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Editorial und Inhalt

ÖBl [2021] 4 Seiten 145 – 192

[EDITORIAL] von Christian Schumacher
"Ein Sommer wie damals?"


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Ein Sommer wie damals?

Ich schreibe diese Zeilen, kurz nachdem die österr Regierung einen „Sommer wie damals“ in Aussicht gestellt hat. Gemeint war damit, dass im Sommer 2021 endlich die COVID-19-Pandemie nicht mehr das Leben bestimmen soll. Wenn Sie, liebe Leserin, lieber Leser, dieses Heft im Sommer in den Händen halten, werden Sie schon beurteilen können, ob diese Hoffnung wahr wurde.

Das 27. ÖBl-Seminar am 18. 6. war jedenfalls noch stark geprägt von den Sicherheits-vorschriften der Pandemie, aber es war sehr schön zu sehen, dass das Seminar zumindest teilweise als Präsenzveranstaltung stattfinden konnte, und allseits wurde die Hoffnung geteilt, dass im Frühjahr 2022 wieder ein „Seminar wie damals“ stattfinden kann.

Die COVID-19-Pandemie hat selbstverständlich auch in unserem Rechtsbereich Auswirkungen. So wären Missachtungen der Einschränkungen oder Sicherheitsbestimmungen in Gastronomie oder Handel als Rechtsbruch nach dem UWG auch im Wege des „private enforcement“ mit EV-Anträgen von Mitbewerbern oder Verbänden sanktionierbar. Nunmehr ist eine internationale Diskussion über IP-Schutzrechte iZm Impfstoffverfügbarkeit entbrannt.

Sommer wie früher? Vor, aber auch während der COVID-19-Pandemie ist ein Thema gerade in heißen Sommern mitten in der Gesellschaft angekommen, nicht zuletzt aufgrund eines schüchtern wirkenden, ausdrucksstarken („How dare you!“) jungen Mädchens aus Schweden, Greta Thunberg: die Bewältigung der Klimakrise.

Der Kampf gegen die Klimakrise wird auch in unserem Rechtsbereich (wie in allen Bereichen des Lebens) Auswirkungen zeigen: Im Entwurf für Änderungen des Kartell- und Wettbewerbsrechts durch das KaWeRÄG 2021 soll der Beitrag zu einer ökologisch nachhaltigen oder klimaneutralen Wirtschaft in die Ausnahme vom Kartellverbot einfließen.[1] Auf EU-Ebene sind im Rahmen der Green-Deal-Maßnahmen „Empowering the Consumers for the Green Transition“ in Vorbereitung, womit unter anderem geschönte Umweltinformationen („greenwashing“) bekämpft werden sollen. Dazu erreichten in Österreich bereits früher Fälle zur angepriesenen Herstellung von Plastikflaschen aus Plastikmüll aus dem Meer[2] und zur Behauptung „klimaneutraler“ Herstellung aufgrund von Kompensations-zahlungen[3] den OGH; man wird sehen, inwiefern hier neue Aspekte in die Irreführungsprüfung einfließen könnten. Denkt man ferner an die Pläne auf Unionsebene für Sorgfaltsverpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in der Lieferkette (denen Deutschland mit einem Lieferkettengesetz bereits vorgegriffen hat), wird ein typisches Thema des von der beruflichen Sorgfaltspflicht bestimmten modernen Lauterkeitsrechts nach der UGP-RL sichtbar. Auch in diesem Bereich könnten wohl Wettbewerbsverzerrungen im Fall nicht ausreichend aufgewandter Sorgfalt einzelner Marktteilnehmer im Wege des „private enforcement“ durch Ansprüche insb auf Unterlassung nach dem UWG sanktioniert werden.

Wir werden über die weiteren Entwicklungen laufend in den ÖBl berichten.

Vorerst wünschen wir Ihnen aber einen schönen Sommer.

Christian Schumacher



[1] Siehe zum Begutachtungsentwurf des KaWeRÄG Ablasser-Neuhuber, Seite 160.

[2] OGH 4 Ob 144/18 g, Ocean Bottle, ÖBl 2019, 34 (Graf).

[3] OGH 4 Ob 202/12 b, klimaneutral, ÖBl 2013, 175.

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