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Bericht über das ÖBl-Seminar 201801.06.2018

Das 24. ÖBl-Seminar gewährte wieder einen kompakten und praxisorientierten Überblick über die aktuelle Rechtsentwicklung im Wettbewerbsrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, wobei es erneut schon Wochen vorher komplett ausgebucht war. Dieses alljährliche Highlight wird von der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) gemeinsam mit der RECHTSAKADEMIE MANZ organisiert. Die Experten aus allen Bereichen dieses Rechtsgebiets gaben einen aktuellen und spannenden Überblick, wobei hier eine kurze Zusammenfassung abrufbar ist.

Das diesjährige ÖBl-Seminar wurde von Herrn Dr. Stefan Harasek, Vorstand der Stabsstelle Strategie des Österreichischen Patentamts (ÖPA), eröffnet. In seinem Vortrag gab er einen Überblick über die aktuellen europäischen Entwicklungen im Bereich des Einheitspatents und des EU-Markenrechtspakets. Insbesondere wurde berichtet, dass das Protokoll zur vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht von Österreich voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2018 unterzeichnet werden wird. Angedacht seien von Österreich weiters Initiativen im Bereich des einheitlichen Schutzzertifikats, zu welchem die Kommission eine Nutzerumfrage durchgeführt hat. Dr. Harasek berichtete weiters, dass Vertreter des ÖPA an einem Staatsbesuch in China teilgenommen und zwei Abkommen betreffend die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Patentamt unterzeichnet haben. Weiters sei die Präsidentin des ÖPA, Frau Mag. Mariana Karepova, in das Präsidium des Verwaltungsrats der europäischen Patentorganisation gewählt worden.

Anschließend berichtete Patentanwalt Dr. Daniel Alge über die neuesten Entwicklungen im Patentrecht. Hierbei nahm er Bezug auf die letztjährige MSchG/PatG-Novelle, mit welcher unter anderem die formalen Erfordernisse für die Übertragung von Gebrauchsmustern und Patenten gelockert wurden. Weiters fasste er die Entwicklungen des letzten Jahres im Zusammenhang mit dem Einheitspatent und dem einheitlichen Patentgericht zusammen, welche insbesondere durch die in Deutschland anhängig gemachte Verfassungsbeschwerde geprägt waren, mit welcher die Einführung des Einheitspatentsystems vorläufig gestoppt wurde. Weiters berichtete Dr. Alge über den Umzug der Beschwerdekammern des europäischen Patentamts nach Haar und über den Stand der Arbeiten für eine neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern.

Darauf folgte ein Überblick über die patentrechtliche Judikatur des letzten Jahres. Dr. Alge besprach im Rahmen seines Vortrags EuGH-Entscheidungen zu ergänzenden Schutzzertifikaten und eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des EPA zur Zulässigkeit von Disclaimern. Ausführlich wurde auch eine Entscheidung des UK Supreme Court zum Fall „Pemetrexed“ erörtert, in welcher wichtige Fragen zur Weiterentwicklung der englischen Rechtsprechung zur patentrechtlichen Äquivalenz behandelt wurden, wobei unter anderem die Frage relevant war, ob der Schutzbereich im Verletzungsverfahren im Wege von Äquivalenzbetrachtungen auf eine Ausführungsform ausgedehnt werden kann, die auf Grund einer im Patenterteilungsverfahren vorgenommenen Einschränkung des Schutzbegehrens nicht mehr wörtlich umfasst ist. Schließlich ging Dr. Alge auf eine Reihe von Entscheidungen des OGH und des OLG Wien ein.

