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Editorial und Inhalt

ÖBl [2016] 2 - Seite 49 - 92

[EDITORIAL] von Rainer Beetz
Brevet No 3226


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Brevet No 3226

ÖBl 2016/11

Seit etwas mehr als zwei Jahren ist das OLG Wien die Rechtsmittelinstanz des Patentamts. Seither wurden in Markensachen über 160 Entscheidungen getroffen, in Patentsachen knapp 25. Der OGH als Revisionsinstanz sah in vier markenrechtlichen und in einem patentrechtlichen Fall seine meritorische Zuständigkeit gegeben.1) Mit Blick auf diese Jahre ist festzuhalten, dass sich das System der fachkundigen LaienrichterInnen sehr gut bewährt hat. Die Expertise dieser „Laien“ (in Wahrheit genau das Gegenteil von Laien) ist unverzichtbar. Als Vorsitzender des OLG-Fachsenats maße ich mir dieses Urteil an. Nun stehen wieder Änderungen des Patent- und Markenrechts (und des PatAnwG) bevor. Das BMVIT hat im Jänner 2016 zwei Gesetzesentwürfe zur Begutachtung versendet,2) deren Frist für Stellungnahmen im März abläuft. Ua soll die „Teilrechtsfähigkeit“ des Patentamts beseitigt werden (zum Hintergrund s VwGH 18. 12. 2014, Ro 2014/12/0023). Die ÖBl werden sich demnächst mit diesen Novellen näher befassen. Das innerhalb des Patentrechts noch als besondere Geheimwissenschaft geltende Recht der ergänzenden Schutzzertifikate (ESZ) beschäftigte unter dem Schlagwort Botulinumtoxin („Botox“) auch das OLG Wien – siehe dazu Seite 87.
 
Als einem Neuling im Redaktionsteam sei mir ein Hinweis auf Persönliches erlaubt: Den Umgang mit dem Patentrecht vertiefe ich mit der bewussten Nutzung einer Erfindung, die erstmals anno 1846 mit diesem längst abgelaufenen französischen Patent geschützt wurde:3) Der Erfinder musste mehrmals Konkurs anmelden und starb verarmt.4) Seine Erfindung aber ist unüberhörbar und sein Name lebt in ihr fort.
 
Eine anregende Lektüre wünscht (und an das ÖBl-Seminar am 19. 4. 2016 erinnert)
 
Reinhard Hinger

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