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Editorial und Inhalt

ÖBl [2016] 4 - Seite 149 - 204

[EDITORIAL] von Rainer Beetz
Die Fiktion konkurrierender Spruchkörper


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Die Fiktion konkurrierender Spruchkörper

ÖBl 2016/36
 
Der Brexit findet also tatsächlich statt; die Briten haben sich dafür entschieden, die EU zu verlassen. Dadurch werden wohl das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht für Jahre verzögert, wenn das Projekt in dieser Form damit nicht sogar endgültig gescheitert ist. Eine zentrale Angriffsmöglichkeit auf ein EP-Bündelpatent wird somit ebenfalls weiterhin nur innerhalb von neun Monaten ab Erteilung eines EP-Patents möglich sein.
 
Sieht sich ein Unternehmer mit einem seines Erachtens zu Unrecht erteilten Europäischen Patent in Österreich konfrontiert, kann er weiterhin nur aus – insb in zeitlicher Hinsicht – wenig erfreulichen Anfechtungsalternativen wählen: zentraler Angriff beim EPA (binnen neun Monaten nach Erteilung) oder Antrag auf Nichtigerklärung beim ÖPA?
 
Rechtssicherheit, in welchem Umfang das Streitpatent tatsächlich Bestand hat, erhält der Unternehmer aber erst Jahre später: Die Einspruchsabteilungen entschieden in jüngerer Vergangenheit frühestens nach zwei Jahren, eher nach drei bis vier Jahren. Seit im EPA das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und den Beschwerdekammern getrübt ist und – mangels Vorschlags des Präsidenten – jahrelang keine neuen Beschwerdekammermitglieder ernannt werden konnten, huschten die Beschwerdeverfahren
in ca drei bis fünf Jahren durch die zweite Instanz.
 
Die Verfahrensdauer für einen isolierten Angriff in Österreich ist leider ganz ähnlich, mit dem einzigen Unterschied, dass die erste Instanz häufig drei bis sechs Jahre für sich „beansprucht“, wodurch selbst das effiziente OLG Wien als Berufungsinstanz nichts mehr an der wirtschaftsfeindlichen Verfahrensdauer ändern kann.
 
Als Unternehmer musste man sich daher bisher „nur“ ca fünf bis neun Jahre gedulden, um Rechtsicherheit über den Umfang des Rechtsbestands eines kritischen Schutzrechts zu erlangen (sofern man Glück hatte und nicht aufgrund einer Rückverweisung eine weitere Runde drehen musste), – „justice delayed is justice denied“.
 
Erfreulich ist aber, dass das EPA – in einer Art vorauseilendem Gehorsam – auf die vermutete, nun nicht Realität werdende Konkurrenz in Form des Einheitlichen Patentgerichts (die avisierte Verfahrensdauer für die erste Instanz war zwölf Monate) reagiert hat und per 1. 7. 2016 neue Regeln im Einspruchsverfahren anwendet, wodurch die Verfahrensdauer auf 15 Monate reduziert werden soll. Die potentielle Wahlmöglichkeit zwischen konkurrierenden Rechtsprechungskörpern hat somit zu einer höchst erfreulichen Straffung der Verfahrensdauer beim EPA geführt.
 
Es ist leider nicht bekannt, dass das ÖPA (vergleichbar zum EPA) bereits an einer Verfahrensbeschleunigung arbeitet – eine Strategie, um über Feststellungstorpedos neue Fälle anzuziehen?
 
Rainer Beetz

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