Im Lauterkeitsrecht gab erstmals MMag. Erika Ummenberger-Zierler als Leiterin der Abteilung Wettbewerbspolitik und -recht des BMDW einen Überblick über den Stand der europäischen Initiativen in diesem Rechtsgebiet und deren Umsetzung in das österreichische Recht. Konkret steht eine Ergänzung des UWG in Bezug auf die RL über Geschäftsgeheimnisse an, wo bereits eine Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) eingelangt ist. Weiters gibt es ganz neue Initiativen der Europäischen Kommission in Bezug auf eine „bessere“ Durchsetzung und Modernisierung von EU-Verbraucherschutzregelungen, wo insbesondere auch die RL über unlautere Geschäftspraktiken geändert bzw. ergänzt werden soll. Auch neue Regelungen für Plattformen im Online-Bereich sind in Vorbereitung.

Mag. Hannes Seidelberger als Generalsekretär der ÖV und im Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb tätiger Geschäftsführer präsentierte dann die interessantesten EuGH-Entscheidungen des letzten Jahres wieder mit zahlreichen Vorlagefragen zu der RL über unlautere Geschäftspraktiken. Dabei sind vor allem die Entscheidungen zu absoluten Werbeverboten unter anderem bei Zahnärzten in Belgien interessant, welche zwar unter dem Gesundheitsaspekt nach der UGP-RL möglich sind, aber nach der E-Commerce-Richtlinie zu weit gehen. Weiters liegt laut EuGH bei einer Anzeigenwerbung für einzelne Produkte in einer Zeitung keine räumliche Beschränkung vor  und müssen daher die fünf unterschiedlichen Anbieter auch angeführt werden.

Hofrat Dr. Manfred Vogel als zuständiger Senatspräsident des OGH gab wieder einen informativen und umfassenden Überblick über die lauterkeitsrechtliche Judikatur des Höchstgerichts während des vergangenen Jahres. Dabei referierte er über eine Entscheidung zur Tätigkeit der öffentlichen Hand, wo zwischen hoheitlichen Handeln, privatrechtlichen Handeln mit unternehmerischen Charakter und privatrechtlichen Handeln ohne unternehmerischen Charakter unterschieden wird. Bei einer Maßnahme aus Gründen der Umwelt- und Infrastrukturpolitik oder des Tourismus in Form einer gemeinwirtschaftlichen Kraftfahrlinie im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt die dritte Kategorie und damit keine Anwendbarkeit des UWG vor.

Weiters hat der OGH in einer Entscheidung zu einem täglichen EM-Poster zum Rausnehmen bestätigt, dass eine solche unautorisierte Verwendung von Personenbildnissen durch eine Zeitung gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen kann. Außerdem verstößt eine nicht als Werbung gekennzeichnete redaktionelle Berichterstattung dann gegen das Mediengesetz und damit gegen das UWG, wenn diese im Zusammenhang mit der Buchung mehrere Anzeigen „on top“ zugesagt wird. Schließlich ist es unlauter, die Durchführung von Veranstaltungen eines Mitbewerbers dadurch zu behindern, indem man eigene „Gegenveranstaltungen“ nach Bekanntwerden des Zeitpunkts zu einem solchen Termin 48 Stunden vorher oder nachher bewirbt, dabei keinen Eintrittspreis verlangt und dies planmäßig sowie zur gleichen künstlerischen Darstellungsform erfolgt. Andere interessante Entscheidungen betrafen beispielsweise irreführende bzw. zur Verwechslung fähige Kennzeichen, die Werbung eines gleichbleibenden Grundentgelts, wo dann auf Vertragsdauer nicht erhöht werden darf, und einen Werbevergleich im Arzneimittelbereich.

