Stellungnahme der ÖV zur Änderung Patentgesetz etc22.04.2026
Stellungnahme der ÖV zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikats-gesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutz-gesetz 1990, das Patentamtsgebührengesetz und das Patentanwaltsgesetz geändert werden.
MehrEU-Verordnung gegen Vernichtung unverkaufter Textilien08.04.2026
Ab dem 19. Juli 2026 dürfen große Unternehmen unverkaufte Kleidung und Schuhe nur noch unter sehr strengen Ausnahmebedingungen vernichten.
MehrNationalrat beschließt Gesetz gegen „Shrinkflation“20.03.2026
Das Gesetz mit dem Kurztitel „Anti-Mogelpackungs-Gesetz“ tritt am 1. April 2026 in Kraft und schreibt Unternehmen des Lebensmittel- und Drogerieeinzelhandels die Kennzeichnung von Waren vor, deren Menge sich bei gleichbleibender Verpackungsgröße ohne entsprechende Preissenkung verringert hat.
MehrEuGH-Entscheidung zu Geldbußen nach dem FWBG15.03.2026
Dem Urteil lag ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien (als Kartellgericht) über die Auslegung der UTP-RL in Bezug auf die Verhängung von Geldbußen nach dem Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz zugrunde.
MehrDeutsche Wettbewerbszentrale veröffentlicht Leitfaden zur KI-Kennzeichnung28.02.2026
Mit Inkrafttreten der Europäischen KI-Verordnung am 2. August 2026 müssen mit künstlicher Intelligenz erzeugte, echt wirkende Bilder und Videos (Deepfakes) in der Werbung als solche gekennzeichnet sein. Der kostenlose Leitfaden bietet eine kompakte Orientierungshilfe.
MehrNutzen Sie die Vorteile einer Mitgliedschaft bei der ÖVMitgliedsvorteile
Aufsätze und Entscheidungen mit Anmerkungen von Experten
jährlich 6 HefteAbo Bestellung bei ManzEditorial/Inhalt aktuelle Ausgabe
29.04.2026
WKO, Rudolf Sallinger Saal, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 WienMehrBericht vergangenes Seminar