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Editorial und Inhalt

ÖBl [2011] 5 (Seiten 193 - 240)

[EDITORIAL] von Walter Holzer:
alea iACTA est?


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[EDITORIAL]: alea iACTA est?

Von Walter Holzer

Für die EU-Kommission und den EU-Ministerrat scheint der Ausspruch zuzutreffen. Von der Notwendigkeit der Unterzeichnung des Handelsabkommens  CTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sind aber noch das Europäische Parlament und, soweit erforderlich, die Parlamente der Mitgliedstaaten zu überzeugen. Eine Pro-ACTA-Resolution wurde vom EU-Parlament zwar relativ knapp angenommen, doch ist seit der Veröffentlichung des abkommenstextes Ende 2010 der Widerstand gegen ACTA nicht nur in Europa gewachsen. Die Liste der Kritiker reicht von europäischen Rechtswissenschaftern bis zur sog Zivilgesellschaft. Ein vom Außenwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments von der Universität Maastricht eingeholtes Rechtsgutachten empfiehlt dem EUParlament, dem gleichsam unter Verschluss ausverhandelten Text des Abkommens nicht bedingungslos zuzustimmen. Auch eine Befassung des Europäischen Gerichtshofs steht im Raum.
Die Kritik ist struktureller und inhaltlicher Natur. Aufregung verursachen vor allem die strafrechtlichen Sanktionen für Rechtsverletzungen. Die ACTA-Bestimmungen lägen außerhalb des EU-Rechts, argumentieren die Gegner. Urheberrechtsexperten beanstanden die Schadenersatzregelungen, wogegen Vertreter der Zivilgesellschaft ua die dem Zoll eingeräumte Möglichkeit, bereits bei kleinen Warenmengen aktiv zu werden, kritisieren und außerdem Grundrechte sowie den „kulturellen Austausch über das Internet“ gefährdet sehen.
Um jegliche Probleme mit dem europäischen Acquis zu vermeiden, soll ACTA in einer europäischen Parallelaktion sowohl von der EU als auch von den Mitgliedsländern unterzeichnet werden. Tatsächlich enthält das Abkommen die Verpflichtung der Mitgliedsländer, im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum verschärfte Sanktionen gegen Verletzungen vorzusehen, wie einstweilige Verfügungen oder strafrechtliche Bestimmungen. Im Abkommen ist aber auch eine Reihe von „kann“-Bestimmungen enthalten, die den Mitgliedsländern Gestaltungsspielraum lassen, bspw kleine „nicht gewerbliche“ Warenmengen im Reisegepäck von Privatpersonen auszunehmen.
Als erstes Mitgliedsland des Abkommens musste Mexiko zurückstecken, das mexikanische Parlament hat ACTA vorläufig nicht zugestimmt. Zieht auch nur ein Parlament eines Unionsstaats nach, bleibt das Abkommen auf der Strecke. Österreich dürfte für ACTA im Wesentlichen gerüstet sein, denn im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsländern sind bspw strafrechtliche Bestimmungen seit jeher in den einschlägigen Gesetzen enthalten. Zu erwarten ist allerdings, dass zumindest die Verteidiger des Rechtsschutzes von Internetnutzern auf den Plan treten werden. Das Schicksal des Abkommens ist vorerst ungewiss.
 

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