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Berichte Veranstaltungen

Generalversammlung der ÖV 201926.04.2019

Der Bericht über die letzte Generalversammlung der ÖV am 25.3.2019 umfasst neben einem allgemeinen Überblick auch die Neuwahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer. Die Vorträge zu dem anschließend abgehaltenen und fast restlos ausgebuchten ÖV-Experten-Scan zum Thema "Die UWG-Novelle 2018 zur Umsetzung der GeschäftsgeheimnisRL" werden in der nächsten ipCompetence veröffentlicht. Diese erscheint halbjährlich als Beilage zur ÖBl.

PROTOKOLL

über die

ORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNG

der

ÖSTERREICHISCHEN VEREINIGUNG

FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ UND URHEBERRECHT (ÖV)

vom 25. März 2019 von 17h bis 18h

im Haus der Industrie, Schwarzenbergplatz 4, 1040 Wien 

Der Präsident RA Dr. Michael Meyenburg übernimmt den Vorsitz, begrüßt die mehr als 70 erschienenen Mitglieder und Gäste, eröffnet die Generalversammlung und stellt fest, dass aufgrund der Teilnahme von weit mehr als 20 Mitgliedern eine satzungsgemäße Beschlussfähigkeit vorliegt. 

Zu Punkt 1. der Tagesordnung

Allgemeiner Tätigkeitsbericht des Vorstands

Der Präsident übergibt dem Generalsekretär Mag. Hannes Seidelberger das Wort für einen Überblick. Der Generalsekretär referiert auch mit Bildbeispielen über die wichtigsten Aktivitäten der Österreichischen Vereinigung (ÖV). Zunächst informiert er über den aktuellen Mitgliederstand mit 156 Mitgliedern in Form von Patent- und Rechtsanwälten, Professoren und anderen wissenschaftlich tätigen Personen, Institutionen bzw. Verbänden, Unternehmen und anderen im Bereich des geistigen Eigentums Tätigen. Davon sind 96 Einzel- und 54 Firmenmitglieder, wo dann mehrere Juristen an einer Veranstaltung teilnehmen können. Der Beitrag beträgt für eine Einzelmitgliedschaft € 60 und für eine Firmenmitgliedschaft € 120 pro Jahr. Die Zusatzmitgliedschaft für die AIPPI besitzen 80 Mitglieder und jene für die LIGA 57, wobei diese Beiträge von der ÖV 1:1 an diese internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz weitergeleitet werden.

Dann informiert er über die wichtigsten Tätigkeiten der ÖV. Als Herausgeber der ÖBl arbeitet ein engagiertes Team unter der Leitung von Chefredakteur RA Dr. Christian Schumacher, wobei neben der Redaktion mit PA DI Dr. Rainer Beetz und Senatspräsident Dr. Reinhard Hinger auch RA MMag. Dr. Astrid Ablasser-Neuhuber und Dr. Christian Handig nun ständig fachliche Mitarbeit leisten. Das neue Format auch mit den aktuellen Markenentscheidungsübersichten kommt sehr gut an.

Außerdem berichtet der Generalsekretär über die laufenden Veranstaltungen, was eine Kernkompetenz der ÖV darstellt. Dazu gehört zunächst das ÖBl-Seminar, welches dank der bewährten Organisation von RA Hon.-Prof. Dr. Guido Kucsko gemeinsam mit dem MANZ-Verlag mit über 160 Teilnehmern jedes Jahr zur Gänze ausgebucht war. Dabei können dank der Unterstützung von MANZ mehreren jungen Juristen sowie Richtern und Patentamtsmitarbeitern kostenlos Plätze zur Verfügung gestellt werden. Der Termin für das nächste, bereits 25. ÖBl-Seminar steht mit Mittwoch, den 17. Mai 2019bereits fest und die Einladung ist bereits versandt worden.

