Logo ÖV - Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
Aktivitäten

LIGA 2015 in Stockholm: Bericht13.10.2015

Die Internationale LIGA für Wettbewerbsrecht (LIDC) hielt ihren diesjährigen Kongress von 1. bis 4. Oktober 2015 in Stockholm ab. Unter österreichischer Präsidentschaft (RA Dr. Michael Meyenburg, Präsident der ÖV) fanden sich über 120 Experten (darunter sieben Österreicher) aus 24 Ländern in der Hauptstadt Schwedens ein um aktuelle Fragen des Wettbewerbs- und IP-Rechts zu erörtern.

Im Mittelpunkt des internationalen Expertenforums, das heuer sein 85-jähriges Bestehen feiert und an dem auch Mitglieder aus Brasilien, den USA, Japan und Indien teilnahmen,  standen dieses Mal die Themen Marktmachtmissbrauch und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Zu beiden Themen waren jeweils im Vorfeld nationale Berichte erstattet worden.

Die Fragestellung betreffend Marktmachtmissbrauch (Frage A) war grundlegend darauf gerichtet, inwieweit es in den einzelnen Rechtsordnungen eine Übereinstimmung hinsichtlich der Begriffe „Marktbeherrschung“ und „Missbrauch“ gibt. Der umfassende Bericht der internationalen Berichterstatterin, Prof. Pinar Akman (Universität Leeds, UK), zeigte, dass hier zum Teil wesentliche Unterschiede bestehen. Dies betrifft etwa gesetzliche Marktbeherrschungsvermutungen bei Erreichen bestimmter Marktanteile, wie sie in vielen Ländern bestehen oder auch generell die Frage des Schutzzwecks dieser Regelungen (Mitbewerber, Verbraucher oder der Wettbewerb als solcher). Die schließlich verabschiedete Resolution spiegelt dementsprechend die große Bandbreite der verschiedenen Ansätze wider, wobei insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit für international tätige Unternehmen eine – soweit wie möglich – Vereinheitlichung der Regelungen nach Maßgabe grundlegender ökonomischer Prinzipien angestrebt werden soll.

Bei der zweiten zentralen Fragestellung (Frage B) betreffend den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (bzw Know-how) ging es ebenso darum, zunächst die bestehenden nationalen Divergenzen sichtbar zu machen um dann zu untersuchen, ob hier ein adäquater Rechtsschutz gewährleistet ist. Wie der internationale Berichterstatter, RA Henrik Bengtsson (Advokatfirman Delphi, Stockholm) darlegte, gibt es zwischen den einzelnen Rechtsordnungen substantielle Unterschiede, schon was die Definition des „Geschäftsgeheimnisses“ betrifft. Angesichts der inhomogenen Aufteilung der Schutzregeln auf unterschiedliche Rechtsgebiete wie Lauterkeitsrecht, IP-Recht, Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Strafrecht und Datenschutzrecht sei man – auch aus verfahrensrechtlicher Sicht – von einem einheitlichen Schutzniveau weit entfernt. In diesem Sinne wurde in der abschließenden Resolution insbesondere der vorliegende Richtlinienentwurf der EU-Kommission begrüßt und die Notwendigkeit von ausgewogenen Verfahrensregeln zum Schutz der jeweiligen Interessen betont.                

Neben diesen beiden Kernfragen standen Vorträge und Podiumsdiskussionen zu weiteren Themenbereichen auf dem Programm, wie etwa zu den Regeln für öffentliche und private Beschaffungen, zur Bedeutung der institutionellen Gestaltung von Wettbewerbsbehörden und zur Zulässigkeit geografischer Angaben. Den Schlusspunkt der Tagung, die im stilvollen Ambiente des Grand Hotel Stockholm stattfand und von einem attraktiven Rahmenprogramm begleitet war, bildete die Generalversammlung unter Leitung von RA Dr. Meyenburg.

Der nächste LIGA-Kongress findet von 6. bis 9. Oktober 2016 in Genf (CH) statt. Die beiden zentralen Fragestellungen werden sein:

Question A: With reference to Pharmaceutical or Financial Services, in what way should the application of competition rules be affected by sectorial specific rules that reflect public policies imperatives in these sectors?

Question B: What rules should govern claims by suppliers of goods or services about national or geographical origin of their goods or services?

Zu weiteren Informationen und Details über die LIGA und deren Tagungen (samt Berichten und Resolutionen) siehe die Website der LIDC unter www.ligue.org

Kalender
Mehr
Mitglied werden

Nutzen Sie die Vorteile einer Mitgliedschaft bei der ÖVMitgliedsvorteile

Aufsätze und Entscheidungen mit Anmerkungen von Experten
jährlich 6 HefteAbo Bestellung bei ManzEditorial/Inhalt aktuelle Ausgabe

ÖBl-Seminar

21.04.2020
Rudolf-Sallinger-Saal der Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 WienMehrBericht vergangenes Seminar