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LIGA Kongress 2019 in Paris: 7.-10.11.2019 Bericht11.11.2019

Die Internationale Liga für Wettbewerbsrecht LIDC (www.ligue.org) befasst sich mit aktuellen Fragen des Wettbewerbsrechts und Kartellrechts sowie des geistigen Eigentums. Deren jährlicher internationaler Kongress fand zuletzt vom 7. bis 10. November 2019 in Paris statt und die österreichische Landesgruppe der LIGA war dabei wiederum vertreten.

Mehr als 200 Teilnehmer aus den nationalen Landesgruppen aus Europa, Brasilien, den USA, Japan, Ukraine sowie eine starke Delegation aus Hong Kong, Indien usw. kamen zusammen um aktuelle Fragen rund um diese Themenkreise zu diskutieren. Ergänzt wurde das Programm um Vorträge von externen Experten aus der Wirtschaft, der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Gerichtshofes und nationaler Wettbewerbsbehörden.

Die beiden zentralen Fragestellungen waren wie folgt festgelegt:

Question A: “To what extent should competition law be concerned with differences in prices, terms and conditions, or quality offered by suppliers to different purchasers”

Question B: “Should there be legal restrictions on the ability of persons who claim, without sufficient justification, to hold IP rights that have been infringed to bring, or to threaten to bring, legal proceedings based on such claims against their competitors or others?”

Der Kongress hatte sich auch ein Generalthema „Innovation and Modernisation“ gegeben, in dem sich die Beiträge sehr gut einfügen konnten. In ihrem ausgezeichneten Vortrag erörterte die Generalanwältinbeim Europäischen GerichtshofProf. Juliane Kokott ihre Auslegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu diesen „Innovationen im Wettbewerbsrecht“. Anschließend referierte dazu der geschäftsführende Generaldirektor der DG Competition der Europäischen Kommission, Cecilio Madero Villarejo und legte anhand der bekannten Entscheidungen Google Android, Broadcom u.a. seine Überlegungen dar.

Danach wurde dieses Thema und die Konsequenzen auf nationaler Ebene unter Leitung von Prof. Frédéric Jenny in einem sehr spannenden Panel von hochrangigen Präsidenten und Mitgliedern der französischen, spanischen, belgischen, britischen und Schweizer Wettbewerbsbehörden erörtert. Hier wurde insbesondere über neue „Screening Tools “ und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene der Wettbewerbsbehörden sowie mit den jeweiligen Regulatoren hingewiesen.

Am Nachmittag wurde dazu ein weiteres Panel mit Experten des Wettbewerbsrechts aber auch des gewerblichen Rechtschutzes sowie gleichzeitig eine sehr interessante Gesprächsrunde über die Schnittpunkte zwischen Senderechten, IP und Wettbewerbsrecht abgehalten.

Danach wurden anhand der beiden internationalen Berichte, die aufgrund der jeweiligen Länder-Berichte erstellt worden waren, die zentralen Fragethemen erörtert. Dabei ist zu erwähnen, dass sowohl die einzelnen Länderberichte als auch die internationalen Berichte und die Resolutionen jährlich in einer Publikation des Springer Verlages veröffentlicht werden. Diese unter dem Titel „LIDC Contributions on Antitrust Law, Intellectual Property and Unfair Competition“ seit nunmehr sieben Jahren erscheinende Serie gibt einen umfassenden Überblick und stellt eine wertvolle Informationsquelle für Recherchen dar. Die Zusammenfassung des vorjährigen Kongresses in Budapest zu „Liability for Antitrust Law Infringements & Protection of IP Rights in Distribution“ ist übrigens soeben erschienen.

Unter dem Vorsitz von Univ. Prof. Thomas Hoeren wurden mit den beiden internationalen Berichterstattern Christophe Lemaire und David Sevy zur Frage A („To what extent should competition law be concerned with differences in prices, terms and conditions, or quality offered by suppliers to different purchasers)“ sogenannte Conclusions erarbeitet.

Unter der Leitung von George Peretz Q.C. und mit dem internationalen Berichterstatter Prof. Mark Anderson wurde zur Frage B im gewerblichen Rechtsschutz („Should there be legal restrictions an the ability of persons who claim, without sufficient justification, to hold IP rights that have been infringed to bring, or to threaten to bring, legal proceedings based on such claims against their competitors or others”) nach lebhafter Diskussion der Teilnehmer am Samstag in der Generalversammlung der LIDC sogar eine „Resolution“ verabschiedet.

Die Veranstaltung wurde mit einer Gesprächsrunde am Samstag zur Frage der Umsetzung der „Unfair Trade Practice“-Richtlinie und der traditionellen Generalversammlung abgeschlossen. Die Teilnehmer konnten am Freitagabend auf Einladung des Abgeordneten und langjährigen Mitglieds der französischen Landesgruppe Daniel Fasquelle auch die beeindruckende „Assemblée Nationale“ samt renovierten Delacroix Deckengemälden im „Salon du Roi“ eingehend besichtigen.

Als Abschluss des von der französischen Landesgruppe perfekt organisierten Kongresses fand am Samstagabend dann noch ein Gala-Diner im wunderschönen „Hotel d’Evreux“ am Place Vendome statt. Als Gastredner konnte der frühere Wettbewerbs-Kommissar Mario Monti gewonnen werden, der in seiner Rede unter dem Titel "Innovation and Competition Policy: Reflections on Europe and beyond" zu Recht in sehr klaren Worten die Erfolgs-Story des EU-Wettbewerbsrechts als Markstein eines einheitlichen Europas unter der Maxime des „Rule of Law“ hervorhobund vor einer „Verwässerung“ und einen Rückfall in nationale Denkweisen warnte.

Für den nächsten Kongress der LIDC vom 15. bis 18. Oktober 2020 in Brüssel wurden bereits die beiden Fragen festgelegt und bald veröffentlicht. Auch diese Themen aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts und des Geistigen Eigentums versprechen wiederum spannende Einblicke in die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen und die unterschiedlichen Erfahrungen der Mitglieder der LIDC. Weitere Informationen zum Kongress in Paris finden sich unter http://www.congres-lidc.com und zur LIGA allgemein unter http://www.ligue.org

Dr. Michael Meyenburg, LIDC Past President

LIGA Kongress 2019 in Paris: 7.-10.11.2019 Bericht11.11.2019

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