Im Markenrecht berichtete Rechtsanwalt Dr. Christian Schumacher aus der Rechtsprechung des EuGH, die im vergangenen Jahr recht spezielle Themenbereiche betraf (rechtserhaltende Benutzung von Individualmarken in Form von Gütezeichen, Erschöpfung bei Markenspaltung innerhalb der EU, territoriale Erfordernisse friedlicher Koexistenz). Senatspräsident Dr. Reinhard Hinger vom OLG Wien konnte einige interessante Entscheidungen des OLG Wien darstellen, zu denen entweder kein Rechtsmittel an den OGH erfolgte oder dieses zurückgewiesen wurde. Dagegen konnte Hofrat des OGH Dr. Gottfried Musger von keinen Entscheidungen des OGH in der Sache berichten, weil im letzten Jahr nur Zurückweisungen erfolgt waren; Hofrat Musger nutzte jedoch die Gelegenheit, sich in seinem Vortrag aus Anlass der Entscheidungen des EuGH und OGH im Fall Baucherlwärmer ausführlicher mit der für österreichische Gerichte ungewohnten Situation der Widerklage im Unionsmarkenverfahren zu befassen. Mag. Christoph Bartos, Mitglied der Beschwerdekammern beim EUIPO in Alicante, wählte aus seiner in den Seminarunterlagen enthaltenen ausführlichen Darstellung wichtiger Entwicklungen in den Entscheidungen der Beschwerdekammern des EUIPO und des EuG und EuGH in Unionsmarkenverfahren im Rechtszug vom EUIPO einige besonders interessante Themenbereiche für seinen Vortrag.

Rechtsanwalt Hon-Prof. Dr. Guido Kucskoberichtet über die jüngste Entwicklung im Musterrecht und hebt drei Entscheidungen als besonders wichtig hervor. EuGH 8.3.2018, C-395/16 – DOCERAM/CeramTec: Gemäß Art 8 Abs 1 GGMV besteht ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind. Dazu hat der EuGH nunmehr klargestellt, dass zu ermitteln ist, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor ist. Das Bestehen alternativer Geschmacksmuster ist insoweit nicht ausschlaggebend (also eine Absage an den „Multiplicity of forms test“). Es ist zu prüfen, ob „... das Bedürfnis, eine technische Funktion des betreffenden Erzeugnisses zu erfüllen, der einzige Faktor ist, der den Entwerfer dazu bewogen hat, sich für ein bestimmtes Erscheinungsmerkmal dieses Erzeugnisses zu entscheiden, während anderweitige Erwägungen – insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung des Erzeugnisses zusammenhängen – bei der Entscheidung für dieses Merkmal keine Rolle gespielt haben ...“. Dabei sind alle objektiv maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu würdigen und es kommt nicht auf die Sicht eines „objektiven Beobachters“ an (also Absage an den „Independant observer test“).

Es ist daher empfehlenswert, entsprechende Dokumentationen über die Designentwicklung aufzubewahren. EuGH 20.12.2017, C-397/16 und 435/16 – Acacia/Audi, Porsche: Hier findet sich nunmehr eine nähere Interpretation der für den Ersatzteilhandel (zB mit Autofelgen) wichtigen „Reparaturklausel“ des Art 110 GGMV. EuGH 21. 9. 2017, C-361/15 P und C-405/15 P – ESS: Diese Vorabentscheidung klärt die (geringe) Bedeutung des Warenverzeichnisses. Das Geschmacksmuster ist nicht neu, wenn ein identisches Geschmacksmuster zuvor der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, und zwar unabhängig von dem Erzeugnis, in das dieses ältere Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet werden sollte. Gleiches wird wohl auch für die Beurteilung der Eigenart und des Schutzumfangs gelten, wobei hier jedoch der Gesamteindruck entscheidend ist.

Im folgenden urheberrechtlichen Teil erläuterte Mag. Christian Auinger (leitender Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz) vor allem über die jüngsten Entwicklungen beim Urheberrechtspaket der Europäischen Kommission, wobei er sich insbesondere mit dem Vorschlag für eine RL über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt befasste. Im Anschluss daran berichteten Assoz.-Prof. Priv.-Doz. Dr. Manfred Büchele (Universität Innsbruck) und Dr. Christian Handig (Wirtschaftskammer Wien) über jüngere Entscheidungen des OGH und des EuGH, wie z.B. zum Thema „The Pirate Bay“ EuGH C-610/15, Stichting Brein, und OGH 4 Ob 121/17y, BitTorrent, und zum Thema Internetrecorder EuGH C-265/16, VCAST.

