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Editorial und Inhalt

ÖBl [2015] 5 - Seite 197 - 244

[EDITORIAL] von Lothar Wiltschek
Gebührengier und Presserat


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Gebührengier und Presserat

Seit der Einführung von Pauschalgebühren auch für das Provisorialverfahren und der zusätzlichen deutlichen Erhöhung der Gebühren ist dieAnzahl der im vierten (und bis 2011 auch im 17.) Senat des OGH behandelten Fälle ganz erheblich zurückgegangen, nämlich von 2009 bis 2013 um rund 40%. 2014 wäre die Anzahl der Fachsachen auf unter 50% der Fälle des Jahres 2009 gesunken, obwohl der vierte Senat schon in diesem Jahr auch die vom Patentamt zu ihm gelangenden Fälle zu behandeln hatte. Die Bilanz wurde allerdings durch ein aleatorisches Element – nämlich zahlreiche Rechtsbruchverfahren nach dem Glücksspielgesetz – verbessert.

Die staatliche Gebührengier behindert somit den Rechtsschutz ganz erheblich. Sie treibt die rechtssuchende Bevölkerung zunehmend zu alternativen Rechtsschutzorganisationen. Als Beispiel sei der Österreichische Presserat erwähnt, auch wenn er keine Sanktionen verhängen kann: Bei ihm musste im März 2015 ein dritter Senat eingeführt werden.Eine vor kurzem ergangene Entscheidung des OGH (4 Ob 73/15 m) sichert die Tätigkeit des Presserats neuerlich ab und stärkt die Medienselbstkontrolle:Der Presserat hatte die Medieninhaberin der Zeitung „Österreich“ und die potentiellen Auftraggeber um Auskunft ersucht, ob für „wohlwollende“ redaktionelle Berichte unter Abbildung und Wortmeldung einer Ministerin irgendwelche Gegenleistungen erbracht wurden. Die Zeitung „Österreich“ ist – wie auch der restliche große Boulevard („Kronen Zeitung“, „Heute“) – nicht Mitglied eines der Trägervereine des Presserats. Sie hat sich auch nicht dessen „Selbstkontrolle“–insb dem Ehrenkodex der österreichischen Presse – unterworfen.

Die Unterlassungsklage der Zeitung „Österreich“ gegen den Presserat blieb erfolglos, weil der Presserat nicht zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt hat.

Erstaunlich ist nicht diese Entscheidung, sondern die Klage von „Österreich“: Die im Ehrenkodex über Jahrzehnte hinweg festgeschriebenen Grundsätze publizistischer Tätigkeit sind ein Katalog ethischer Prinzipien. Wenn daher der Presserat von sich aus Verhaltensweisen von Nichtmitgliedern öffentlich aufzeigt, die seines Erachtens gegen den Ehrenkodex verstoßen, so handelt er damit nicht im geschäftlichen Verkehr, zeigt aber dennoch auf, dass ein Nichtmitglied im geschäftlichen Verkehr unlauter handelt, wenn es die im Zeitungswesen allgemein anerkannten Regeln nicht einhält. Das Nichtmitglied hat also in diesem Fall die im Zeitungswesen in einem bestimmten Fall übliche Sorgfalt nicht angewendet.

Sollte es nicht eine Selbstverständlichkeit sein, dass eine Nichtmitgliedschaft allgemeine Standards – also die „berufliche Sorgfalt“– nicht außer Kraft setzen kann? Oder meint die Zeitung „Österreich“ etwa, dass Verstöße gegen eines der zehn Gebote – etwa gegen das Gebot, nicht zu töten – nur deshalb nicht strafgerichtlich verfolgt werden dürfen, weil der Täter kein Christ ist?

Lothar Wiltschek

 

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