Editorial und Inhalt

ÖBl [2024] 1 Seiten 1 - 48

[EDITORIAL] von Christian Schumacher
"Jubiläen 2024"

Jubiläen 2024

Zwei Beiträge in diesem Heft widmen sich der Einführung des Spezialsenats beim OLG Wien für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Österreichischen Patentamts und gegen Gerichtsentscheidungen in Patenteingriffsverfahren vor 10 Jahren (Seite 3 und 6). Lesen Sie zum Hintergrund, zur Entstehung und zu persönlichen Highlights von unseren Autoren aus der fachkundigen Außen-, aber auch aus der Innensicht.

Das Österreichische Patentamt feiert im Jahr 2024 selbst ein Jubiläum: Vor 125 Jahren nahm es als k.k. Patentamt die Arbeit auf. Die Errichtung des Amts geht auf das erste österr Patentgesetz 1897[1] zurück. Als „Urheber der österreichischen Patentgesetzgebung und eigentlicher Begründer des Österreichischen Patentamtes“ wird Dr. Wilhelm F. Exner genannt,[2] an den heute etwa das Wilhelm-Exner-Haus der Universität für Bodenkultur erinnert.

In der Zeitung wurde damals berichtet, dass das neue Patentamt am 1. 1. 1899 seine Tätigkeit eröffnete und es am 2. 1. in der Einlaufstelle „schon sehr lebhaft zuging“. Dabei wurde besonders der dort eingeführte „Datum Stempel“ hervorgehoben, der „die Möglichkeit gewährte, für jedes Patentgesuch die Priorität der Einreichung nach Tag, Stunde und Minute festzustellen“.[3] Bemerkenswert ist, dass damals zwar an Sonn- und Feiertagen der Dienst im Patentamte „ruhte“, die Einlaufstelle aber dennoch auch an diesen Tagen von 9 bis 12 Uhr offen zu halten war. [4] Man konnte sich damals wohl nicht erträumen, dass man Schutzrechtsanträge heute 24/7 online einreichen kann, was eine Einlaufstelle alten Stils überflüssig machte und erlaubte, die Ressourcen heute auf ein Kundencenter zu konzentrieren.

Das Patentamt befand sich damals in der Siebensterngasse 14 im 7. Wiener Gemeindebezirk. Der „Kleinen Chronik“ der Wiener Zeitung[5] war es eine Nachricht wert, dass der Handelsminister am 4. 1. 1899 zu Mittag dem neuen Patentamt einen Besuch abstattete, wofür sich das Personal vollständig im Verhandlungssaal versammelt hatte. Seine Ansprache soll der Minister mit der Versicherung geschlossen haben, dass „wenn das Patentamt den Hoffnungen nachkomme, welche in dessen Wirken seitens der Gewerbe und der Industrie gerechter Weise gesetzt werden können, die Entwicklung dieser Institution gewiß nicht durch übel angebrachte Sparsamkeit gehemmt werden wird“. Sodann soll der Minister „das Gebäude in allen seinen Theilen“ besichtigt haben; „wobei dessen Unzulänglichkeit in mancher Hinsicht constatirt wurde“, fügte dem die Neue Freie Presse, die ebenfalls von diesem Besuch berichtete, hinzu.[6]

Ebenfalls mit 1. 1. 1899 ist das Erscheinen der ersten Nummer des Österreichischen Patentblatts, herausgegeben vom k.k. Patentamt, datiert, auf welche man heute noch ganz einfach in der Freihandbibliothek des Österreichischen Patentamts zugreifen kann.

Darin fanden sich neben den die Patente betreffenden Kundmachungen bereits in der ersten Nummer Entscheidungen zum Muster- und Markenschutz. Zum Patentrecht war etwa in der ersten Nummer ausführlich eine Entscheidung des k. k. Handelsministeriums betreffend „die dem Dr. Carl Auer v. Welsbach ertheilten Privilegien auf Leuchtkörper für Incandescenz-Gaslicht“ abgedruckt.[7]

Bereits vor der Eröffnung des Patentamts wurde vom k.k. Handelsministerium eine „Preisausschreibung“ veröffentlicht: Da das Ministerium beabsichtigte, die „Patenturkunden in künstlerisch vornehmer und graphisch vollkommener Weise auszustatten, damit diese Patenturkunden allerorten von dem Stande der heimischen graphischen Künste ein würdiges Zeugnis geben“, wurde unter den Künstlern eine „allgemeine Concurrenz“ ausgeschrieben und ein Preis von 1.000 Kronen für die beste Arbeit ausgesetzt. In der Jury fand sich neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten des Patentamts kein Geringerer als Gustav Klimt, Präsident der Vereinigung bildender Künstler Österreichs, akademischer Maler. [8]

Gerne hätte ich die Reaktionen der Erfinder des Jahres 1899 auf meinen Hinweis gesehen, dass ich im Jänner 2024 die hier zusammengestellten Medienberichte um die Eröffnung des Österreichischen Patentamts vor 125 Jahren einfach durch Eingabe etwa des Suchbegriffs „Patentamt“ im virtuellen Zeitungslesesaal ANNO der ÖNB,[9] Eingrenzung auf die relevante Zeitspanne und Schmökern in relevant scheinenden Medienberichten online vom Schreibtisch aus in Erfahrung bringen konnte.

[1] RGBl 1897/30.

[2] FS 100 Jahre Österreichisches Patentamt 1899–1999, Geleitworte des Präs des Österr Gewerbevereins, KR Prof Ing Friedl Bakalowits.

[3] Wiener Abendpost, Beilage zur Wiener Zeitung, 2. 1. 1899, S 5.

[4] § 7 Geschäftsordnung für das k. k. Patentamt, RGBl 1898/159.

[5] Wiener Zeitung v 5. 1. 1899, S 2.

[6] Neue Freie Presse v 5. 1. 1899, S 10.

[7] PBl 1899, 24.

[8] Amtsblatt zur Wiener Zeitung v 11. 11. 1898, S 618; sa PBl 1899, 32.

[9] anno.onb.ac.at.

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