Im letzten, dem Kartellrecht gewidmeten Teil des Seminars berichtete zunächst Frau Hofrätin Dr. Elfriede Solé vom OGH von einem nur geringen Aktenanfall im Jahr 2017 und entsprechend wenigen Entscheidungen des KOG, nachdem auch lediglich zwei Akten aus dem Jahr 2016 offen geblieben waren. Die Seminarteilnehmer konnten daher einen vertieften Blick auf die wenigen, aber durchaus grundlegenden Beschlüsse des Höchstgerichts im letzten Jahr werfen. So hatte sich das KOG mit einem Rekurs gegen einen Hausdurchsuchungsbeschluss des Kartellgerichts aufgrund des Ersuchens einer Wettbewerbsbehörde aus einem anderen EU- Mitgliedstaat zu befassen. Dabei bekräftigte das Höchstgericht, dass gemäß der VO (EG) 1/2003 nationale Wettbewerbsbehörden Hausdurchsuchungen auf ihrem Hoheitsgebiet auch bei Sachverhalten anordnen und durchführen dürfen, die keine kartellrechtlich relevante Auswirkung auf den inländischen Markt haben. Ein anderer Sachverhalt mit Auslandsbezug, der sich über 25 Jahre erstreckte, bot dem KOG Gelegenheit, die kartellrechtliche Bewertung einer Alleinvertriebsvereinbarung zwischen den Müttern eines gleichzeitig gegründeten Teilfunktions-GU vorzunehmen. Die umfassende Entscheidung enthält wichtige Aussagen zu wettbewerbsbeschränkenden Nebenabreden bzw „bezweckten“ Wettbewerbsbeschränkungen. Aus einer weiteren wesentlichen Entscheidung des KOG ergab sich die Klarstellung, dass ein Zusammenschluss nach Ansicht des Gerichthofs bereits dann „durchgeführt“ (vgl § 17 KartG) wird, wenn die Möglichkeit der Einflussnahme besteht und nicht erst, wenn davon Gebrauch gemacht wird. Hinweise auf weitere Entscheidungen des OGH mit kartellrechtlichem Bezug, insbesondere des 4. Senats, vervollständigten das Referat.

Im Anschluss daran erläuterte Rechtsanwalt MMag. Dr. Hanno Wollmann die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH, der ebenfalls einen Rückgang an strittigen Verfahren verzeichnete. Grundlegend ist das aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des KOG ergangene Urteil in der Rechtsache Austria Asphalt (vom 7.9.2017, C-248/16), in welchem der EuGH erkannte, dass eine Änderung der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle nur dann einen Zusammenschluss im Sinne des Art 3 FKVO bewirkt, wenn das daraus hervorgegangene GU auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt. Interessante Fragen zur künftigen Beurteilung von Marktmachtmissbräuchen – aber auch von Verstößen gegen Art 101 AEUV – wirft die Entscheidung in der Rechtssache Intel auf (C-413/14 P), mit welcher der EuGH eine über Intel verhängte Geldbuße von EUR 1,06 Mrd aufhob und den Fall zur neuerlichen Entscheidung an das EuG zurückverwies, weil nicht geprüft worden sei, ob die beanstandeten Treuerabatte eine Beschränkung des Wettbewerbs herbeiführen hätten können. Neben der Entscheidung Coty (C-230/16), in welcher der EuGH ein dem Händler vom Lieferanten auferlegtes, vertragliches Verbot des Verkaufs von Luxuswaren auf Drittplattformen als zulässig beurteilte, wurden noch weitere, branchenspezifische EuGH-Urteile angesprochen. Eine kurzer Blick auf die Veränderungen im Normenbestand im letzten Jahr, insbesondere durch das Inkrafttreten des KaWeRÄG 2017, sowie der Hinweis auf mögliche neue Aufgaben für die BWB im Hinblick auf EU-Richtlinienvorschläge zum Verbraucherschutz und unfairen Handelspraktiken rundeten diesen überaus informativen Seminarteil ab.

 

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