Ein besonders erfolgreiches Veranstaltungsmodell ist außerdem der IP-Lunch, wobei der Schatzmeister Christian Schumacher als Erfinder dieser Veranstaltungsreihe kurz die Modalitäten zu dieser regelmäßig „ausgebuchten“ Diskussionsrunde in Form einer Mittagsdiskussion nach einer kurzen Einleitung präsentiert. Eine weitere spannende Veranstaltungsreihe ist das ÖV-Expertengespräch, welches vom Vorstandsmitglied Max Mosing ins Leben gerufen wurde und kurzfristig bei aktuellen Themen nationale oder auch internationale Experten zu einem Vortrag und einer Diskussion einlädt. Der heute noch folgende ÖV-Experten Scan zur UWG-Novelle 2018 und den Auswirkungen in vielen Rechtsgebieten dieser Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen stellt so ein Format dar. Eine Vorgängerveranstaltung zum Entwurf dieser Novelle hat es im Vorjahr im Juli gegeben, wobei der Zuspruch dort aufgrund der praxisnahmen Gestaltung besonders groß gewesen ist. Dabei hat RA Hon.-Prof. Dr. Guido Kucsko dankenswerterweise die Koordination der Vortragenden und die Diskussionsleitung sowie gemeinsam mit RA Dr. Dominik Hofmarcher noch dazu die Gestaltung einer Unterlage ehrenamtlich übernommen.

Schließlich war die ÖV international aktiv und mit den Vorstandsmitgliedern Dr. Christian Schumacher und RA Ing. Mag. Rainer Schultes beim Deutschen Tag in Alicante vertreten. Dazu ist die internationale Markenrichtertagung diesmal in Wien mit Beiträgen umfassend unterstützt worden und konnten auch hier viele spannende Gespräche geführt und Kontakte geknüpft werden.

Außerdem verweist der Generalsekretär auf die Website www.oev.or.at,welche einen umfassenden und laufend aktualisierten Überblick über die ÖV und aktuelle Veranstaltungen bietet. Dort kann man Mitglied werden, alle Mitglieder ansehen, Meldungen, interessante Entscheidungen und Termine aus dem gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht abrufen sowie viele weitere Informationen finden. Die Mitglieder erhalten die Aktualisierungen auf der Website übersichtlich via Newsletter zugesandt. Wichtige Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes führen außerdem regelmäßig zu Stellungnahmen der ÖV auf nationaler und europäischer Ebene, wobei den Anliegen erfreulicherweise teilweise auch bereits rechtspolitisch Rechnung getragen worden.

Schließlich ist die ÖV gemeinsam mit dem Schutzverband in ein neues Büro mit der Adresse Ditscheinergasse 4, 1030 Wien gleich in der Nähe des Handelsgerichtes beim Justizzentrum Wien Mitte übersiedet. Mit Sabine Goriany steht der ÖV nun aufgrund einer Kooperation mit dem Schutzverband in Form einer teilweisen Arbeitskräfteüberlassung nach der Neuorganisation eine im Veranstaltungs- und Grafikbereich sehr versierte Mitarbeiterin zur Verfügung, welche auch alle administrativen Aufgaben übernimmt und so die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder sehr entlastet. Als erste größere Aufgabe hat Frau Goriany fünf neue Logovarianten entworfen, welche intensiv im Vorstand diskutiert wurden. Hier ist dann die modernste Variante mit oev.or.at in einem kleinen Balken gewählt worden, wobei überdies der Hinweis auf die Herausgeberschaft bei der ÖBl an die aktuelle Linie der Zeitschrift bei Manz angepasst worden ist. Auch die professionelle Einladung zum ÖV-Experten-Scan ist bereits von ihr gestaltet worden. Schließlich steht der ÖV im neuen Büro ein Besprechungszimmer insbesondere für Vorstandssitzungen oder andere Treffen kostenlos zur Verfügung. Die ÖV kann damit in Zukunft noch effizienter und umfassender für ihre Mitglieder tätig werden.

