Logo ÖV - Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
Editorial und Inhalt

ÖBl [2016] 1 - Seite 1 - 48

[EDITORIAL] von Rainer Beetz
Späte Einsicht oder die Behandlung von Kinderkrankheiten


Inhalt [.pdf]

Späte Einsicht oder die Behandlung von Kinderkrankheiten

ÖBl 2016/1

2016 hätte das Jahr werden sollen, in dem das Europäische Patentamt das erste Einheitspatent erteilt – zu einer solcher Erteilung wird es nach menschlichem Ermessen nicht kommen: Selbst der vorbereitende Ausschuss geht nun von einer Inbetriebnahme des Einheitspatentgerichts frühestens Anfang 2017 aus. Diese Annahme setzt allerdings auf der Hoffnung auf, dass Deutschland umgehend den Ratifikationsprozess einleitet; derzeit sprechen alle Anzeichen allerdings dagegen – möglicherweise ein Zeichen dafür, dass der „Marktführer“ mit etwa 70% Marktanteil keine drängende Eile an der Neuordnung des Markts verspürt.

In einem wenig beachteten Arbeitsdokument[1] hat die EU-Kommission(EK) kürzlich in einer Art Selbstanalyse zudem ernüchternde Einblicke offengelegt:

In Anbetracht der derzeit diskutierten Gerichtsgebühren erkennt die EK, dass das Kostenrisiko, welchem KMUs unter dem Einheitspatent-Regime ausgesetzt sein werden, eine ernsthafte Abschreckung und Bedrohung sein wird. Nach Ansicht der EK könne diesem Risiko nur (!) durch einen funktionierenden Versicherungsmarkt auf dem Gebiet der IP-Streitverfahren effektiv begegnet werden – eine erstaunliche Erkenntnis, war doch seit jeher das Argument für das Einheitspatent-Paket, dass es bisher insb für KMUs zu schwierig war, Patente auf dem allzu fragmentierten Patentmarkt (kosten-)effizient durchzusetzen (eine Erwägung, welche sich übrigens nach wie vor an prominenter Stelle in der Präambel des EPGÜ wiederfindet).

Abgesehen von dieser – iZm der (vermeintlich) angestrebten KMU-Förderung – einem Scheitern gleichkommenden Erkenntnis werden in dem Arbeitsdokument noch weitere „Kinderkrankheiten“ aufgezeigt, welche nach Möglichkeit noch vor dem Inkrafttreten des EPGÜ geheilt werden sollten:

·       Es besteht keine Möglichkeit, aufbauend auf einem EPat ein Schutzzertifikat(SPC) zu erlangen. In  Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung von SPCs (welche auch Nicht-Branchenkennern gewahr ist), scheint somit klar zu sein, dass ohne Behebung dieser Kinderkrankheit ein sehr potenter Industriezweig beinahe gezwungen ist, aus dem System hinauszuoptieren.

·       Es besteht keine Möglichkeit der Umwandlung (vergleichbar mit Art 112 GMV), sollte ein EPat aufgrund eines älteren nationalen Rechts widerrufen werden.

·       Die EPatVO und das EPGÜ sehen kein Verbot eines Doppelschutzes vor, sodass zum „fragmentierten Patentmarkt“ in Wahrheit nur eine weitere Schicht hinzugefügt wird.

·       Das sog „Malta-Problem“: Einheitlicher Patentschutz kann nur für alle (an der verstärkten Zusammenarbeit) beteiligten MS beantragt werden. Trat ein beteiligter MS erst in jüngerer Vergangenheit dem EPÜ bei, können alle früher eingereichten EP-Anmeldungen diesen MS nicht benennen – für mit dieser Kinderkrankheit versehene Anmeldungen kann daher auch kein einheitlicher Schutz beantragt werden.

Hinzu kommen noch von der EK nicht angesprochene Probleme wie die über Art 5 EPatVO verordnete Uneinheitlichkeit des einheitlichen Schutzes zB iZm der Bolar-Regelung – Masern, Mumps und Röteln zugleich!

Rainer Beetz



[1] Commission Staff Working Document 28. 10. 2015, SWD(2015) 202 final, A Single Market

Strategy for Europe – Analysis and Evidence Accompanying the document Upgrading the

Single Market: more opportunities for people and business, COM(2015) 550 final, SWD

(2015) 203 final.

Kalender
Mehr
Mitglied werden

Nutzen Sie die Vorteile einer Mitgliedschaft bei der ÖVMitgliedsvorteile

Aufsätze und Entscheidungen mit Anmerkungen von Experten
jährlich 6 HefteAbo Bestellung bei ManzEditorial/Inhalt aktuelle Ausgabe

ÖBl-Seminar

21.04.2020
Rudolf-Sallinger-Saal der Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 WienMehrBericht vergangenes Seminar