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Editorial und Inhalt

ÖBl [2022] 1 Seiten 97 - 140

[EDITORIAL] von Rainer Beetz
"Krieg und Misslichkeiten"


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Krieg und Misslichkeiten

Frieden in Europa – eine Selbstverständlichkeit seit ich denken kann, ist über Nacht in weite Ferne gerückt. Russische Aggression verursacht ein paar Hundert Kilometer von Wien unvorstellbares menschliches Leid. Internationales Recht scheint das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben steht. Das hat sogar Einfluss auf unser (plötzlich recht unwichtig erscheinendes) Immaterialgüterrecht. Für Schutzrechtsinhaber, welche die Staatsangehörigkeit eines „unfreundlichen Staates“ besitzen, oder deren Sitz in einem Staat liegt, die unfreundliche Handlungen gegen juristische und natürliche Personen begehen, beträgt die Höhe der Entschädigung für verletzende Handlungen von Schutzrechten gemäß einem Beschluss der russischen Regierung vom 6.3.2022 über die Berechnung solcher Entschädigungen 0%.[1] Aufgrund der von der EU verhängten wirtschaftlichen Sanktionen stammen auch österr Unternehmen aus einem derartigen „unfreundlichen Staat“. Ein Schiedsgericht in der Region Kiriv ging sogar noch einen Schritt weiter und hat die auf Marken und Urheberrecht gestützte Entschädigungsklage eines britischen Unternehmens – aufgrund dessen Herkunft aus einem unfreundlichen Staat – als rechtmissbräuchlich beurteilt.[2] Eine faktische Enteignung ausl Schutzrechtsinhaber, welche den im Immaterialgüterrecht umfassend anerkannten Ausländergleichbehandlungsgrundsatz mit Füßen tritt. Im Privaten steht man vor der Frage, wie kann ich bestmöglich helfen, und auch im beruflichen Umfeld tun sich moralische Fragen auf, wie: Soll/kann ich den bisher beauftragten, in Russland ansässigen Vertreter, weiterhin mit der Vertretung vor dem ukrainischen (sic!) Patentamt betraut lassen?

Viel lieber hätte ich von dem Voranschreiten der Vorarbeiten für den Start des EPG berichtet. Hier steht man vor der kniffligen Frage: einheitliche Wirkung für zur Erteilung anstehenden EP-Patente beantragen? Um zu wissen, ob dies überhaupt schon möglich ist, benötigt man derzeit allerdings eine Kristallkugel. Wird Ihnen nämlich heute ein Beschluss mit den zur Erteilung vorgesehenen Unterlagen (nach R 71 (3) EPÜ) vom EPA zugestellt, läuft die Frist zur Beantwortung in 4 Monaten und 10 Tagen ab. Gemäß Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22.12.2021[3] können Sie eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung auf den Tag nach dem Inkrafttreten des EPGÜ beantragen (womit die Beantragung der einheitlichen Wirkung möglich wird). So weit, so gut. Allerdings tritt dieser Beschluss erst an dem Tag in Kraft, an dem Deutschland das EPGÜ ratifiziert. Eine unglückliche Wahl für das Inkrafttreten. Wann dies nämlich geschehen wird, steht in den Sternen – qualifizierten Gerüchten zufolge könnte dies zwischen Juli und Dezember (dieses Jahres) eintreten. Sofern sich laut Ihrer Kristallkugel der frühere Zeitpunkt bewahrheiten wird, werden Sie zu Patentanmeldungen, zu welchen Ihnen jetzt eine Mitteilung nach R 71(3) EPÜ zugestellt wird, noch vor Fristablauf die Verschiebung der Erteilung und in weiterer Folge einheitliche Wirkung beantragen können. Sollten Sie über keine Kristallkugel verfügen, könnte Ihnen möglicherweise ein störender Beistrich oder ein anderer (vermeintlicher) Lapsus in den Unterlagen auffallen, welche eine Zustimmung völlig unmöglich macht. Seien wir vor froh, dass wir in unseren „unfreundlichen Staaten“ (noch) keine deutlich größeren Probleme haben.

Rainer Beetz



[1] Regierungsbeschluss Nr 299 v 6. 3. 2022.

[2] Schiedsgericht der Region Kiriv, 3. 3. 2022, A28–11930/2021.

[3] Veröffentlicht im EPA-ABl Januar 2022.

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