Berichte Veranstaltungen

ÖV Generalversammlung 18.02.2025: Protokoll18.03.2025

Die Generalversammlung der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht wurde vor über 50 Teilnehmer im Haus der Industrie abgehalten.

PROTOKOLL über

die

ORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNG

der

ÖSTERREICHISCHEN VEREINIGUNG

FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ UND URHEBERRECHT (ÖV)

vom 18.2.2025 von 16h bis 17h

im Haus der Industrie, Schwarzenbergplatz 4, 1040 Wien

Der Präsident RA Dr. Michael Meyenburg übernimmt den Vorsitz, begrüßt die mehr als 50

erschienenen Mitglieder und Gäste, eröffnet die Generalversammlung und stellt fest, dass

aufgrund der Teilnahme von weit mehr als 20 Mitgliedern eine satzungsgemäße

Beschlussfähigkeit vorliegt.

Zu Punkt 1. der Tagesordnung

Allgemeiner Tätigkeitsbericht des Vorstands

Der Präsident übergibt dem Generalsekretär Mag. Hannes Seidelberger das Wort für einen

Überblick. Der Generalsekretär referiert auch mit Bildbeispielen über die wichtigsten Aktivitäten

der Österreichischen Vereinigung (ÖV). Zunächst informiert er über den aktuellen

Mitgliederstand mit 180 Mitgliedern als Höchststand der letzten Jahre und vielleicht sogar in der

Geschichte der ÖV in Form von Patent- und Rechtsanwälten, Professoren und sonstigen

wissenschaftlich tätigen Personen, Institutionen bzw Verbänden, Unternehmen und anderen im

Bereich des geistigen Eigentums Tätigen. Davon sind 115 Einzel- und 59 Firmenmitglieder, wo

dann mehrere Juristen an einer Veranstaltung teilnehmen können. Dazu kommen noch einige

Ehrenmitglieder. Der Beitrag beträgt seit vielen Jahren unverändert für eine Einzelmitgliedschaft

€ 60 und für eine Firmenmitgliedschaft € 120 pro Jahr. Die Zusatzmitgliedschaft für die AIPPI

besitzen 72 Mitglieder und jene für die LIGA 61, wobei diese Beiträge von der ÖV 1:1 an die

internationalen Organisationen weitergeleitet werden.

Dann informiert er über die wichtigsten Tätigkeiten der ÖV. Als Herausgeber der ÖBl arbeitet

ein engagiertes Team unter der Leitung von Chefredakteur RA Dr. Christian Schumacher, wobei

neben der Redaktion mit PA DI Dr. Rainer Beetz und Senatspräsident i. R. Dr. Reinhard Hinger

auch RA MMag. Dr. Astrid Ablasser-Neuhuber und Dr. Christian Handig ständig fachliche

Mitarbeit leisten. Außerdem werden in der ÖBl weiterhin regelmäßig Kurzberichte über die

Veranstaltungen der ÖV erstellt, um diese dort zu dokumentieren.

Schließlich verweist der Generalsekretär auf die Website www.oev.or.at, welche einen

umfassenden und laufend aktualisierten Überblick über die ÖV und aktuelle Veranstaltungen

bietet. Dort kann man auch alle Mitglieder ansehen (welche einer Veröffentlichung zugestimmt

haben), Meldungen, interessante Entscheidungen und Termine aus dem gewerblichen

Rechtsschutz und Urheberrecht abrufen sowie viele weitere Informationen finden. Die Mitglieder

erhalten die Aktualisierungen auf der Website übersichtlich via Newsletter zugesandt. Wichtige

Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes führen außerdem regelmäßig zu Stellungnahmen der

ÖV auf nationaler und europäischer Ebene, wobei den Anliegen erfreulicherweise teilweise auch

bereits rechtspolitisch Rechnung getragen worden sind.

Zu Punkt 2. der Tagesordnung

Bericht des Vorstands zur österreichischen Landesgruppe der Internationalen

Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz (AIPPI)

Der österreichische AIPPI-Präsident PA Dr. Rainer Beetz berichtet im Namen der

österreichischen Landesgruppe der AIPPI über die Tätigkeit dieser weltweit vertretenen

Vereinigung. Die AIPPI arbeitet unter dem Motto „Leading International Organization dedicated

to the protection of intellectual property” (siehe näher die Website www.aippi.org). Im Jahr 2024

fand der Weltkongress in Hangzhou in China statt, wo vor allem die asiatische Beteilung sehr

hoch gewesen ist. Der nächste AIPPI Kongress wird von 13 .bis 16. September 2025 in

Yokohama, Japan abgehalten. Die Arbeitsfragen werden sein:

• Q293 – Compulsory licensing.

• Q294 – Exhaustion of trade mark rights.

• Q295 – AI & Copyright.

• Q296 – Preliminary Injunctions: Requirements for compensating damage suffered by

Defendant.

