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Editorial und Inhalt

ÖBl [2018] 1 - Seiten 1 - 44

[EDITORIAL] von Christian Schumacher
Transparenz der Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte


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Transparenz der Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte ÖBl 2018/1

In unserem Rechtsbereich orientieren wir uns am „case law“, wenn auch ohne formelle Bindung an Vorentscheidungen. Da wesentliche Tatbestände über Generalklauseln oder unbestimmte Gesetzesbegriffe (wie etwa der Werkcharakter im Urheber- oder die Verwechslungsgefahr im Markenrecht) geregelt sind, hat die konkrete Ausgestaltung der Tatbestände durch die Rechtsprechung große Bedeutung, um eine – gewisse – Vorhersehbarkeit der Lösung eines konkreten Falls durch die Gerichte, und damit Rechtssicherheit, zu gewähren. Dabei fördert auch die Kenntnis der Anwendung der unbestimmten Gesetzesbegriffe auf den Einzelfall die Vorhersehbarkeit.
 

Früher hat der OGH Rechtsmittel im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes unter Verweis auf seine Leitfunktion recht freimütig angenommen, dies aber später aufgegeben und auf die Absicht des Gesetzgebers der WGN 19971[1]) verwiesen, die zweiten Instanzen als Rechtsmittelgerichte aufzuwerten.2[2]) Tragende Erwägung war, dass die Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit bei den Oberlandesgerichten liegen solle.

In der Praxis ist die Transparenz der letztinstanzlichen Entscheidungen allerdings eingeschränkt. Dies beeinträchtigt die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit von Entscheidungen. Dem könnte man mE recht einfach abhelfen:



[1]Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 – WGN 1997 BGBl I 1997/140.

[2]OGH 10. 7. 2007, 4 Ob 121/07 h ÖBl-LS 2007/210; RIS-Justiz RS0122243.
 
 

 

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