Aktuelles zum Einheitspatent17.03.2017
von Rainer Beetz
Am 15. März 2017 fand die letzte Sitzung des Vorbereitungskomitees zum Einheitspatent-Gericht (UPC – Unitary Patent Court) in Den Haag statt. Das Vorbereitungskomitee hat somit seine Arbeit beendet.Als Arbeitsbeginn des UPC wird nach wie vor der 1. Dezember 2017 avisiert. Die Vorbereitungen für die Errichtung der Streitkammern sind in vielen Ländern weit gediehen.
Die österreichische Lokale Kammer wird bekanntlich in den Räumlichkeiten des ÖPA errichtet werden; vor dieser Kammer werden Verhandlungen auf Deutsch oder Englisch geführt werden können.
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