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Editorial und Inhalt

ÖBl [2017] 3 - Seiten 113 - 160

[EDITORIAL] von Reinhard Hinger
Taktik


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[OEBL_2017-03_Edi.pdf, 142 KB]

Taktik

In der Kindheit, in der Politik und vor Gericht wird gespielt – der Mensch gilt als homo ludens.1) Die Taktik bestimmt jedes Spiel.
 
Politik
 
Das Vereinigte Königreich ist noch Mitglied der EU – soweit im Westen nichts Neues. Es hat auch nach einer Ankündigung vom 28. 11. 2016 („The UK will continue with preparations for ratification over the coming months. It will be working with the Preparatory Committee to bring the UPC into operation as soon as possible.“)2) das UPC-Agreement noch nicht ratifiziert. Ankündigungen ersetzen nicht die Tat.
 
Das House of Commons macht es weiterhin spannend, denn es hat am 19. 4. 2017 auf Antrag der Premierministerin beschlossen, dass vorzeitig – nämlich am 8. 6. 2017 – gewählt wird. Das könnte sich nicht nur auf den UPC auswirken.
 
Gericht
 
Beklagte, die dem Begehren des Klägers nichts entgegensetzen können, spielen entweder auf Zeit, versuchen einen Vergleich, oder sie zahlen. Wenn der Kläger die Unterlassung begehrt, das Begehren somit auf ein Verbot gerichtet ist, ist die Erfüllung des Begehrens schwierig, und ein Versprechen des Beklagten, „es nicht wieder zu tun“, wird dem Kläger nicht genügen, denn (a) Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser; und (b) möchte der Kläger als Druckmittel einen „strafbewehrten“ Exekutionstitel, der den Beklagten motiviert, das Versprechen auch zu halten.
 
Die ZPO sieht dafür das Anerkenntnis und das darauf basierende Anerkenntnisurteil vor, das jedoch selten ist, denn im „normalen“ Leistungsprozess wird es durch die Erfüllung der Forderung obsolet, und im Unterlassungsprozess wurde es vom „Unterlassungsvergleich“ abgelöst, der mitunter weitwendige und spitzfindige Diskussionen auslöst, ob der Kläger ihn anzunehmen gehalten ist.
 
Die in diesem Heft referierte Entscheidung Nacktshooting II3) befasst sich mit einer seltenen Form des Unterlassungsvergleichs: Er war mit einer Minutenangabe befristet und verhalf der damit taktierenden Beklagten zum Prozesserfolg im Revisionsverfahren.
 
Eine anregende Lektüre wünscht
 
Reinhard Hinger
 
 
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1) Johan Huizinga, Homo Ludens: Versuch einer Bestimmung des Spielelementes der Kultur
(1938).
2) Vgl die Erklärung der britischen IP-Ministerin Lucy Neville-Rolfe auf www.gov.uk/government/news/uk-signals-green-light-to-unified-patent-court-agreement
3) 6 Ob 131/16 g, ÖBl 2017/44, in diesem Heft Seite 157.

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