlauteren Wettbewerbs (Q215)

Auch hier hat die AIPPI bereits in vorangegangenen Resolutionen spezielle Aspekte behandelt. Aufbauend auf diesen bereits verabschiedeten Resolutionen und unter Berücksichtigung, dass im Rahmen der TRIPS–Verhandlungen Einvernehmen darüber bestand, dass nicht–veröffentlichte Informationen eine eigene Kategorie des geistigen Eigentums darstellen, wurde der Fokus der Frage Q215 darauf gelegt, wie Geschäftsgeheimnisse durch Bestimmungen im Recht des geistigen Eigentums oder des unlauteren Wettbewerbs geschützt werden können. Informationen, die hingegen gegen Regierungen oder die nationale Sicherheit gerichtete Spionage betreffen, sollen von der verabschiedeten Resolution nicht umfasst werden.

In der verabschiedeten Resolution wird gefordert, dass jedes Land die Voraussetzungen für den Schutz von nicht–veröffentlichten Informationen, wie dies in Art. 39 (2) a – c des TRIPS–Abkommens beschrieben sind, übernehmen sollte. Zudem sollte jedes Land Rechtsmittel zur Verfügung stellen, um einen vorläufigen Schutz für drohende oder tatsächliche Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen gewähren zu können. Dieser vorläufige Rechtsschutz soll auch ex parte Maßnahmen umfassen, insbesondere zur Sicherung von Beweisen durch Beschlagnahme gegen eine angemessene Sicherheitsleistung. Darüber hinaus wird gefordert, dass jedes Land Regelungen verabschieden soll, die effektive und wirksame Mittel zum Schutz der Vertraulichkeit von angeblichen Geschäftsgeheimnissen während anhängiger Gerichtsverfahren sowie von tatsächlichen Geschäftsgeheimnissen nach Abschluss von Gerichtsverfahren zur Verfügung stellen.

5. Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz und erlaubte Benutzungsformen urheberrechtlich geschützter Werke in den Branchen der Hochtechnologie und der Digitaltechnologie (Q216)

Weiters befasste sich die AIPPI mit dem Problem, dass urheberrechtlich geschützte Werke in der digitalen Welt sehr einfach und ohne wahrnehmbaren Qualitätsverlust vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben werden können, wobei eine derartige Nutzung im Rahmen von Vervielfältigung oder Veröffentlichung im Internet möglicherweise nationale Grenzen überschreitet.

Demzufolge wird ein wirksamer und durchsetzbarer urheberrechtlicher Schutz auch in der digitalen Welt in der verabschiedeten Resolution gefordert. Es wurde gefordert, dass alle Staaten, die internationalen urheberrechtlichen Abkommen, wie der Berner Übereinkunft, TRIPS und das WIPO–Urheberrechtsabkommen, unterzeichnet haben, dem sog. 3-Stufentest einführen sollten, wonach (i) urheberrechtliche Schranken nur in bestimmten Sonderfällen angewendet werden dürfen, in denen (ii) die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigt wird, und (iii) die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.

 In Anbetracht der grenzüberschreitenden Handlungen von Internet–Service–Providern (ISP) wird in der verabschiedeten Resolution gefordert, dass den ISP zwar keine Überwachungspflicht auferlegt werden soll, Verletzungshandlungen aufzuspüren, dass jedoch Zugangsprovider grundsätzlich eine zumutbare und angemessene Pflicht haben sollten, den Zugang zu urheberrechtsverletzendem Material zu sperren, sofern der relevante Rechtsinhaber diesen Zugangsprovider eine Rechtsverletzung glaubhaft gemacht hat. Ein ISP, der absichtlich Rechtsverletzungen unterstützt bzw. ermöglicht und damit mit dem Rechtsverletzer zusammenarbeitet, sollte für die unmittelbare Rechtsverletzung genauso haften, als ob er die unmittelbare Rechtsverletzung selbst begangen hat.

B. Sonstiges

Im Zuge der Sitzungen des Exekutivkomitees wurde auch zahlreiche sehr interessante Gastvorträge gegeben. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang sicherlich der Vortrag von Francis Gurry, Generaldirektor der WIPO, der darauf hinwies, dass paradoxerweise in einer immer globaler werdenden Welt zwar das Verabschieden internationaler Übereinkommen immer schwieriger werde, zugleich jedoch immer mehr bilaterale Verträge geschlossen werden. Er konnte jedoch darauf verweisen, dass eine vorläufige Übereinkunft im Zusammenhang mit dem ACTA–Übereinkommen gefunden wurde.

Weiters hinzuweisen ist auf die informativen Vorträge von Robert Dowling im Zusammenhang mit der von der AIPPI speziell eingesetzten Privilege Task Force (Q199) sowie Jochen Pagenbergs Zwischenbericht über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit der Schaffung einer speziellen EU–Patentgerichtsbarkeit (Q165).

Abgesehen von den Sitzungen des Exekutivkomitees und der Generalversammlung, fanden während des AIPPI–Kongresses auch zahlreiche attraktive Workshops statt, in welchen hochwertige Vortragende zu verschiedensten Themen des geistigen Eigentums Ausführungen trafen.

C. Ausblick

Zudem wurden die Arbeitsfragen für das nächstjährige Exekutivkomitee in Hyderabad, Indien, bestimmt. Die folgenden Fragen werden demnach im nächsten Jahr von der AIPPI behandelt:

Zu sämtlichen Fragestellungen haben sich bereits Freiwillige der österreichischen Landesgruppe gemeldet, die jeweils einen Entwurf für die österreichische Landesgruppe ausarbeiten werden; die Entwürfe werden sodann an alle Mitglieder versendet werden und sie werden im Rahmen einer Veranstaltung im Frühjahr 2011 allen Mitgliedern der österreichischen Landesgruppe zur Diskussion gestellt werden. Interessenten, die sich an den Diskussionen beteiligen oder sich anderweitig einbringen möchten, sind herzlich eingeladen, der österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) einschließlich der österreichischen Landesgruppe der AIPPI (im Wege einer Zusatzmitgliedschaft innerhalb der ÖV) beizutreten. Interessenten mögen sich bitte an einen der Verfasser unter beetz@sonn.at oder keschman@atpat.com wenden.

Das nächstjährige Exekutivkomitee und Forum in Hyderabad, Indien, wird von 13. bis 19. Oktober 2011 stattfinden. Der nächste Weltkongress wird von 20. bis 24. Oktober 2012 in Incheon (Korea) stattfinden.

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