Logo ÖV - Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
Editorial und Inhalt

ÖBl [2020] 5 Seiten 193 - 240

[EDITORIAL] von Rainer Beetz
"Zielgerichtete Selektion oder Desinteresse?"


Inhalt [.pdf]

Zielgerichtete Selektion oder Desinteresse?

Ein alljährlich wiederkehrendes Phänomen ist, dass interessierte Verkehrskreise zu gesetzgeberischen Initiativen, sei es von der EU-Kom oder vom österr Gesetzgeber, bevorzugt im Hochsommer binnen weniger Wochen zur Abgabe von Stellungnahmen eingeladen werden. So auch wieder dieses Jahr: Anfang Juli hat die EU-Kom – für viele unbemerkt – ihren neuen „IPActionPlan“[1]) veröffentlicht und Interessierte eingeladen, zu der „Roadmap“ binnen fünf Wochen, also immerhin bis 14.8., Stellung zu nehmen.

Der „Roadmap“ lässt sich entnehmen, dass die EU bereits über ein robustes IP-Rahmenwerk verfügt, es aber noch weiterer Anstrengungen bedarf, um die Wirtschaft in der EU zu stärken und einen Übergang zur digitalen und grünen Wirtschaft zu fördern. Immerhin kommt der Einladung zur Stellungnahme in diesem Aspekt Neuheitswert zu, da erstmals seit Jahrzehnten nicht mehr die vermeintliche Stärkung von KMUs in der EU vorgegebenes Ziel ist, sondern ausdrücklich der wirtschaftliche Einbruch aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 bekämpft und die grüne und digitale Wirtschaft gefördert werden soll.

Um diese Ziele zu erreichen, möchte die EU-Kom (i) das System zum Schutz des geistigen Eigentumsverbessern, (ii) eine bessere Annahme und Verbreitung von geistigem Eigentum fördern, (iii) eine bessere Lizenzierung und gemeinsame Nutzung von durch geistiges Eigentum geschützten Vermögenswerten fördern, (iv) den Diebstahl von IP bekämpfen und
(v) ein globales Fairplay fördern; also recht profane Ziele, zu welchen interessierte Kreise doch problemlos binnen fünf Wochen Stellung nehmen können, oder? Hier fragt man sich schon, ob der gewählte Zeitpunkt und die gesetzte Frist darauf abzielen, in einer Art darwinistischer Selektion nur von den Fittesten eine Stellungnahme zu erhalten, oder ob die Intention ist, möglichst keine Stellungnahme zu erhalten.

Jedenfalls haben es 190(!) interessierte Personen, Vereinigungen und Behörden geschafft, fristgerecht Stellung zu nehmen. Interessierte Kreise aus Österreich dürften hingegen auf Sommerfrische geweilt haben; soweit ersichtlich, langten aus Österreich nur drei Stellungnahmen ein, und zwar vom Dachverband der Österreichischen Sozialversicherungs-träger(!), dem AWS und dem ÖPA.

Die Tragweite der „Roadmap“ lässt sich erahnen, wenn man sieht, dass sich unter dem Titel
(i) Verbesserung des IP-Schutzsystems in der EU ua das Bestreben findet, mit dem Einheitspatent einen „One-Stop-Shop“ für Patentschutz und Rechtsdurchsetzung zu schaffen – auf die 50-jährigen sisyphusartigen Vorarbeiten und die aktuellen Probleme mit dem Inkrafttreten des Einheitlichen Patentgerichts wird in der „Roadmap“ freilich mit keinem Wort eingegangen. Sinnvollerweise soll natürlich auch gleich ein neues System zur Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten geschaffen werden, um nur zwei konkrete Beispiele zu nennen.

So gesehen brauchen sich alle, die gerne Stellung genommen hätten, aber in ihrem Sommerdomizil keine Kenntnis von der Einladung zur Stellungnahme erlangten, nicht grämen, in Anbetracht der Oberflächlichkeit und Generalität der Zielsetzungen erscheint es beinahe ausgeschlossen, dass man mit einer noch so guten Stellungnahme Konkretes bewirken hätte können – COVID-19-Wirtschaftskrise hin oder her.

 

Rainer Beetz

 


[1] https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12510-IntellectualProperty-Action-Plan.

Kalender
Mehr
Mitglied werden

Nutzen Sie die Vorteile einer Mitgliedschaft bei der ÖVMitgliedsvorteile

Aufsätze und Entscheidungen mit Anmerkungen von Experten
jährlich 6 HefteAbo Bestellung bei ManzEditorial/Inhalt aktuelle Ausgabe

ÖBl-Seminar

18.09.2020
Rudolf-Sallinger-Saal der Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 WienMehrBericht vergangenes Seminar