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Editorial und Inhalt

ÖBl [2015] 1 - Seite 1 - 48

[EDITORIAL] von Walter Holzer
Die europäische Qual der Wahl?


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Die europäische Qual der Wahl?

Einer Patentverletzungsklage wird nicht selten mit einer Klage auf Nichtigerklärung des Klagepatents begegnet. In naher Zukunft werden ua Nichtigkeitsklagen gegen alle validierten europäischen Patente dem Regime des dafür ausschließlich zuständigen Einheitlichen Patentgerichts unterliegen, wenngleich es während einer Übergangszeit von sieben Jahren möglich sein wird, nationale Gerichte anzurufen.
 
Zur Illustration: Der Inhaber eines in englischer Sprache erteilten, in Österreich validierten „europäischen“ Patents stellt in Österreich eine Verletzung fest und klagt vor der bis dahin hoffentlich eingerichteten Lokalkammer oder ansonsten vor der Zentralkammer des Einheitlichen Patentgerichts (je nach der Patentklasse in Paris, London oder München). Eine Klage vor österr Gerichten während der Übergangszeit wird nicht in Erwägung gezogen, va weil die Entscheidung des international besetzten Einheitlichen Patentgerichts Wirkung in allen benannten Vertragsstaaten des europäischen Patents entfaltet, die dem Einheitlichen Patentgericht unterliegen.
 
Wird die Klage unmittelbar nach Erteilung eingebracht, hat der österr Beklagte die Möglichkeit einer Klage bzw Widerklage auf Nichtigerklärung (ggf kombiniert mit einem Feststellungsantrag) oder eines Einspruchs beim Europäischen Patentamt. Die Klage bzw Widerklage kann erhoben werden, ohne dass der Kläger zuvor Einspruch beim EPA einlegen muss.
 
Die Verfahren (schriftliches Verfahren, Zwischenverfahren und mündliches Verfahren) vor der Zentralkammer werden in der Verfahrenssprache des Patents, im vorliegenden Fall in englischer Sprache abgewickelt. Wofür entscheidet sich der Beklagte? Legt er Einspruch ein, kann das Gericht das Verletzungsverfahren aussetzen, wenn eine rasche Entscheidung des EPA zu erwarten ist. Obgleich Anträge auf Beschleunigung sowohl von Seiten des Gerichts (speziell bei einem zusätzlichen Antrag auf einstweilige Maßnahme) als auch der Parteien gestellt werden können, wird bei einer Verletzungsklage am Beginn der Einspruchsfrist davon auszugehen sein, dass das Gericht beschließt, aus Gründen der Zeitökonomie nicht auf das Patentamt zu warten, sondern die Gültigkeit des Klagepatents selbst zu entscheiden, zumal mit der Behandlung des Einspruchs vom EPA erst nach neun Monaten begonnen wird, weil ja auch ein Einspruch Dritter einlangen kann. Im Falle eines Einspruchs Dritter besteht dann, wie auch heute schon, die Möglichkeit divergierender Entscheidungen des EPA und des Gerichts. Ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens durch eine Entscheidung des Einheitlichen Patentgerichts möglich sein wird, bleibt eine offene Frage. Im vorliegenden Szenario hat der Beklagte aber eigentlich keine Wahl.
 
Walter Holzer

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