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Bericht über das letzte ÖBl-Seminar 18.9.202005.10.2020

Das letzte ÖBl-Seminar gewährte wieder einen kompakten und praxisorientierten Überblick über die aktuelle Rechtsentwicklung im Wettbewerbsrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Dieses alljährliche Highlight wird von der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) gemeinsam mit der RECHTSAKADEMIE MANZ organisiert. Die Experten aus allen Bereichen gaben in ihren Vorträgen einen aktuellen und spannenden Einblick in die einzelnen Rechtsbereiche.

Nach dem ÖBl-Seminar ist vor dem ÖBl-Seminar

Eine Institution! Seit über 25 Jahren findet einmal im Jahr das große Branchentreffen der IP-Juristinnen und -Juristen unter dem Titel "ÖBl-Seminar" statt. Auch heuer wieder war es randvoll mit Inhalten zur aktuellen Rechtsentwicklung im Lauterkeits-, Marken-, Muster-, Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht gefüllt. Einen Tag lang referieren, diskutieren und informieren hier die Vortragenden aus den Kreisen der Gerichtsbarkeit, des Patentamts, der Wissenschaft, der zuständigen Ministerien sowie der Patentanwaltschaft und der Rechtsanwaltschaft über die jüngste Rechtsentwicklung. Dieses Jahr wurde die Veranstaltung aufgrund der aktuellen Situation hybrid durchgeführt, also als Präsenzveranstaltung mit einem gleichzeitigen Livestream als alternatives Angebot. Der nächste Termin im Jahr 2021 wird bald bekannt gegeben.

Hier ist ein näherer Bericht von der Veranstaltung am 18.9.2020 in der Wirtschaftskammer Österreich:

Das diesjährige ÖBl-Seminar wurde von Herrn Dr. Stefan Harasek, Vorstand der Stabsstelle Strategie des Österreichischen Patentamts (ÖPA), eröffnet. In seinem Vortrag gab er einen Überblick über die Entwicklung der Anmeldezahlen beim Österreichischen Patentamt, welche trotz Covid-19-Wirtschaftskrise im Vergleich zum Vorjahr iW konstant blieben. Zudem verwies er auf die Entscheidung G 3/19 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts, in welcher erkannt wurde, dass – in ausdrücklicher Abkehr von ihrer bisherigen Rechtsprechung – Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch biologische Prozesse hergestellt werden, nicht patentfähig sind. In Anbetracht dieser Entscheidung sei nun auch die EPÜ-Konformität von §2 Abs 2 PatG eindeutig geklärt. Weiters verwies er auf den von der Kommission neu gestarteten „IP Action Plan“ und neueste Entwicklungen bei der Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts. Hier sei derzeit aufgrund des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs angedacht, die Zuständigkeiten der geplanten Zentralkammer in London auf die Zentralkammern in Paris und München aufzuteilen, bis eine Vertragsänderung zwecks Errichtung einer Zentralkammer in Mailand vorgenommen wurde. Auf Nachfrage erläuterte er, dass dieses Vorhaben derzeit aber erst auf seine Verfassungskonformität geprüft werde.  

Anschließend berichteten Patentanwalt Dr. Daniel Alge und Patentanwalt Dr. Rainer Beetz über die neuesten Entwicklungen im Patentrecht sowie die jüngste patentrechtliche Judikatur. Hierbei vertieften sie die Ausführungen von Dr. Harasek zur Entscheidung G 3/19 und sparten nicht mit Kritik daran, dass die Entscheidung einer gewissen politische Einflussnahme ausgesetzt gewesen scheint. Darauf folgte eine Besprechung der wesentlichsten patentrechtlichen Entscheidungen des OGH und des OLG Wien ein, welche ein buntes Spektrum an verschiedensten materiell- und prozessualrechtlichen Aspekten abdeckte. Näher besprochen wurde zB anhand der Entscheidung 133 R 138/19w, Bekämpfung von bienenschädlichen Milben, inwiefern Verfahrensmerkmale zur Schutzfähigkeit von Vorrichtungsansprüchen beitragen können, oder unter Bezugnahme auf die OGH-Entscheidung 4 Ob 71/19y, Einputzleiste II, ob die semantische Reihenfolge der beanspruchten Verfahrensmerkmale tatsächlich einer beanspruchten Chronologie der Verfahrensschritte entspricht. Die Vortragenden schlossen mit der jüngsten EuGH-Judikatur zu ergänzenden Schutzzertifikaten.

