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Editorial und Inhalt

ÖBl [2018] 4 - Seiten 205 - 252

[EDITORIAL] von Christian Schumacher
Entwürfe für einen heißen Sommer


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Entwürfe für einen heißen Sommer

Wer für die Sommerzeit – neben dieser Ausgabe der ÖBl – noch eine fachliche Lektüre sucht, kann sich in die bevorstehenden Umsetzungen zweier wichtiger EU-Richtlinien im gewerblichen Rechtsschutz vertiefen:

Thema Modernisierung des Markenrechts: Ich empfehle außerdem die Lektüre der nach Redaktionsschluss für dieses Heft veröffentlichten Entscheidung des OGH, mit der die als Gütesiegel verwendete Individualmarke „Steirisches Kürbiskernöl“ wegen Nichtbenutzung gelöscht wurde (4 Ob 237/17 g). Die Markeninhaberin hat zwar für die Verwendung der Marke gesorgt, indem sie mit Herstellern von Kürbiskernöl, das den vorgegebenen Produktionskriterien entspricht, Lizenzverträge geschlossen hat. Sie hat dabei jedoch für eine Verwendung als Gütesiegel und nicht als Hinweis für die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen gesorgt. Wie wir jüngst aus der Entscheidung Gözze des EuGH (C-689/15, ÖBl 2017, 289 [Majchrzak]) gelernt haben, erfüllt aber die Verwendung als Gütesiegel die gesetzlichen Voraussetzungen für die rechtserhaltende Benutzung einer Individualmarke nicht, sondern es ist eine Verwendung als Marke im Sinn der Herkunftsfunktion notwendig. Eine solche sah der OGH bei der Individualmarke „Steirisches Kürbiskernöl“ nicht. Für dieselbe Marke wurde allerdings am erstmöglichen Tag eine Unionsgewährleistungsmarke angemeldet (Nr 17277245); Gewährleistungsmarken sind die für Gütezeichen nunmehr vorgesehene Markenart.

 

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