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Jahrestagung der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)10.10.2023

Vom 27. bis 29. September 2023 hat heuer in Mannheim der Jahreskongress der deutschen GRUR stattgefunden, wobei die ÖV durch ihren Präsidenten vertreten gewesen ist.

Der Jahreskongress der GRUR wurde wie vor Covid-Zeiten wieder von circa 600 Teilnehmern besucht. Am Standort einer der vier lokalen deutschen Kammern des Einheitspatentgerichtes wurden in einem Fachthema „die Erwartungen an dieses und die ersten Erfahrungen“ ausgetauscht.

Für nicht so „patent-affine“ Teilnehmer fand gleichzeitig eine auch stark besuchte Veranstaltung unter dem Generalthema „Nach Pelham und Porsche: Geht das urheberrechtliche Bearbeitungsrecht im Vervielfältigungsrecht auf?“ statt, wo generell zu dogmatischen Abgrenzungsfragen, der Schrankenproblematik und Lizensierungsfragen im Urheberrecht vorgetragen und diskutiert wurde.

Neben weiteren Fachthemen zum Patentrecht und der Rechtsprechung nach den einzelnen Rechtsgebieten wurde zum Praxisthema „Arznei- und Lebensmittelrecht“ über den jüngsten noch nicht zur Gänze veröffentlichten deutschen Entwurf eines Gesetzes zum „Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz KWG)“ vorgetragen. Im Wettbewerbs- und Markenrecht wurde die „Umweltbezogene Werbung zwischen Greenwashing und redlicher Verbraucherinformation“ erörtert.

Auch für die Teilnehmer aus Österreich haben sich daher durchaus interessante Themen und Vergleiche ergeben. Die Tagungsteilnehmer konnten auch am Donnerstagabend die gleichzeitig stattfindende deutsche Bundesgartenschau besuchen, die gegenüber dem Tagungszentrum befindliche städtische Kunsthalle ist eine eigene Reise nach Mannheim wert. Der Jahreskongress 2024 wird vom 18.09. bis 21.09. in Augsburg stattfinden. Er wird auch für österreichische Teilnehmer sicher wieder in fachlicher Hinsicht eine Reise wert sein.

Dr. Michael Meyenburg, Rechtsanwalt und Präsident der ÖV

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Jahrestagung der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)10.10.2023

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