Hier ist schon an alle österreichischen Mitglieder der AIPPI der Termin für eine Arbeitssitzung

am 2. April 2025 ab 16 Uhr ausgesandt worden. Bei Interesse an der Mitarbeit auch bei den

Standing Committees der AIPPI zu unterschiedlichen spannenden Fragen kann man sich

jederzeit an den Generalsekretär PA DI Marc Keschmann wenden.

Außerdem findet nun im Frühjahr immer ein MidTerm Meeting der AIPPI statt, was dieses Jahr

vom 20. bis zum 21. Februar in Zagreb, Kroatien abgehalten wird, was gerade für

österreichische Teilnehmer interessant ist.

Zu Punkt 3. der Tagesordnung

Bericht des Vorstands zur Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC)

Der österreichische LIGA-Präsident RA Dr. Michael Meyenburg berichtet über den Kongress

der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) in London letztes Jahr, wo rund 150

Experten aus Europa aktuelle Fragen des Wettbewerbs- und IP-Rechts erörterten. Das Motto

der LIGA lautet „Where IP and Competition meet“ und es werden neben den Kongressen auch

Webinare abgehalten, welche man auf der Website www.ligue.org findet.

Außerdem wird dieses Jahr erstmals vor dem Sommer ein LIDC NexGen Weekend organisiert,

wobei die ungarische Gruppe vom 13. bis zum 15. Juni nach Budapest einlädt, wobei neben

einem wissenschaftlichen Programm auch Jazz und eine Gartenparty geboten wird.

Der nächste LIGA-Kongress wie immer im Herbst wird erstmals nach 2009 wieder in Wien vom

9. bis 12. Oktober stattfinden und von der ÖV gemeinsam dem internationalen Board der LIDC

schon seit längerer Zeit vorbereitet. Dabei werden folgende Arbeitsfragen behandelt und im

Vorfeld mit nationalen und internationalen Bericht aufbereitet:

• Question A: Is the concept of the abuse of relative market power beyond market

dominance necessary for a functioning competition and what criteria should be used to

assess it?

International Reporter: Dr. Pranvera Këllezi, LL.M., Attorney at law, KËLLEZI LEGAL, Member

of the Swiss Federal Competition Commission (COMCO/WEKO), Geneva, Switzerland

• Question B: What responsibility or obligations should online platforms have when it

comes to eliminating infringements by their users, especially in the areas of IP and unfair

competition?

International Reporter: Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Professor of Technology Law and IP Law,

Head of the Department for Innovation and Digitalisation in Law, University of Vienna, Austria

Hier wird es eine Diskussionsveranstaltung der Landesgruppe Österreich im Juni geben, wo alle

Mitglieder der LIGA herzlich eingeladen sind, bei Interesse daran teilzunehmen.

Dann berichtet Generalsekretär Mag. Hannes Seidelberger über die umfassenden Arbeiten für

diese internationale Konferenz in Wien, welche von der ÖV als nationale Landesgruppe

organisiert wird. Hier konnte als Veranstaltungsort wie auch bei den letzten ÖV-Experts das

Haus der Industrie gewonnen werden, welches mit seinen beiden wunderschönen Festsälen

einen idealen Rahmen bietet und der LIGA exklusiv zur Verfügung stehen wird.

Bei diesem großen LIDC-Jahreskongress wird traditionell immer von einer anderen

Landesgruppe eingeladen und gemeinsam mit dem internationalen Vorstand der LIDC ein

spannendes Programm zu aktuellen Themen erstellt. Neben der Behandlung der beiden

erwähnten Fragen gibt es zahlreiche Podiumsdiskussionen mit nationalen und internationalen

Gästen aus Wissenschaft, Behörden, Verbänden, Unternehmen und Rechtsvertretern. Hier sind

bereits fast 50 renommierte Speaker gewonnen worden

Um eine gute finanzielle Basis zu schaffen, hat die ÖV außerdem bereits 18 Partnerschaften

abgeschlossen, welche auch an der Tagung teilnehmen werden. Alle aktuellen Informationen

sind auf der bereits abrufbaren Website www.ligue.org/congress/2025 zu finden. Dabei ist mit

200 Teilnehmern samt Gästen zu rechnen, wobei über die Hälfte aus dem Ausland anreist. Der

Kongress beginnt Donnerstag mit der Registrierung und einem Empfang. Dann folgen

Arbeitstage am Freitag und Samstagvormittag sowie ein attraktives Abendprogramm. Am

Sonntag steht ein optionaler Ausflug auf der Tagesordnung.

