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EuGH: Zurechenbarkeit einer Benutzungshandlung einer Marke nur bei aktivem Verhalten und direkter oder indirekter Kontrolle20.05.2016

Am 3.3.2016 entschied der EuGH in C-179/15, Daimler, aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Hauptstädtischen Gerichtshofs, Ungarn.

Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde:

Eine ungarische KfZ-Werkstatt war zunächst MERCEDES-BENZ Vertragshändler. Während der Vertragsbeziehung veranlasste sie ua die Schaltung einer Online-Werbeanzeige mit dem Hinweis „autorisierter Mercedes-Benz Händler“ in einem Telefonverzeichnis. Nach Beendigung der Vertragsbeziehung bat die Werkstatt das Unternehmen, bei dem es die Schaltung der Werbeanzeige in Auftrag gegeben hat, diese so zu ändern, dass der Hinweis nicht mehr aufscheint. Die Werkstatt forderte auch mehrere Websitebetreiber zur Löschung von Online-Werbeanzeigen auf, die diese ohne den Auftrag der Werkstatt geschaltet hatten. Dennoch erschienen weiterhin Online-Werbeanzeigen mit dem Hinweis auf die autorisierte Händlerstellung und die Suche nach dem Werkstattnamen über google generierte eine Reihe von als Links ausgestalteten Ergebnissen, die jenen Hinweis enthielten.

Das Vorlagegericht fragte den EuGH, inwiefern die verbleibenden Markennutzungen als Markenverletzungen angesehen werden können, die von der in den Werbungen angeführten KfZ-Werkstatt begangen wurden.

Der EuGH traf folgende wesentliche Aussagen:

Die Reparatur und Wartung von Original-KfZ der betreffenden Marke fällt bereits unter Art 5 Abs 1 lit a MarkenRL (Doppelidentität). Die Tatsache, dass die Vorlagefrage auf Art 5 Abs 1 lit b MarkenRL (Verwechslungsgefahr) abzielt, ist hier irrelevant, zudem sich die Frage der Auslegung der Benutzung einer Marke gemäß Art 5 Abs 1 MarkenRL unter beiden Alternativen gleich stellt.

Bei der Beauftragung der Online-Werbung im Telefonverzeichnis handelt es sich um eine „Benutzung“ einer Marke „im geschäftlichen Verkehr“ und „für Waren oder Dienstleistungen“ iSv Art 5 Abs 1 MarkenRL. Dadurch wird nämlich der Eindruck einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber erweckt und dadurch die Herkunftsfunktion berührt.

Die gewöhnliche Bedeutung des Worts „benutzen“ bzw der in Art 5 Abs 1 MarkenRL in einigen anderen Amtssprachen verwendeten Begriffe beinhaltet ein aktives Verhalten und direkte oder indirekte Kontrolle der Benutzungshandlung; entsprechend kann nur eine Benutzung eines Dritten ohne Zustimmung verboten werden, die unter dessen direkter oder indirekter Kontrolle erfolgt, um diese effektiv zu stoppen.
Der Werbende kann nicht für Handlungen oder Unterlassungen des Dienstleisters verantwortlich gemacht werden, der – vorsätzlich oder fahrlässig – die ausdrücklichen Anweisungen des Werbenden missachtet, der speziell die Benutzung der Marke verhindern möchte. Daher liegt dann keine Benutzung durch den Werbenden mehr vor. Ähnlich kann der Werbende auch nicht für unabhängige Handlungen anderer Wirtschaftstreibender verantwortlich gemacht werden, wie jene von Websitebetreibern, die ohne Wissen oder Zustimmung des Werbenden auf anderen Websites geschaltete Werbungen übernehmen, um die Nutzung deren eigener Website zu fördern.

Eine Benutzung wie die hier in Rede stehende kann dem Werbenden auch nicht deswegen verboten werden, weil er daraus eventuell einen finanziellen Nutzen ziehen könnte – wenn dem so wäre, könnte der Markeninhaber nach Möglichkeit des nationalen Rechts, wenn angebracht, den Ersatz eines solchen etwaigen finanziellen Vorteils begehren.

Im Ergebnis mag es für den klagenden Markeninhaber unbefriedigend sein, die verbliebenen rechtsverletzenden Werbeanzeigen nicht über das Unternehmen, auf das sie verweisen, abstellen zu können. Da diese jedoch auftragswidrig oder auftragslos geschaltet werden, können sie dem Beworbenen nicht zugerechnet werden. Wie jedoch der EuGH in seiner Entscheidung anmerkt, ist es dem Markeninhaber unbenommen, direkt gegen die Websitebetreiber der Online-Werbeanzeigen vorzugehen.

Von RA Dr Christian Schumacher, RAA Mag Axel Paul Ringelhann, Schönherr Rechtsanwälte GmbH

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EuGH: Zurechenbarkeit einer Benutzungshandlung einer Marke nur bei aktivem Verhalten und direkter oder indirekter Kontrolle20.05.2016

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