Im lauterkeitsrechtlichen Teil gab zunächst MMag. Erika Ummenberger-Zierler, Leiterin der Abteilung Wettbewerbspolitik und -recht des BMDW, einen Überblick über den aktuellen nationalen und europäischen Normenbestand. So ist mit 12.Juli 2020 die Platform-to-Business VO (2019/1150) in Kraft getreten, welche der Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten dient. Die UTP-Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette trat bereits am 30.4.2019 in Kraft und ist bis zum 1.5.2021 umzusetzen. Durch das Verbot bestimmter Handelspraktiken, wie zB zu langen Zahlungsfristen oder kurzfristigen Stornierungen, sollen KMU in der Lebensmittelkette gestärkt werden. Durch die sog. Omnibus-RL (EU) 2019/2161 werden im Rahmen des „New Deal for Consumers“ die Richtlinien über missbräuchliche Klauseln, Preisangaben, unlautere Geschäftspraktiken sowie die Verbraucherrechte-RL geändert. Auch die Einführung einer EU-Verbandsklage ist geplant. Weiters werden Themen wie Subventionen aus dem EU-Ausland, „New Competition Tool“, Digital Service Acts sowie Influencer Marketing in der Zukunft eine Rolle spielen.

Danach informierte Mag. Hannes Seidelberger, Generalsekretär der ÖV und Geschäftsführer des Schutzverbands gegen unlauteren Wettbewerb, über die jüngste EuGH-Judikatur zum Lauterkeitsrecht und berichtete, dass bereits rund 60 Rechtssachen zur UGP-Richtlinie entschieden worden sind. Grund dafür ist die Maximalharmonisierung durch die UGP-RL und die weite Auslegung des Begriffs „Geschäftspraktik“ durch den EuGH. Die Entscheidungen des Gerichtshofs im letzten Jahr betrafen etwa die unzulässige Druckausübung durch einen Kurier bei Vertragsunterzeichnung (C-628/17 – Orange Polska), die Aktivlegitimation einer Behörde für eine Klage auf Einstellung unlauterer Geschäftspraktiken (C-73/18 – Movic), Vermittlungsdienste für Wohnungen wie Airbnb (C-390/18 – Airbnb Ireland; C-434/15), sowie Herkunftsangaben für Kulturchampignons (C-686/17 – Prime Champ Deutschland). Aufgrund von Vorabentscheidungsersuchen anhängig sind insbesondere Verfahren über „Inboxwerbung“, wo in der E-Mail-Liste im Posteingang Werbung eingeblendet wird (C­-102/20) oder – auf Ersuchen des OGH – die Frage, ob eine Tageszeitung, die einen schädlichen Gesundheitstipp enthielt, als fehlerhaftes Produkt im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie anzusehen ist (OGH 1 Ob 163/19f – Schmerzfrei ausklingen lassen).

Hofrat Dr. Manfred Vogel, zuständiger Senatspräsident des OGH, gab wie jedes Jahr einen informativen und umfassenden Überblick über die jüngste lauterkeitsrechtliche Judikatur des Höchstgerichts. Zwei der Entscheidungen betrafen den Wettbewerb der öffentlichen Hand, wo in einem Fall ein unlauteres Koppelungsangebot eines städtischen Bestattungsunternehmens festgestellt wurde (4 Ob 248/18a), während im anderen Fall das Verlangen eines Mindest-Ausbildungsstandards für Supervisoren durch ein Bundesland nicht als diskriminierend angesehen wurde (4 Ob 59/19h). In der Fallgruppe des unlauteren Rechtsbruchs gemäß § 1 UWG verneinte der OGH (in 4 Ob 84/19k) die Aktivlegitimation des klagenden Psychotherapeuten-Verbandes, weil Verstöße gegen die DSGVO nur persönlich geltend gemacht werden könnten. In einer Entscheidung zum Irreführungsverbot nach § 2 UWG (4 Ob 80/19x) verneinte das Höchstgericht die Herkunftstäuschung eines „MAGNUM“-ähnlichen Stieleises, weil im Interesse der Wettbewerbsfreiheit vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit auszugehen sei. Erläuterungen zu einigen verfahrensrechtlichen Entscheidungen und zur Urteilsveröffentlichung in Printmedien rundeten den Vortrag ab.

