Editorial und Inhalt

ÖBl [2012] 1 (Seiten 1 - 48)

[EDITORIAL] von Lothar Wiltschek:
Staatliche Angriffe

[EDITORIAL]: Staatliche Angriffe

Von Lothar Wiltschek

Österreich gibt vor, innovationsfreundlich zu sein. In Wahrheit behandelt der Staat Immaterialgüterrechte als Feindbild, das es möglichst zu bekämpfen gilt.
Zwei Beispiele dazu:

1. In Verhandlungen über die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Patentgerichts ließ sich Österreich durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) vertreten. Offenkundig waren weder das BMJ noch das BMVIT an Patenten interessiert.
Das BMeiA erklärte in Verhandlungen ernsthaft, dass Österreich auf die Einrichtung einer lokalen Kammer für Verletzungsklagen verzichten und sich der deutschen Kammer anschließen will:

Es gebe in Österreich zu wenig Patentverfahren. (War der Herr Außenminister angesichts der enormen Anzahl von Patenteingriffsklagen beispielsweise in der Slowakei oder in Malta über die geringe Anzahl von Patentverletzungsverfahren in Österreich beschämt?)
Österreichische Gerichte seien in Patentfragen überfordert. (Diese intime Kenntnis des BMeiA über österr Patentprozesse wird die Vorsitzenden der drei in Patentsachen tätigen Fachsenate beim HG Wien tief beeindrucken.)
Schließlich hätten sich die zuständigen österr Ministerien über die Kostentragung nicht einigen können. (Einfacher Ratschlag zur Verschaffung zusätzlicher Einnahmen: Neuerliche – möglichst wieder versteckte – Verdoppelung der Gerichtsgebühren und gleichzeitig gleich wieder eine Erhöhung der Kopierkosten, diesmal allerdings im Verfassungsrang, damit der unbotmäßige VfGH dem Gebührenstaat nicht wieder einen Strich durch die Rechnung machen kann.)

Inzwischen gibt es widersprüchliche Aussagen zu der Frage, ob es künftig – falls es überhaupt zu einem einheitlichen Patentgericht kommt – eine lokale österr Kammer geben wird. Der Präsident des ÖPA kündigt eine lokale Kammer auch in Österreich an, das BMVIT meint jedoch, dass „im Lichte des Sparsamkeitsgebots auf die Kostensituation hingewiesen werden“ müsse.

2. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 soll der OPM aufgelöst werden. Dies soll – glaubt man dem Vorblatt der EB – dem „Ausbau des Rechtsschutzsystems im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung“ dienen.
Niemand, der Kenntnis von der Tätigkeit des OPM in den letzten Jahren hat, kann das ernstlich glauben: Die besten einschlägig beim OGH tätigen Richter sowie fachtechnische Mitglieder haben in der Vergangenheit praktisch durchwegs innerhalb eines Jahres hervorragende Entscheidungen gefällt.
Wer solche Gesetze vorschlägt, der hat von der Tätigkeit des OPM keine Ahnung – oder er will Österreich als innovationsfreundliches Land bewusst schädigen, indem er bestens bewährte Rechtsschutzeinrichtungen zerstört. Wer, bitte, rettet die Immaterialgüterrechte vor solchen und weiteren Angriffen dieses Staates?

ÖBl [2012] 1 (Seiten 1 - 48)

[EDITORIAL]: Staatliche Angriffe

Österreichische Vereinigung