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Editorial und Inhalt

ÖBl [2018] 5 - Seiten 253 - 300

[EDITORIAL] von Rainer Beetz
Ungeahnte Breite


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Ungeahnte Breite

(Die letzten) Generalisten mögen meinen, der gewerbliche Rechtsschutz sei ein allzu enges Rechtsgebiet – es gäbe doch nur die schlanken Gesetze betreffend Patente, Marken und Muster – und das war’s dann schon; oder, wie ein ehemaliger Vorsitzender Richter eines Patentsenats am HG Wien zu sagen pflegte: Die juristische Komplexität des Patentrechts sei enden wollend.

Die vielen Facetten des Immaterialgüterrechts werden bei einer solch eingeengten Sichtweise völlig ausgeblendet, sind aber in Wahrheit so vielschichtig, dass es selbst dem Spezialisten schwer fällt, am Puls der Zeit zu bleiben:

Wer sich mit der Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im österreichischen Recht auseinandergesetzt hat (vgl dazu Christian Gassauer-Fleissner, S 256), ist kurzerhand vor dem zivilprozessualen Problem gestanden, wie es denn eigentlich gelingen soll, die Vertraulichkeit der Geschäftsgeheimnisse im Verlauf des Verfahrens zu wahren. Und wer sich näher mit dieser Frage auseinandersetzt, landet schnell einmal bei der standesrechtlichen Frage: Kann ein Anwalt zur Verschwiegenheit gegenüber dem eigenen Mandanten verpflichtet werden?

Wer sich mit der Umsetzung der neuen Marken-Richtlinie im österreichischen Recht auseinandergesetzt hat, ist vor dem Problem gestanden, wie die unionsrechtliche Vorgabe, dass ein Lizenznehmer zur Geltendmachung seines eigenen Schadens einem anhängigen Verletzungsverfahren beitreten kann, im nationalen Recht umgesetzt werden könnte – als einfacher, kein Kosten- und Prozessrisiko tragender Nebenintervenient soll und kann er dies wohl nicht tun; als streitgenössischer Nebenintervenient mangels Einheitlichkeit der Streitparteien ebenso wenig – was nun?

Und wer sich mit weiteren Gesetzgebungsinitiativen auseinandersetzen möchte, dem sei die Lektüre des Änderungsvorschlags der SPC-Verordnung empfohlen (vgl S 271): Dem EuGH ist zwar auch im x-ten Versuch nicht gelungen, wirklich Klarheit hinsichtlich der profan klingenden Frage zu schaffen, unter welchen Voraussetzungen ein Erzeugnis durch ein Grundpatent geschützt ist (vgl S 269). Anstelle die SPC-Verordnung aber auf grundlegend neue (verständliche) Beine zu stellen, soll jetzt einmal eine Ausnahmeregelung für die Herstellung zu Ausfuhrzwecken während der SPC-Geltungsdauer geschaffen werden – zum Schutz der europäischen KMUs selbstverständlich, die beinahe für jede gesetzgeberische Initiative der Kommission herhalten müssen. Der Beginn der Aushöhlung von starken Immaterialgüterrechten, wie wir sie heute kennen?

Und dann gäbe es derzeit noch die Möglichkeit zur Beteiligung am Meinungsaustausch zum Beitritt der EU zum Lissabonner Abkommen. Hier ging’s dann um Urspungsbezeichnungen und geografische Angaben – ganz schön breit, unsere kleine Nische.

 

 

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