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Übersicht zu den Änderungen des UWG durch die EmpCo-Richtlinie der EU ab 27.9.202615.09.2026

Die Europäische Union (EU) hat mit der Empowering-Consumers-Richtlinie (kurz EmpCo-RL – Richtlinie EU 2024/825) neue Vorschriften zu Werbeaussagen im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich eingeführt.

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Einladung zum jährlichen Kongress der LIGA (LIDC) in Bukarest02.09.2026

Die Internationale LIGA für Wettbewerbsrecht (LIDC) hält ihren Kongress dieses Jahr vom 15. bis 18. Oktober erstmals in Bukarest ab, wobei alle Informationen hier abrufbar sind.

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Stellungnahme zu UWG-Novelle betreffend EU-RL hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel19.06.2026

Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) hat Rahmen dieser Begutachtung als der Verband in Österreich für den gewerblichen Rechtsschutz (IP) und Wettbewerbsrecht zu dieser umfassenden UWG-Novelle die EmpCo-Richtlinie der EU betreffend fachlich Stellung genommen.

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Stellungnahme der ÖV zur Änderung Patentgesetz etc22.04.2026

Stellungnahme der ÖV zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikats-gesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutz-gesetz 1990, das Patentamtsgebührengesetz und das Patentanwaltsgesetz geändert werden.

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EU-Verordnung gegen Vernichtung unverkaufter Textilien08.04.2026

Ab dem 19. Juli 2026 dürfen große Unternehmen unverkaufte Kleidung und Schuhe nur noch unter sehr strengen Ausnahmebedingungen vernichten.

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