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Editorial und Inhalt

ÖBl [2011] 1 (Seiten 1 - 48)

[EDITORIAL] von Lothar Wiltschek:
Malta bringt Waffengleichheit


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[EDITORIAL]: Malta bringt Waffengleichheit

von Lothar Wiltschek

Im Jahr 1985 hat in Malta eine Frau ihre Wäsche zum Trocknen im Hof aufgehängt. Dagegen hat der Besitzer einer anderen Wohnung in derselben Anlage eine EV beantragt, weil die aufgehängte Wäsche seine Besitzrechte störe. Die EV wurde erlassen, weil die AG zu einem Verhandlungstermin (der in ihrer Abwesenheit bekanntgegeben worden war) nicht erschien. Das war der Beginn weiterer umfangreicher und langwieriger Verfahren, die 2005 vor den Gerichten in Malta endgültig abgeschlossen waren.

Mit dem Verfügungsverfahren hatte sich der EGMR in seiner E v 15. 10. 2009, Micallef gegen Malta, 17056/06 zu befassen, und er änderte seine bisherige Rsp, wonach Art 6 EMRK auf Provisorialverfahren nicht anzuwenden sei. Unter bestimmten Voraussetzungen sei Art 6 EMRK nach dieser E auch im Sicherungsverfahren zu beachten.

Das Wäschetrocknen in Malta hat nun auch zu einer Änderung der österr Rsp geführt: Nach der E 17 Ob 11/10 g, Vita-Lady (abgedruckt auf S 42 in diesem Heft), sei zwar in dringenden Fällen weiterhin das einseitige Erlassen einer EV ohne vorherige Anhörung des Gegners möglich. Im Regelfall und jedenfalls immer dann, wenn sich ein Gericht durch Einräumen einer Äußerungsmöglichkeit an die Gegenseite oder Anberaumen einer Verhandlung für die Zweiseitigkeit des Sicherungsverfahrens entschieden hat, seien aber nunmehr die Garantien des Art 6 Abs 1 EMRK auch im Provisorialverfahren voll anwendbar. Zu diesen Garantien gehöre auch die Waffengleichheit und damit die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Dieses sei dann gewahrt, wenn den Parteien Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen, und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen äußern können, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen.

Das rechtliche Gehör werde daher nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wird, sondern auch dann, wenn einer Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten.

Es wird daher in Zukunft nicht mehr zulässig sein, einen Beschluss im Sicherungsverfahren auf Beweismittel zu stützen, zu denen sich die Gegenseite nicht äußern konnte. Das gilt jedenfalls für solche Beweismittel, die der Kl in einer Gegenäußerung vorgelegt hat. Hingegen glaube ich nicht, dass dem ASt auch Gelegenheit gegeben werden muss, sich zu den vom AG in seiner Äußerung vorgelegten Bescheinigungsmitteln zu äußern: Einerseits würde das die durch Antrag und Äußerung herbeigeführte Waffengleichheit wieder zerstören, und andererseits würde das zwingende Einräumen einer Gegenäußerung ein perpetuum mobile schaffen, das es bekanntlich nicht gibt. 

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