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Bericht über LIGA-Kongress in Budapest27.10.2018

Dieser jährliche internationale Kongress fand von 4. bis 7. Oktober 2018 in Ungarn statt und auch die österreichische Landesgruppe der LIGA war wiederum bestens vertreten.

Die Internationale Liga für Wettbewerbsrecht LIDC befasst sich mit aktuellen Fragen des Wettbewerbsrechts und Kartellrechts sowie des geistigen Eigentums und trifft sich dazu einmal im Jahr zu einem Kongress in einem jeweils anderen Mitgliedsland.

Mehr als 100 Teilnehmer aus den nationalen Landesgruppen aus Europa, Brasilien, den USA, Japan, Saudi Arabien und Indien kamen diesmal in Budapest zusammen um aktuelle Fragen rund um diese Themenkreise zu diskutieren. Ergänzt wurde das Programm um Vorträge von externen Experten aus der Wirtschaft, der Europäischen Kommission, Generaldirektion Wettbewerb und des Europäischen Gerichtshofes sowie des Ungarischen Obersten Gerichtshofes.

Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union in Bezug auf den Digitalen Binnenmarkt, die neue Geo-Blocking Verordnung (EU 2018/302), die am 3. Dezember 2018 in Kraft tritt sowie die Entwicklung im Urheberrechtsbereich betreffend den Vorschlag einer Verordnung für die Online-Übertragung von Rundfunk und Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM (2016) 594 final, ‚Broadcasting Regulation‘) standen ebenso auf dem Programm wie die Bedeutung von Big Data aus wirtschaftlicher Perspektive und die Rechtsprechung des EuGH zu Wettbewerbsfragen im Spannungsfeld zwischen Innovation, Wettbewerb und öffentlichem Interesse im Pharmazeutischen Sektor. Die hochkarätigen Sprecher boten dabei interessante Einblicke in ihre Tätigkeit, wertvolle Hintergrundinformationen und waren auch gerne bereit, Fragen des interessierten Publikums zu beantworten.

Im Vorfeld des Kongresses wurden von der LIDC zwei Fragen an die nationalen Berichterstatter gestellt, die sich mit der Verantwortung von Unternehmen, Management und Mitarbeitern für Wettbewerbsverletzung beschäftigten (Frage A) sowie der Frage, wie Inhaber von geistigen Eigentumsrechte ihre Ansprüche schützen und im Spannungsfeld der Interessen von Verbrauchern durchsetzen können (Frage B). 

Beide Fragen spannen einen weiten Bogen, von kartellrechtlichen Strafbestimmungen über Haftungen nach Verbandsverantwortlichkeiten sowie der Bedeutung von Compliance Programmen im Kontext von Kartellverletzungen bis zur Erschöpfung von Urheber- und Markenrechten, auch im Online Vertrieb, bis zur aktuellen Rechtsprechung des EuGH (C- 230/16) zu selektiven Vertriebssystemen im Vertrieb von Luxusartikeln und im Kontext von Wettbewerb und geistigem Eigentum.

Für jede Frage hatte ein internationaler Berichterstatter auf Grundlage der einzelnen Reports aus den Landesgruppen einen umfangreichen Bericht zusammengestellt, der in intensiven Working Sessions diskutiert und in einer jeweiligen Resolution abschließend formuliert wurde. Sowohl die einzelnen Länderberichte als auch die internationalen Berichte und die Resolutionen werden jährlich in einer Publikation des Springer Verlages – in der Serie „LIDC Contributions on Antitrust Law, Intellectual Property and Unfair Competition“ veröffentlicht, sie stellen wertvolle Informationsquellen für die Recherche und ein umfassenden Überblick dar. Zu den Fragen A und B wurden dazu zwei Resolutionen [http://www.ligue.org/index.php?page=reports-resolutions] verabschiedet.

Für den nächsten Kongress der LIDC im November 2019 in Paris wurden bereits die beiden nächsten Fragen formuliert:

A. To what extent should competition law be concerned with differences in prices, terms and conditions or quality offered by suppliers to different purchasers; 

B. Should there be legal restrictions on the ability of persons who claim, without sufficient justification, to hold IP rights that have been infringed to bring, or to threaten to bring, legal proceedings based on such claims against their competitors or others?

Auch diese beiden Themen aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts und des Geistigen Eigentums versprechen spannende Einblicke in die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen und die unterschiedlichen Erfahrungen der Mitglieder der LIDC.

Mag. Andrea Zinober, LL.M.

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