EU-Kommission: Entwürfe für zwei Durchführungs-VO zum DSA ausgesendet12.12.2023
Das Bundesministerium für Justiz hat darüber informiert, dass die EU-Kommission die Entwürfe für zwei Durchführungs-VO zum Digital Services Act (DSA) zur Begutachtung ausgesendet hat.
Die Mitteilung des BMJ vom 11.12.2023 mit dem Betreff „Neue Initiativen für Durchführungsrechtsakte iZm mit der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste /„Digital Services Act“)“lautet:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
die Europäische Kommission hat letzten Freitag zwei Initiativen für Durchführungsrechtsakte izH mit der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste /„Digital Services Act“) vorgestellt und damit die Feedback-Periode eröffnet.
- Mit dem Rechtsakt „Gesetz über digitale Dienste – Durchführungsverordnung“ werden Vorschriften für alle verfahrenstechnischen praktischen Vorkehrungen in Bezug auf Artikel 83 des Gesetzes über digitale Dienste festgelegt. Er enthält Vorschriften über praktische Regelungen für Nachprüfungen gemäß Artikel 69 und Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 72, die Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie die Offenlegungsbedingungen nach Artikel 79.
Der Entwurf des Rechtsakts ist 4 Wochen lang für Rückmeldungen offen (Frist Ende: 5. Jänner 2023, Mitternacht).
- Mit dem Rechtsakt „Transparenzberichte (detaillierte Vorschriften und Muster)“ sollen verbindlichen Muster für die von allen Anbietern von Vermittlungsdiensten nach den Artikeln 15 Abs. 1, 24 Abs. 1 bzw. 42 Abs. 2 des Gesetzes über digitale Dienste zu veröffentlichenden Transparenzberichten über die von ihnen unternommene Moderation von Inhalten festgelegt werden.
Der Entwurf des Rechtsakts ist 6 Wochen lang für Rückmeldungen offen (Frist Ende: 24. Jänner 2023, Mitternacht).
Bitte folgen Sie dem jeweiligen untenstehenden Link, um zu den Entwürfen zu gelangen.
Sollten Sie ein Feedback an die Europäische Kommission abgeben, würde ich Sie bitten, mir dieses Feedback ebenfalls – bitte mit Antwort-E-Mail – zukommen zu lassen.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Bundesministerium für Justiz, Sektion I – Zivilrecht
Abteilung 7 – Unternehmensberichterstattung, Persönlichkeitsrechte, zivilrechtliche Nebengesetze, Gerichtsgebühren
Mag. Marie-Christine GEHMACHER
Richterin und Referentin
+43 1 52152-302914
Museumstraße 7, 1070 Wien, Österreich
E-Mail: marie-christine.gehmacher@bmj.gv.at
|
Title |
Topic |
Deadline |
Action |
||||||||||||
|
|||||||||||||||
Nutzen Sie die Vorteile einer Mitgliedschaft bei der ÖVMitgliedsvorteile
Aufsätze und Entscheidungen mit Anmerkungen von Experten
jährlich 6 HefteAbo Bestellung bei ManzEditorial/Inhalt aktuelle Ausgabe
09.04.2025
WKO, Rudolf Sallinger Saal, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 WienMehrBericht vergangenes Seminar