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Editorial und Inhalt

ÖBl [2017] 6 - Seiten 257 - 304

[EDITORIAL] von Reinhard Hinger
Begegnung mit einem Sogenannten


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Legislaturperioden Endspurt ÖBl 2017/6

Das Kürzel „sog“ steht – wenn nicht großgeschrieben als Hauptwort verwendet – für „sogenannt, -e, -er, -es“. Damit weisen wir auf einen Begriff hin, der nicht allgemein verständlich ist und für dessen Gebrauch um Nachsicht gebeten wird; oder wir drücken abwertende Distanz aus, dass die/der/das so Bezeichnete den benutzten Namen nicht verdient. Im Englischen wäre ein „so-called judge“ also einer, der keiner ist, der sich nur so bezeichnen lässt.

Einem Richter, dem dieses Attribut vom Staatsoberhaupt seines Landes via Twitter verliehen worden war, begegnete ich im Juni in München auf der Munich International Patent Law Conference 2017; James L. Robart, Bundesrichter im District Court for the Western District of Washington, angereist aus Seattle, war dem im Jänner 2017 inaugurierten US-Präsidenten schon im Februar 2017 dadurch unangenehm aufgefallen, dass er den ersten dekretierten „travel ban“ (Einreiseverbot für Angehörige bestimmter Staaten) als verfassungswidrig aufhob.

Der Bezug zum Immaterialgüterrecht liegt nicht auf der Hand, doch Robart judiziert auch (und referierte über) Patent- und Markenrecht. Diese Materien unterliegen – als zwei von wenigen – in den USA der Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Thema der Münchner Konferenz war der vorläufige Rechtsschutz im Patentrecht. Wiewohl im materiellen Patentrecht wenig Unterschiede zwischen der deutschen und der österreichischen Rechtslage bestehen, lassen sich deutsche Gerichte beim einstweiligen Rechtsschutz von der Harnkatheterset-Entscheidung des OLG Düsseldorf (29. 4. 2010, I-2 U 126/09) leiten, wonach einstweiliger Rechtsschutz nur dann gewährt wird, wenn der Rechtsbestand des Klagspatents so deutlich zu bejahen ist, dass eine fehlerhafte Provisorialentscheidung, die im Hauptverfahren korrigiert werden müsste, nicht ernstlich zu erwarten ist. In der Praxis wird dafür gefordert, dass das Klagspatent bereits mindestens einen juristischen Angriff auf seinen Bestand überlebt hat. (Da aber das OLG München diese Linie nicht verfolgt, obliegt es findigen Klagevertretern, je nach Bedarf Zuständigkeitstatbestände für den einen oder anderen Sprengel zu finden.)

Die deutschen Gerichte problematisieren bei Sicherungsanträgen auch die Frage, ob das Maß der Dringlichkeit ausreicht. Die Kläger müssen daher den Zeitpunkt des Sicherungsantrags genau abwägen, um nicht zwischen „noch nicht dringlich“ und „nicht mehr dringlich“ zu landen. Die Begegnungen in München vermittelten somit eine komfortable Zwischenposition: Auf der einen Seite die Belastung des Provisorialverfahrens mit zusätzlichen Prüferfordernissen, auf der anderen Seite die großzügige Kombination der Materien, für die ein und derselbe Richter zuständig ist: Patent- und Verfassungsrecht.

 

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