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Markenrecht: Entscheidung OGH 4 Ob 52/23k, Paco Rabanne II24.01.2024

Beweislast für Inverkehrbringen im EWR, kein Geschäftsgeheimnisschutz in Markenverletzungsverfahren und Incoterms können markenrechtliche Erschöpfung auslösen

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Bösgläubige Anmeldung, aber kein Ausschließungsrecht11.01.2024

Die Marke „Lipizzaner“ war Gegenstand von zwei Entscheidungen des OGH zur Bösgläubigkeit von Markenanmeldungen und zur Kennzeichenverletzung nach dem UWG.

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Schutz einer bekannten Marke gegen Rufausbeutung04.01.2024

Der OGH gewährte einer bekannten Kräuterlikör-Marke sowohl markenrechtlichen Schutz als auch Schutz vor unlauterer schmarotzerischer Rufausbeutung nach dem UWG.

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EuGH-Entscheidung zur „European Super League“21.12.2023

Die heutige, mit Spannung erwartete Entscheidung des EuGH zur Zulässigkeit einer weiteren, internationalen Fußballliga berührt das EU-Wettbewerbsrecht und die Dienstleistungsfreiheit.

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EU-Kommission: Entwürfe für zwei Durchführungs-VO zum DSA ausgesendet12.12.2023

Das Bundesministerium für Justiz hat darüber informiert, dass die EU-Kommission die Entwürfe für zwei Durchführungs-VO zum Digital Services Act (DSA) zur Begutachtung ausgesendet hat.

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