Logo ÖV - Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
Aktuell

OLG Wien Bs138/19d, 26.6.2019 - zur EEA26.06.2019

Beschluss des OLG Wien zur EEA

Eine Staatsanwaltschaft (kurz: StA) beauftragte einen/e zertifizierte GerichtsdolmetscherIn und ÜbersetzerIn, (kurz: die GD) eine Europäische Ermittlungsanordnung (kurz: EEA) samt einer Note in eine andere Sprache eines EU-Mitgliedsstaates zu übersetzen.

Auf der Bestellung findet sich zusätzlich folgender, in Fettdruck verfasster Hinweis, samt Link: „Zur Kostenersparnis ist der/die Dolmetscher/in auf die Verfügbarkeit der übersetzten Formulare auf der EJN-Website hinzuweisen.“

Die GD legte Gebührennote für die gesamte Übersetzung samt – von ihr verbesserten - Formulartext der EEA.

Zu den Einwänden des Revisors zählte, dass die StA die GD auf die Abrufbarkeit des Formulars hingewiesen habe.

Dazu äußerte sich diese dahingehend, dass sich auf der im Auftrag angeführten Website zwar die ausländische Sprachfassung eines Formblatts befinde, jedoch keine Übersetzung aus der deutschen Sprache. Dieses ausländische Formblatt entspreche in einigen wesentlichen Punkten nicht der deutschen Sprachfassung. Eine Übernahme des Formulars in ihre beglaubigte Übersetzung zum Zwecke der Kostenersparnis sei der GD aufgrund der Fehler bzw. Abweichungen von der deutschen Version nicht möglich gewesen. Daher habe sie den Ausgangstext auftragsgemäß so übersetzt, dass sie dessen Übereinstimmung mit der Übersetzung bestätigen könne. Außerdem sei sie aufgefordert worden, die gesamte Übersetzung zu beglaubigen.

Das Erstgericht bestimmte die Gebühren der GD nur mit den durch Zählung unter Abzug des Formulars sich ergebenden Zeichen.

Ihrer dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom OLG Wien keine Folge gegeben:

Gemäß § 25 Abs 1 GebAG richtet sich der Anspruch auf die Gebühr nach dem der GD erteilten gerichtlichen Auftrag, bei Zweifeln über Umfang und Inhalt hat diese eine gerichtliche Weisung einzuholen. Art und Umfang der Gebühr sind daher nach dem gerichtlichen Auftrag zu beurteilen.

Ist der Zweck des Auftrags erreicht, so hat die GD nur für diejenigen Leistungen einen Gebührenanspruch, die vom Auftrag gedeckt sind.

Fallbezogen war der Dolmetscherbestellung im Hinblick auf den ausdrücklichen Hinweis auf das im Internet in anderen Sprachfassungen verfügbare Formular eindeutig zu entnehmen, dass der an die GD gerichtete Auftrag nur eine Übersetzung des von der StA ausgefüllten Textes, nicht jedoch des Formulars selbst umfasste. Zur Begründung eines Gebührenanspruchs wäre die GD verhalten gewesen, der StA ihre Bedenken hinsichtlich der Verwendung der fremdsprachlichen Fassung des im Internet verfügbaren Formulars mitzuteilen und eine Weisung über das weitere Vorgehen einzuholen oder sie hätte die Beglaubigung auf den staatsanwaltlichen Text beschränken müssen.

Dr. Michael Meyenburg, MCJ NYU, RA

zurück

Kalender
Mehr
Mitglied werden

Nutzen Sie die Vorteile einer Mitgliedschaft bei der ÖVMitgliedsvorteile

Aufsätze und Entscheidungen mit Anmerkungen von Experten
jährlich 6 HefteAbo Bestellung bei ManzEditorial/Inhalt aktuelle Ausgabe

ÖBl-Seminar

21.04.2020
Rudolf-Sallinger-Saal der Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 WienMehrBericht vergangenes Seminar