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Editorial und Inhalt

ÖBl [2012] 1 (Seiten 1 - 48)

[EDITORIAL] von Lothar Wiltschek:
Staatliche Angriffe


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[EDITORIAL]: Staatliche Angriffe

Von Lothar Wiltschek

Österreich gibt vor, innovationsfreundlich zu sein. In Wahrheit behandelt der Staat Immaterialgüterrechte als Feindbild, das es möglichst zu bekämpfen gilt.
Zwei Beispiele dazu:

1. In Verhandlungen über die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Patentgerichts ließ sich Österreich durch das  Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) vertreten. Offenkundig waren weder das BMJ noch das BMVIT an Patenten interessiert.
Das BMeiA erklärte in Verhandlungen ernsthaft, dass Österreich auf die Einrichtung einer lokalen Kammer für Verletzungsklagen verzichten und sich der deutschen Kammer anschließen will:

Inzwischen gibt es widersprüchliche Aussagen zu der Frage, ob es künftig – falls es überhaupt zu einem einheitlichen Patentgericht kommt – eine lokale österr Kammer geben wird. Der Präsident des ÖPA kündigt eine lokale Kammer auch in Österreich an, das BMVIT meint jedoch, dass „im Lichte des Sparsamkeitsgebots auf die Kostensituation hingewiesen werden“ müsse.

2. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 soll der OPM aufgelöst werden. Dies soll – glaubt man dem Vorblatt der EB – dem „Ausbau des Rechtsschutzsystems im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung“ dienen.
Niemand, der Kenntnis von der Tätigkeit des OPM in den letzten Jahren hat, kann das ernstlich glauben: Die besten einschlägig beim OGH tätigen Richter sowie fachtechnische Mitglieder haben in der Vergangenheit praktisch durchwegs innerhalb eines Jahres hervorragende Entscheidungen gefällt.
Wer solche Gesetze vorschlägt, der hat von der Tätigkeit des OPM keine Ahnung – oder er will Österreich als innovationsfreundliches Land bewusst schädigen, indem er bestens bewährte Rechtsschutzeinrichtungen zerstört. Wer, bitte, rettet die Immaterialgüterrechte vor solchen und weiteren Angriffen dieses Staates?

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