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Editorial und Inhalt

ÖBl [2019] 1 - Seiten 1 - 56

[EDITORIAL] von Christian Schumacher
"Bifurcation"


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"Bifurcation"

Mit dem Inkrafttreten der MSchG-Nov 2019 in Österreich am 14. 1. 2019 ist die europäische Markenrechtsmodernisierung für Österreich nun abgeschlossen. Wenig beachtet wurde bei der Umsetzung die Rechtsdurchsetzung: Im Strafrecht bleibt die untragbare Situation, dass bei der StPO-Nov 2008 das Privatanklageverfahren im gewerblichen Rechtsschutz vergessen wurde; im Zivilrecht denkt die Praxis nach meinem Empfinden immer noch zu stark in den traditionellen Kategorien, anstatt von den Vorgaben der DurchsetzungsRL auszugehen. Hier wünsche ich mir in den nächsten Jahren einen Harmonisierungs- und Modernisierungsschub.

Aus der Posse um die österr Praxis zur Widerklage im EuGH-Verfahren Baucherlwärmer (EuGH C-425/16, ÖBl 2018/9 [Schumacher]) konnte die österr Praxis insb auch mitnehmen, dass im europäischen Markenrechtssystem einander widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen. Aus Gründen der Rechtssicherheit eigentlich eine Selbstverständlichkeit, hat zuletzt aber bekanntlich ein Verfahrenskomplex gezeigt, dass es im österr System jederzeit zu einander widersprechenden Entscheidungen kommen kann, weil über einen Schutzrechtseingriff vor Gericht entschieden wird, über dessen Bestand im Register aber vor dem (international oft als bifurcation bezeichnet). Zur Erinnerung: Die Verwechslungsgefahr der Marken ITIKAT und öz itimat wurde von unterschiedlichen Senaten des OLG Wien im Verletzungsverfahren (EV) zuerst bejaht und später im Widerspruchsverfahren verneint; der OGH wies die Rechtsmittel jeweils mangels erheblicher Rechtsfrage zurück (OGH 4 Ob 116/16m ÖBl 2016/53 [Wiltschek]). Danach entschied das OLG Wien im Verletzungsverfahren (Hauptverfahren) aber wiederum, dass die jüngere Marke nicht verwendet werden dürfe, weil Verwechslungsgefahr bestehe!

Eine Entscheidung, womit die Gültigkeit einer Markeneintragung im Registerverfahren bestätigt wird, schlägt also nicht durch;[1]eine Entscheidung auf Löschung allerdings naturgemäß schon (ohne eingetragene Marke gibt es natürlich auch keine Verletzung). Das bringt mich wieder zurück zur MSchG-Nov 2019: Wenn man es schafft, die unsäglichen Verweisketten zum neuen Zwischenrechtsregime aufzulösen, kann man nunmehr einen Grundsatz sehen, dass eine jüngere Marke als sog Zwischenrecht verwendet werden darf (iSe Koexistenz), soweit die jüngere Marke nicht aus dem Register gelöscht werden könnte, wobei für die Kollision auf den Anmelde- bzw Prioritätszeitpunkt abzustellen ist.[2]

Um schon von Grund auf solche Situationen vermeiden zu können, wünsche ich mir für eine Modernisierung des österr Verletzungsverfahrens, dass wir auch für nationale Schutzrechte an die Möglichkeit einer Widerklage denken, damit im Verletzungsverfahren die Frage des rechtmäßigen Bestehens der älteren Marke inter partes und erga omnes endgültig geklärt werden kann.

Christian Schumacher

 


[1] Der „Register-“Senat des OLG Wien würde wohl gleich entscheiden, wenn der ältere Markeninhaber einen weiteren Anlauf in einem Löschungsverfahren nähme.

[2] Dies jedenfalls nach der UMV, im neuen MSchG verweist der einschlägige § 56 b Abs 2 allerdings nicht auf alle relativen Löschungsgründe.

 

 

 

 

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