Zu Punkt 2. der Tagesordnung

Bericht des Vorstands zur österreichischen Landesgruppe der Internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz (AIPPI)

Der österreichische AIPPI-Präsident PA Dr. Rainer Beetz berichtet im Namen der österreichischen Landesgruppe der AIPPI über die Tätigkeit dieser weltweit vertretenen Vereinigung. Die AIPPI arbeitet unter dem Motto „Leading International Organization dedicated to the protection of intellectual property”. Im Jahr 2018 fand der Weltkongress der AIPPI in Cancun in Mexiko statt. Aus österreichischer Sicht bedeutend ist die nach spannender Abstimmung mit überwältigender Mehrheit beschlossene Ernennung von PA DI Peter Pawloy zum General Treasurer der AIPPI.Der nächste AIPPI Kongress wird von 15. bis 18. September 2019 in London stattfinden. Die Arbeitsfragen werden sein:

Dazu werden noch Mitwirkende bzw. Berichterstatter gesucht, wobei die Arbeitsgruppen ihre Berichtsentwürfe im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung am15. Mai 2019 um 16.30hden anwesenden Mitgliedern präsentieren und zur Diskussion stellen werden. Bei Interesse kann man sich jederzeit an den Generalsekretär PA DI Marc Keschmann wenden.

Zu Punkt 3. der Tagesordnung

Bericht des Vorstands zur Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIGA) 

Der österreichische LIGA-Präsident RA Dr. Michael Meyenburg berichtet über den Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) in Budapest letztes Jahr, wo über 100 Experten aus Europa aktuelle Fragen des Wettbewerbs- und IP-Rechts erörterten. Das Motto der LIGA lautet „Where IP and Competition meet“.

Der nächste LIGA-Kongress wird in Paris vom 7. bis 10. November 2019stattfinden. Im Mittelpunkt werden folgende Arbeitsfragen stehen:

Frage A: “To what extent should competition law be concerned with differences in prices, terms and conditions, or quality offered by suppliers to different purchasers?

 Frage B: Should there be legal restrictions on the ability of persons who claim, without sufficient justification, to hold IP rights that have been infringed to bring, or to threaten to bring, legal proceedings based on such claims against their competitors or others?”

Hier wird es auch noch eine Diskussionsveranstaltung der  Landesgruppe Österreich im Juni geben und für die nationalen Berichte werden ebenfalls noch Mitwirkende gesucht, welche sich an den Generalsekretär Mag. Hannes Seidelberger wenden können.

Zu Punkt 4. der Tagesordnung

Bericht des Schatzmeisters und der Revisoren über den Rechnungsabschluss 2018 (sowie 2017 und 2016) und den Vermögensstand

Der Schatzmeister RA Dr. Christian Schumacher trägt die Rechnungsabschlüsse 2016, 2017 und 2018 vor, welche dabei einen Überschuss von € 3.006,38, einen Überschuss von € 7.207,21 und zuletzt einen Abgang von € -184,34 ergeben haben. Der Vermögensstand der Vereinigung beträgt € 39.492,01. Die beiden Rechnungsprüfer PA DI Peter Pawloy und RA Mag. Markus Gaderer, LL.M. haben alle Rechnungsabschlüsse geprüft und für korrekt befunden.Mit der neuen Mitarbeiterin Sabine Goriany ist nun im letzten Jahr wie geplant ein ausgeglichenes Budget erreicht und gleichzeitig der gesamte ehrenamtliche Vorstand von der administrativen Tätigkeit umfassend entlastet worden.

Zu Punkt 5. der Tagesordnung

Beschlussfassung für die Genehmigung des Berichts über den Rechnungsabschluss 2018 (sowie 2017 und 2016) und für die Entlastung des Vorstands und der Rechnungsprüfer

Die Generalversammlung der Vereinigung beschließt einstimmig die Genehmigung dieses Berichts und die Entlastung des Vorstands und der Rechnungsprüfer für alle drei Perioden.

Zu Punkt 6. der Tagesordnung

Neuwahl des Vorstands und der Rechnungsprüfer für die Periode 2019 bis 2021

Die Periode des Vorstands ist abgelaufen, wobei sich der gesamte Vorstand und ein Rechnungsprüfer wie in der Beilage zu diesem Protokoll ersichtlich der Wiederwahl stellen. Nur PA DI Peter Pawloy tritt aufgrund seiner Tätigkeit als Treasurerbei der AIPPI zurück und wird durch PA Dr. Andreas Gehring ersetzt. Diese Wahl wird einstimmig angenommen.

