AIPPI Kongress London 2019: 15.-18.9.2019 Bericht29.11.2019

i.             Plausibilität als Patentierbarkeitsvoraussetzung

ii.            Beweiserbringung mittels demoskopischer Gutachten im Markenrecht

iii.           Schaden bei Schutzrechtsverletzungen für andere Handlungen als Verkäufe

iv.           Urheberrecht an künstlich erzeugten Werken

Die Verabschiedung der Resolutionen war überraschenderweise größtenteils unkontroversiell. Heiß diskutiert wurde aber zB im Zusammenhang mit der Beweiserbringung mittels demoskopischer Gutachten, ob nicht das entscheidende Gericht bereits bei der Erstellung des Fragenkatalogs miteingebunden werden sollte, um sicherzustellen, dass die beweisbelastete Partei nicht erhebliche Kosten aufwendet, um schlussendlich zu erfahren, dass nach Ansicht des Gerichts die falschen Fragen gestellt wurden. Eine aktive Mitwirkung des Gerichts wurde von der Mehrheit der Delegierten jedoch abgelehnt; man einigte sich aber darauf, dass die Herausgabe von Leitlinien für die Erstellung von demoskopischen Gutachten erstrebenswert wäre.

Zudem wurde von einem ständigen Ausschuss der AIPPI eine Resolution betreffend "Client Attorney Privilege" vorgeschlagen, welche vom Exekutivkomitee ebenfalls verabschiedet wurde. Sämtliche Resolutionen sind auf der AIPPI Website abrufbar.

Neben den Sitzungen der Arbeitsgruppen zur Verabschiedung der Resolutionen wurde zudem zahlreiche, höchst interessante und mit hochkarätig Persönlichkeiten besetzte Paneldiskussionen abgehalten – zB zu folgenden Themen:

abgehalten – zB zu folgenden Themen:

• Bildung von Portfolios für die FRAND-Lizenzierung: Wer entscheidet?
• Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der EU - neu und verbessert?
• Inhouse-Perspektiven zur Durchsetzung von geistigem Eigentum
• Anspruchsänderungen nach der Erteilung: Flexibilität oder Sicherheit?

Der „Pharma Day“ war speziell den jüngsten Entwicklungen und Fragestellungen im Bereich des geistigen Eigentums auf dem Gebiet der pharmazeutischen Chemie gewidmet. Hier wurden u.a. folgende Themen diskutiert:

folgende Themen diskutiert:

• Die jüngsten Entwicklungen bei SPCs und der Verlängerung von Patentlaufzeiten
• Bezahlung für einen verspäteten Markteintritt

Mit Ende des Kongresses übernahm Marek Lazewski (PL) die Funktion des Generalsekretärs der AIPPI von der bisherigen Generalsekretärin Olga Sirakova (BG).

Der nächste AIPPI Kongress wird – nach zwischenzeitlicher Verlegung des Termins – von 11. bis 14. Oktober 2020 in Hangzouh und somit erstmals in dem über 120-jährigen Bestehen der AIPPI in China stattfinden. Die Arbeitsfragen werden sein:

stattfinden. Die Arbeitsfragen werden sein:

• Erfinderschaft bei von Erfindungen unter Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI)
• Beschreibende Verwendung als Verteidigung im Markenverletzungsverfahren
• IP-Rechte an Daten
• Rechtsdurchsetzung bei Miteigentum an IP-Rechten

https://aippi.org/event/2020-aippi-world-congress-hangzhou/