GZ 516-ÖPA/2010 DVR: 007801814.05.2010
Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Patentamtsgebührenverordnung (PAGV) geändert wird Begutachtung
Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht nimmt zu diesem Verordnungsentwurf wie folgt Stellung.
Die Pauschalierung bisher seitenabhängiger Gebühren ist eine Maßnahme der Verwaltungsverein-fachung sowohl für das ÖPA als auch für den Kunden. Sie wird daher von der ÖV begrüßt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meyenburg eh
Präsident
Mag. Hannes Seidelberger eh
Generalsekretär
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