Der Digital Services Act der Europäischen Union07.11.2023
Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet Online-Plattformen zu strengeren Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte im Internet, wobei dazu ein österreichisches Begleitgesetz in Begutachtung gegangen ist.
Von Sonja Dürager
Kronzeuge: Antrag der BWB auf Abänderung einer rechtskräftigen Geldbuße zulässig27.10.2023
Das KOG hat dem Rekurs der BWB gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Abänderung einer rechtskräftigen Geldbußenentscheidung gegen einen Kronzeugen stattgegeben und dem Kartellgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen.
MehrBericht vom LIGA-Kongress in Göteborg16.10.2023
Die 1930 gegründete Internationale LIGA für Wettbewerbsrecht (LIDC, www.ligue.org) befasst sich mit Fragen des Wettbewerbsrechts (im Sinne von Unfair Competition), des Kartellrechts und des IP-Rechts. Die jährliche internationale Tagung fand diesmal von 21. bis 24. September 2023 in Göteborg (Schweden) statt. Auch die österreichische Landesgruppe war mit einigen Teilnehmern vertreten.
MehrJahrestagung der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)10.10.2023
Vom 27. bis 29. September 2023 hat heuer in Mannheim der Jahreskongress der deutschen GRUR stattgefunden, wobei die ÖV durch ihren Präsidenten vertreten gewesen ist.
MehrHöhere Strafen bei Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen18.08.2023
Mit 1. September 2023 werden die Strafen bei Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und bei Missbrauch anvertrauter Vorlagen erhöht und den Betroffenen die Verfolgung der Täter erleichtert.
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