Als Unterkunft steht das benachbarte Hotel Am Konzerthaus Wien MGallery mit einem

reservierten Kontingent zum Sonderpreis zur Verfügung, welches auch für das zusätzlich zu

buchende Galadinner am Samstagabend im Konzerthaus eine ideale Lage besitzt. Die gesamte

Organisation wird von einem Orgateam geleitet, wobei auch ein eigenes

Begleitpersonenprogramm angeboten wird. Schließlich wird es eine gedruckte

Tagungszeitschrift mit allen Informationen zu diesem Kongress geben. Die Anmeldung wird im

Mai starten, wobei es einen Early Bird voraussichtlich bis Ende Juni geben wird. Für die

Organisation würde eine eigene Mailadresse unter lidc2025@oev.or.at eingerichtet.

Zu Punkt 4. der Tagesordnung

Bericht des Schatzmeisters und der Revisoren über die Rechnungsabschlüsse 2023

und 2024 und den Vermögensstand

Der Schatzmeister RA Dr. Christian Schumacher trägt die beiden bereits geprüften

Rechnungsabschlüsse 2023 und 2024 vor, welche allen Teilnehmern der Generalversammlung

übermittelt wurden. Der Vermögensstand der Vereinigung beträgt wie seit Jahren fast

unverändert rund € 45.000, was der allgemeinen Vorgabe von einem Jahresbudget entspricht

und damit eine solide Basis darstellt Die beiden Rechnungsprüfer PA Dr. Andreas Gehring und

RA Mag. Markus Gaderer, LL.M. haben die Rechnungsabschlüsse geprüft und für in Ordnung

befunden.

Zu Punkt 5. der Tagesordnung

Beschlussfassung für die Genehmigung des Berichts über die Rechnungsabschlüsse

2023 und 2024 und für die Entlastung des Vorstands sowie der Rechnungsprüfer

Die Generalversammlung der Vereinigung beschließt einstimmig die Genehmigung dieses

Berichts und die Entlastung des Vorstands und der Rechnungsprüfer für die letzten beiden

Perioden.

Zu Punkt 6. der Tagesordnung

Neuwahl des Vorstandes der ÖV von 2025 bis 2028

Den Teilnehmern der Generalversammlung wird der einzig eingelangte Wahlvorschlag

präsentiert, wobei sich hier nur wenige Änderungen ergeben hat. Die beiden verdienten

Vorstandsmitglieder Mag. Gabriele Benedikter und DI Alois Peham sind aufgrund ihrer

Pensionierung ausgeschieden. Dafür stehen ihre Nachfolger in Form von Mag. Clara

Baumgartner bei der Wirtschaftskammer Österreich und Boris André Prehofer bei der

Siemens AG zur Wahl und werden einstimmig wie alle anderen bisherigen

Vorstandsmitglieder bis 2028 gewählt.

Zu Punkt 7. der Tagesordnung

Änderung der Statuten der ÖV im Sinne einer vereinsrechtlichen Aktualisierung

Weiters berichten der Präsident und der Generalsekretär über die vorgelegte Änderung der

Statuten der ÖV. Hier ist neben einer rechtlichen Aktualisierung im Sinne des Vereinsgesetzes

gemeinsam mit einer vereinsrechtlich versierten Rechtsanwaltskanzlei als Mitglied der ÖV auch

die steuerliche Gemeinnützigkeit und die Möglichkeit einer Abhaltung von Online-Sitzungen

sowie der Versand von Einladungen via E-Mail eingefügt worden. Dieser Entwurf ist allen

Mitgliedern der Generalversammlung übermittelt worden und wird einstimmig mit allen

Änderungen angenommen.

Zu Punkt 8. der Tagesordnung

Bericht über weitere Aktivitäten wie Veranstaltungen

Ein besonders erfolgreiches Veranstaltungsmodell ist der IP-Lunch, welcher auch in den letzten

beiden Jahren wieder regelmäßig stattgefunden hat.

Eine weitere spannende Veranstaltungsreihe ist das ÖV-Expertengespräch, welches kurzfristig

bei aktuellen Themen nationale oder auch internationale Experten zu einem Vortrag und einer

Diskussion einlädt. Der heute noch folgende ÖV-Experten Scan zum Designrecht als Anlass der

Änderungen auf europäischer Ebene stellt so ein Format dar, was mit über 70 Teilnehmern

ebenfalls ein großer Erfolg ist.

Zu Punkt 9. der Tagesordnung

Allfälliges

Der Präsident dankt den Erschienenen für die Teilnahme. Dann schließt er die Veranstaltung

mit dem Hinweis auf die nachfolgende Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema

„Designrecht aktuell – aus Anlass der EU-Designrechts-Modernisierung“, welche in Kooperation

und mit Unterstützung der Industriellenvereinigung (IV) stattfindet. Eine Zusammenfassung

dazu erscheint in der nächsten ÖBl und auf der Website www.oev.or.at.

Wien, am 18.2.2025

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Dr. Michael Meyenburg eh

Mag. Hannes Seidelberger

ÖV Generalversammlung 18.02.2025: Protokoll18.03.2025

Österreichische Vereinigung