Logo ÖV - Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
Editorial und Inhalt

ÖBl [2021] 2 Seiten 49 - 96

[EDITORIAL] von Rainer Beetz
"In der Warteschleife"


Inhalt [.pdf]

In der Warteschleife

Wenn ein Urteil mit dem Hinweis schließt: „Soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Festschreibung eines unbedingten Vorrangs des Unionsrechts in Art 20 EPGÜ gegen [...] das Grundgesetz verstößt, überprüft das Bundesverfassungsgericht die in Rede stehende Maßnahme zwar grundsätzlich umfassend auf ihre Vereinbarkeit mit [...] dem Grundgesetz. Von einer abschließenden Entscheidung kann vorliegend jedoch abgesehen werden, weil sich die Nichtigkeit des EPGÜ-ZustG bereits aus anderen Gründen ergibt“, ist die Verwunderung über eine neuerliche Klage, welche genau diesen Angriffspunkt aufgreift, vermutlich enden wollend. So geschehen, nachdem der dt Gesetzgeber im Dezember 2020 zum zweiten Mal das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) beschlossen hat – dieses Mal mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit. Ob sich das BVerfG wieder drei Jahre Zeit lässt, während derer ganz Europa gespannt nach Karlsruhe blickt, bleibt abzuwarten. Das BVerfG wird sich dieses Mal aber mit diffizileren Fragen als der nötigen Stimmenmehrheit auseinandersetzen müssen, zB wie mit dem in Art 7 EPGÜ normierten Sitz der Zentralkammer in London, dh bekanntlich in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat, umzugehen ist. Eine mündliche Verhandlung – auch nicht per Videokonferenz – braucht das BVerfG jedenfalls nicht abzuhalten.

Was mit den zahlreichen vor den Beschwerdekammern des EPA anberaumten Beschwerdeverhandlungen in naher Zukunft geschieht, ist hingegen offen:

Kurz nach dem Beginn der COVID-19-Pandemie startete das EPA ein Pilotprojekt zur Durchführung von mündlichen Verhandlungen in Einspruchs- und Prüfungsverfahren per Videokonferenz. Dieses Pilotprojekt wurde verlängert und soll bis September 2021 laufen; demnach werden in den kommenden Monaten alle mündlichen Verhandlungen – auch ohne Zustimmung der Verfahrensbeteiligen – in1. Instanz per Videokonferenz abgehalten.

Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern wurden 2020 hingegen nur per Videokonferenz abgehalten, wenn alle Beteiligten zugestimmt hatten. Ende 2020 führte das EPA aber eine eilige Konsultation über eine Änderung durch, wonach die Beschwerdekammern die mündliche Verhandlung auch ohne Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten per Videokonferenz abhalten können. Obgleich die Stellungnahmen dazu überaus kontroversiell waren und zahlreiche Einwände gegen die Vereinbarkeit dieser Änderung mit dem EPÜ erhoben wurden, teilte das EPA bereits am 15. 12. 2020 mit, dass die Änderung mit 1. 1. 2021 in Kraft treten werde; wohlgemerkt ist diese Änderung nicht mit pandemiebedingten Reisebe-schränkungen befristet, sondern sie normiert dauerhaft den neuen Normalzustand.

Lang hat es nicht gebraucht, bis diese neue Regelung nun einer gerichtlichen Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer zugeführt wurde. Bereits Anfang Februar hat eine Beschwerdekammer beschlossen, eine entsprechende Frage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen (vgl Beschluss 8. 2. 2021, T 1807/15).

Unabhängig vom Ausgang dieser Entscheidung ist wohl jetzt schon klar, dass die COVID-19-Pandemie – auch nach ihrem (hoffentlich baldigen) Ende – unser aller Arbeitsalltag nachhaltig verändert haben wird.

Rainer Beetz

Kalender
Mehr
Mitglied werden

Nutzen Sie die Vorteile einer Mitgliedschaft bei der ÖVMitgliedsvorteile

Aufsätze und Entscheidungen mit Anmerkungen von Experten
jährlich 6 HefteAbo Bestellung bei ManzEditorial/Inhalt aktuelle Ausgabe

ÖBl-Seminar

18.06.2021
WKO, Rudolf-Sallinger-Saal, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 WienMehrBericht vergangenes Seminar