Zu Punkt 7. der Tagesordnung

Arbeitsgruppe Produktpiraterie und Kooperation mit der Wettbewerbskommission / BWB

Zu diesem Thema war RA Hon.-Prof. Dr. Dr. Jörg Zehetner als neuer Vorsitzender der Wettbewerbskommission bei der letzten Sitzung des Vorstandes der ÖV zu Gast, weil die Wettbewerbskommission dazu aktuell einen Schwerpunkt gesetzt und der BWB mitgegeben hat. Hier soll es eine Taskforce auch mit den zuständigen Ministerien BMF und BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort geben, wobei Themen insbesondere die China-Kleinlieferungen mit der Postbegünstigung als Entwicklungsland sowie Brief- statt Paketsendungen mit der oft zu niedrig angegebenen Einfuhrumsatzsteuer sind. Dazu kommt das Thema der Plagiate, was auch ein Problem der Standortpolitik und somit allgemein des Wettbewerbs ist. Die kartellrechtliche Dimension wird hier vor allem bei einem Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung gegeben sein, wobei aktuell Ermittlungen gegen Amazon laufen. Solche unfairen Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Plattformen werden besonders dann relevant, wenn diese sowohl als Vermittler als auch selbst als Händler agieren und somit gesammelte Daten missbräuchlich nutzen können. Im Sommer soll es hier einen Zwischenbericht der BWB geben. Die ÖV und die Wettbewerbskommission wollen in diesem Bereich zukünftig kooperieren bzw. die Arbeitsgruppe innerhalb der ÖV wird der Wettbewerbskommission eine aktuelle Übersicht über die schon seit vielen Jahren gemachten Vorschläge zu einer besseren Durchsetzbarkeit in diesem Bereich zur Verfügung stellen.

Zu Punkt 8. der Tagesordnung

Allfälliges

Der Präsident dankt den Erschienenen für die Teilnahme und verweist noch auf weitere Kontakte wie insbesondere zur GRUR, welche wieder zur Generalversammlung und zum ÖBl-Seminar eingeladen worden sind. Dann schließt er die Veranstaltung mit dem Hinweis auf die nachfolgende Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema„Die UWG-Novelle 2018 zur Umsetzung der GeschäftsgeheimnisRL“, welche Kooperation und mit  Unterstützung der Industriellenvereinigung (IV) stattfindet.Eine ausführliche Zusammenfassung dazu erscheint dann in der nächsten „ipCompetence als Beilage zur ÖBl.

Wien, am 25.3.2019

Beilage: Angenommener Wahlvorschlag

Einstimmig angenommene Wahl bei der Generalversammlung am 25.3.2019:

Dr. Michael MEYENBURG                 Präsident und Präsident LIGA

Mag. Hannes SEIDELBERGER            Generalsekretär und Generalsekretär LIGA

Dr. Christian SCHUMACHER             Schatzmeister und ÖBl–Beauftragter

Mag. Gabriele BENEDIKTER               1. Vizepräsidentin

Dr. Rainer BEETZ                                 2. Vizepräsident und Präsident AIPPI

Dr. Marcella PRUNBAUER                  3. Vizepräsidentin

DI Marc KESCHMANN                         Generalsekretär AIPPI

Mag. Ingrid SCHÖBERL                       stellvertretende Generalsekretärin

Dr. Max W. MOSING                           Vorstandsmitglied und Webmaster

Dr. Astrid ABLASSER-NEUHUBER      Vorstandsmitglied

Dr. Christian HANDIG                         Vorstandsmitglied

DI Alois PEHAM                                   Vorstandsmitglied

Univ.-Prof. Dr. Friedrich RÜFFLER    Vorstandsmitglied

DI Friedrich SCHWEINZER                  Vorstandsmitglied

Ing. Mag. Rainer SCHULTES               Vorstandsmitglied

Dr. Lothar WILTSCHEK                       Vorstandsmitglied

Rechnungsprüfer:

Mag. Markus GADERER

Dr. Andreas GEHRING

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