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Editorial und Inhalt

ÖBl [2016] 5 - Seite 205 - 244

[EDITORIAL] von Reinhard Hinger
Unzählige Patente, wenige Patentrezepte


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Unzählige Patente, wenige Patentrezepte

ÖBl 2016/50
 
Allein in Österreich gibt es mehr als 120.000 aufrechte Patente1), und Österreich ist bekanntlich ein kleines Land. Dennoch gibt es Situationen, in denen Patentrezepte praktisch wären, aber nicht existieren (Beispiel 1); und es gibt Situationen, in denen sich bestimmte Rezepturen im Lauf der Geschichte als praktisch erwiesen haben (Beispiel 2).
 
Beispiel 1
 
Der Regierungschef eines großen EU-Lands gewinnt im Parlament eine Mehrheit dafür, über den Austritt aus der EU das Volk abstimmen zu lassen. Der „European Union Referendum Act 2015“2) ordnet das Referendum an, gibt die Fragen vor und regelt das Abstimmungs-Prozedere; wie es weitergeht, regelt er nicht.
 
Mit knapper Mehrheit überwiegen die Stimmen, die auf „Leave the European Union“ lauten. In den meisten Staaten gäbe es nun ein „Verfassung“ genanntes „Patentrezept“ für das weitere Vorgehen. Im betroffenen Land gibt es weder eine geschriebene Verfassung noch ein anderes „Patentrezeptbuch“.
 
„What next?“ ist daher nicht rechtlich, sondern politisch zu beantworten. Am Zug ist das britische Parlament, das rechtlich gesehen so frei ist wie eh und je – mit dem kleinen Unterschied, dass nun bekannt ist, wo die Mehrheit derer, die hingegangen sind, beim Referendum am 23. 6. 2016 das Kreuz gemacht hat.
 
Da das Vereinigte Königreich somit nach wie vor EU-Mitglied ist, gehen die Vorbereitungsarbeiten für den Unified Patent Court wie geplant weiter. Mittlerweile wurde bekannt, dass sich 840 Personen als RichterInnen beworben haben, davon 3% aus Österreich (das wären 25).3)
 
Beispiel 2
 
Die Wertschätzung der Gerichte; ihre Unabhängigkeit; der hohe Standard der Verfahren und der Entscheidungen; die starke Belastung der Gerichte; das Ansehen, das Richterinnen und Richter genießen: Das sind fixe Bestandteile feierlicher Wortmeldungen an Sonntagen bei schönem Wetter (was man so „Sonntagsreden“ nennt). Wir Richterinnen und Richter glauben es gern, und das meiste davon stimmt.
 
Bei schlechtem Wetter oder gar, wenn das politische Klima rauer wird, ändert sich der Ton. Das klingt dann zB so: „Beschlagnahme des Vermögens von 3049 Richtern und Staatsanwälten beantragt“4) oder so: „Nur wenige Stunden nach dem gescheiterten Putschversuch5) wurden am Samstag auf einen Schlag 2.745 Richter abgesetzt oder suspendiert – fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 des Landes.“6)
 
William Shakespeare hat in seinem Königsdrama Henry VI (Teil 2)7) mit literarischer Freiheit der Theaterfigur Dick the Butcher im Gespräch mit Jack Cade, der eine Rebellion anzettelt, die Kurzfassung eines Patentrezepts zum Machterhalt in den Mund gelegt: „The first thing we do, let’s kill all the lawyers.“
 
Sonntagsreden klingen anders.
 
Reinhard Hinger

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