Im Markenrecht referierte Rechtsanwalt Dr. Christian Schumacher aus der Rechtsprechung des EuGH, welche im Berichtszeitraum insb einige Fragen zum Eintragungsverfahren und zu Schutzhindernissen umfasste. Mit der Rechtsprechung des OLG Wien zu Verfahrensfragen und Schutzhindernissen leitete auch Senatspräsident Dr. Reinhard Hinger seinen Vortrag ein und setzte mit Schlaglichtern aus der Entscheidungspraxis zu Kollisionen mit älteren Rechten und zur Nichtbenutzung fort. Hofrat des OGH Dr. Gottfried Musger konnte dieses Jahr wieder von mehreren Entscheidungen des OGH im Markenrecht berichten; in weiterer Folge befasste sich Hofrat Dr. Musger aus Anlass insb der aktuellen Entscheidung 4 Ob 151/19p, KTM, eingehender mit den Konsequenzen der EuGH-Entscheidung Martin Y Paz (C-661/11) für die Beendigung markenrechtlicher Verträge durch den Markeninhaber. Mag. Christoph Bartos, Mitglied der Beschwerdekammern beim EUIPO in Alicante, musste aufgrund der pandemiebedingten Reisebeschränkungen aus Alicante zugeschaltet werden. Wie immer steuerte er für die Seminarunterlagen eine sehr ausführliche Aufstellung der wichtigsten Entscheidungen der EUIPO Beschwerdekammern bei und wählte einige besonders nennenswerte und plakative Entscheidungen für seinen Vortrag.

Rechtsanwalt Hon-Prof. Dr. Guido Kucsko berichtet wieder über die jüngste Entwicklung im Musterrecht. Wer einen "Klassiker" zur Beurteilung der Eigenart bzw der Verletzung eines Musters, auch unter Berücksichtigung der Funktion eines Gegenstands, sucht, sollte zur Entscheidung OGH 28.01.2020, 4Ob239/19d, Einkaufswagenlöser I oder OGH 24.10.2019, 4 Ob 168/19p, Zirbenwürfel, greifen, die diese Themen fast lehrbuchartig durchdeklinieren. Dass gemäß Art 82 Abs 5 GGV Eingriffsverfahren auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden können, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht, wie etwa durch das bloße Angebot der Lieferung an eine bestimmte Person in Österreich, belegt das Referat der Entscheidung OGH 24.09.2019, 4 Ob 138/19a, Caddy Keys.

Mag. Christian Auinger, leitender Staatsanwalt im BMJ, referierte über die beiden Urheberrichtlinien, die nächstes Jahr umsetzen sind, einschließlich des dafür vorgesehenen Zeitplans. Assoz.-Prof. Priv.-Doz. Dr. Manfred Büchele vom Institut für Unternehmens- und Steuerrecht der Universität Innsbruck und Dr. Christian Handig von der Wirtschaftskammer Österreich präsentierten gemeinsam die jüngste österreichische Judikatur und europäische Rechtsprechung. Der Schwerpunkt lag auf  dem urheberrechtlichen Werkbegriff und dem Verhältnis zwischen den Ausnahmen der InfoRL und den Grundrechten der Charta der Grundrechte der EU.

Im Block "Wettbewerbsrecht" berichtete zunächst Frau Hofrat Dr. Anneliese Kodek über die wenigen, aber spannenden Entscheidungen des OGH als KOG. Im Beschluss 16 Ok 1/20p befasste sich der OGH mit der Frage, inwieweit die Führung eines Rechtsstreits zur Bestimmung der Höhe des "angemessenen Entgelts" iSv § 354 UGB missbräuchlich iSv § 5 KartG sein kann. In 16 Ok 2/20k bestätigte das Höchstgericht seine restriktive Judikatur zur Parteistellung von Dritten in Fusionskontrollverfahren. Zudem schilderte Frau Dr. Kodek die zivilrechtliche Entscheidung zu 6 Ob 105/19p, in der sich der OGH eingehend mit der Reichweite des Konzernprivilegs im Verhältnis eines Gemeinschaftsunternehmens zu seinen Muttergesellschaften auseinandergesetzt hat.

Im Anschluss daran ging Herr RA Dr. Hanno Wollmann auf die jüngste EuGH-Judikatur ein. Dazu zählt der österreichische Fall OTIS (C-435/18), in dem es um die Frage ging, ob eine Begrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten in einem Schadenersatzprozess wegen eines Wettbewerbsverstoßes unter Bedachtnahme auf den Schutzzweck von Art 101 AEUV mit dem unionsrechtlichen Effizienzgebot vereinbar ist (was vom EuGH verneint wurde). Ausführlich befasste sich Wollmann mit dem Urteil Generics (C-307/18), der ersten Entscheidung des EuGH zu Pay-for-Delay Vereinbarungen in der Pharmaindustrie. Seinen Vortrag und das diesjährige ÖBl-Seminar rundete ein Blick auf zu erwartende Entwicklungen im wettbewerbsrechtlichen Normenbestand im kommenden Jahr ab. Beim ÖBl-Seminar 2020 sollte insbesondere bereits absehbar sein, in welche Richtung die angekündigte Neufassung der Kommissionsbekanntmachung zur Marktabgrenzung gehen wird, und wie es mit der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Absprachen und wie mit den Leitlinien der Kommission zur Beurteilung horizontaler Vereinbarungen weitergehen wird.

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