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Editorial und Inhalt

ÖBl [2023] 6 Seiten 233 - 288

[EDITORIAL] von Rainer Beetz
"Allem Anfang wohnt ein Zauber inne"


Inhalt [.pdf]

Allem Anfang wohnt ein Zauber inne

Etwas mehr als vier Monate sind vergangen, seit das Einheitliche Patentgericht (UPC) seine Tätigkeit aufgenommen hat – Fazit: ein gelungener Start.

Der Start war nicht nur gelungen, sondern auch überaus produktiv, was es geradezu herausfordernd macht, mit den aktuellen Entwicklungen à jour zu bleiben. In den ÖBl haben wir für Sie die Aktuellen Entwicklungen „Rechtsprechung des UPC“ aufgenommen; hier werden wir regelmäßig über die relevantesten UPC-Entscheidungen berichten. In diesem Heft finden Sie Zusammenfassungen von Anordnungen (laut EPG, auch wenn die sprachliche Umstellung nicht leichtfällt) zu folgenden Fragen:

▶ Wer darf konkret an einer Beweissicherung teilnehmen?[1]

▶ Welche Kammer ist zuständig, wenn am selben Tag bei der Zentralkammer und einer Lokalkammer (Nichtigkeits-)Klagen eingebracht werden?[2]

▶ Worin liegen beachtliche Gründe für eine Verlängerung der Klagebeantwortungsfrist?[3]

▶ Müssen die Anlagen zugleich mit der Klage eingereicht werden und wann beginnt bei Nachreichung der Anlagen die Klageerwiderungsfrist zu laufen?[4]

In sachlicher Hinsicht ist eine Anordnung der Lokalkammer Düsseldorf (LKD) hervorzuheben, die erste Rückschlüsse auf die zutreffende Formulierung des Unterlassungsbegehrens zulässt. Die nationalen Traditionen zur Formulierung von Unterlassungsbegehren sind in Europa bekanntlich unterschiedlich. In manchen Ländern wird ganz allgemein verfügt, dass der Bekl die Verletzung des Patents zu unterlassen hat, in anderen wiederum wird „nur“ die Unterlassung patentverletzender Handlungen in Bezug auf den konkreten Verletzungsgegenstand verfügt. Die österr Rsp verfolgt seit jeher einen salomonischen Mittelweg, indem das Unterlassungsbegehren konkret auf die Merkmale der verletzten Patentansprüche abstellt. Die gute Nachricht für alle österr Praktiker: Sie brauchen sich nicht umzustellen – so jedenfalls die LKD, welche einem Unterlassungsbegehren „nach österreichischer Art“ stattgegeben hat, nicht hingegen einem lediglich auf die Verwirklichung der Ansprüche (ohne konkrete Nennung der Anspruchsmerkmale) abstellenden Hauptantrag – allerdings ohne Begründung.

Leider erst nach Redaktionsschluss wurde in einem zweiseitig geführten Verfügungsverfahren eine erste Anordnung veröffentlicht, die auch nicht unerwähnt bleiben soll. Auf beeindruckenden 113(!) Seiten hat die Lokalkammer München (LKM) die Erlassung einer eV begründet.[5] Sogar noch etwas früher hat die Lokalkammer Wien in einem zweiseitig geführten Verfügungsverfahren nach mehrstündiger Anhörung der Parteien, welche sogar im Gerichtssaal durchgeführte Experimente umfasste, einen eV-Antrag mangels Bescheinigung der Verletzung abgewiesen. Eine schriftliche Ausfertigung der Anordnung ist – zumindest dem Case Management System (CMS) bzw der Entscheidungsdatenbank auf der UPC-Website – bisher nicht zu entnehmen.

Mit der Verhandlungsführung der Richter und der Qualität der veröffentlichten Anordnungen eindeutig nicht mithalten kann das CMS, welches bekanntlich schon in der Sunrise-Periode viele bei der Einbringung von Opt-out-Anträgen zur Verzweiflung getrieben hat. In der Zwischenzeit sind nicht nur die Parteienvertreter die Leidtragenden dieser Software, sondern auch das Gericht selbst scheint darunter zu leiden – „geteiltes Leid ist halbes Leid“, und immerhin kann die (diplomatisch ausgedrückt) unglückliche Software im Einzelfall sogar eine Fristverlängerung begründen, da „die Arbeit mit dem neuen Verfahrensrecht und dem Fallbearbeitungssystem (CMS) sämtliche Beteiligte vor erhebliche Herausforderungen stellt“. [6]

Die überaus unglückliche Änderung von R 262 VerfO in letzter Sekunde (über deren Beweggründe ich nach wie vor rätsle), wonach die Gerichtsakten (anders als in den 18 Entwurfsfassungen davor) grundsätzlich nicht öffentlich einsehbar sind, zeigt nun ihr wahres Antlitz: Im CMS ist iW nichts zu finden, und auf der UPC-Website werden Anordnungen und Entscheidungen zwar veröffentlicht, allerdings de facto nicht recherchierbar und zudem mit mehreren Wochen Verzögerung, nachdem sie idR schon über andere Wege das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Akteneinsicht gewährt zu bekommen ist nicht einfach, persönliches Interesse oder Bildungszwecke sind jedenfalls nach Ansicht der Zentralkammer München keine legitimen Gründe.[7] Bei erga omnes wirkenden Nichtigkeitsentscheidungen könnte man sich fragen, ob ein solcher Ausschluss der Öffentlichkeit grundrechtlich überhaupt haltbar ist – zeitgemäß ist dies jedenfalls nicht.

Hot off the press: Die erste Anordnung des Berufungsgerichts wurde veröffentlicht. Das Berufungsgericht stimmt mit der LKM überein, dass eine Klage wirksam zugestellt werden kann, auch wenn der Klage die Anlagen nicht beigefügt sind. Allerdings erkennt das Berufungsgericht – entgegen der LKM –, dass die Einspruchsfrist und die Klageerwiderungsfrist entsprechend der verzögerten Zustellung der Anlagen zu verlängern sind.

Die völlig neue Verfahrensordnung wird noch viele vergleichbare Verfahrensfragen hervorrufen. Wir werden Sie nicht nur darüber, sondern insb auch über nicht minder interessante Entscheidungen zu materiellrechtlichen Fragen informiert halten – ein Grund mehr, die ÖBl zu lesen.



[1] UPC 13. 6. 2023, CFI 127/2023.

[2] UPC 24. 8. 2023, CFI 1/2023.

[3] UPC 22. 8. 2023, CFI 54/2023.

[4] UPC 29. 8. 2023, CFI 14/2023.

[5] UPC 19. 9. 2023, CFI 2/2023.

[6] UPC 10. 8. 2023, CFI 15/2023.

[7] UPC 20. 9. 2023, CFI 1/2023; UPC 21. 9. 2023, CFI 75/2023.

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