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Editorial und Inhalt

ÖBl [2017] 5 - Seiten 209 - 256

[EDITORIAL] von Rainer Beetz
Legislaturperioden - Endspurt


Inhalt [.pdf]

Legislaturperioden Endspurt ÖBl 2017/58

Politikern wird mitunter ein Mangel an erwartbarer Aktivität nachgesagt – in Sachen der Markenschutzgesetznovelle haben sie eindrucksvoll Gegenteiliges bewiesen. Gerade einmal Mitte Juni wurde die einschlägige Regierungsvorlage – ohne jegliche Begutachtung – im Forschungsausschuss in Verhandlung genommen; sodann huschte die Vorlage – weitestgehend unbemerkt – noch im Juni durch das Parlament und wurde als Markenschutzgesetznovelle 2017 tatsächlich bereits am 1. 8. 2017, als die Wiener Fiaker-Pferde gerade hitzefrei hatten, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Auch beim Inkrafttreten der Änderungen kannte der Gesetzgeber kein Zaudern – wesentliche Bestimmungen (etwa der geänderte § 28 MSchG) traten gleich am auf die Kundmachung folgenden Tag, sohin am 2. 8. 2017, in Kraft – gut möglich, dass diese Geschwindigkeit selbst einschlägige Parteienvertreter mitunter überfordert hat; die fünf unterschiedlichen Zeitpunkte, zu welchen die Änderungen (noch) in Kraft treten werden, garantieren jedenfalls, dass jeder im IP-Recht Tätige das einschlägige Bundgesetzblatt noch mehrmals wird konsultieren müssen.

So schnell der Gesetzgebungsprozess war, so lange werden die darin vorgesehenen Änderungen alle Beteiligten beschäftigen:

Wie Ullrich in seinem sehr instruktiven Artikel in dieser Ausgabe erläutert (Die Markenschutzgesetznovelle 2017, ÖBl 2017, 212) war es aufgrund der Vorgaben in der MarkenRL erforderlich den Schutzdauerbeginn zukünftig an den Anmeldetag zu knüpfen. Zur Abfederung von sich daraus ergebenden Verkürzungen der Schutzdauer hat sich der Gesetzgeber mit den hehrsten Intentionen für eine Einschleifregelung entschieden. Das Ergebnis ist eine Art Arbeitsplatzgarantie für sämtliche IT-Fachleute in einschlägig tätigen Kanzleien und wird bis 2037 nachwirken – die Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters an männliche Versicherte wird sohin früher erfolgen (2033).

Aus der Sicht des Praktikers hat die Novelle eine ganz wesentliche Vereinfachung der Formalerfordernisse bei Umschreibungen sämtlicher Immaterialgüterrechte mit sich gebracht. Den ÖBl und Ullrich sei Dank, bringt seine (authentische) Interpretation mit einigen praktischen Beispielen Licht in die sich nicht aufs Erste erschließende Neuregelung. So erfreulich diese Vereinfachung in der täglichen Praxis sein mag – von dogmatischer Stringenz ist sie nicht geprägt: Zunächst erschließt sich schon nicht, weshalb nur Umschreibungen formalrechtlich privilegiert sind, bei – einen geringeren Eingriff in das Registerrecht darstellenden – Eintragungen von Lizenz- und Pfandrechten hingegen an den bisherigen Formalerfordernissen festgehalten wird.

Viel schwerer wiegt aber, dass die Vereinfachung der Formalerfordernisse in sämtlichen Materiengesetzen gleich ausgestaltet wurde und sohin die mit konstitutiver Wirkung ausgestatteten Patent-, GBM-, und Musterregister gleichbehandelt werden wie das bloß deklarativen Charakter aufweisende Markenregister – ein gänzlich unbilliges Ergebnis. Hätte man nur Hitzeferien gemacht und den Gesetzesentwurf einer ordentlichen Begutachtung unterzogen . . .

 

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