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Aktivitäten

Bericht zum AIPPI World Congress 2025 in Yokohama05.12.2025

Der Jahreskongress der AIPPI fand vom 13. bis 16. September 2025 in Yokohama statt. Die österreichische Landesgruppe war mit 11 Mitgliedern – darunter drei Delegierte des Exekutivkommittees – vertreten.

Rahmen und Atmosphäre

In der Hafen- und Kulturmetropole Yokohama (Japan) versammelten sich über 2.700 Teilnehmer (darunter etwa 400 Begleitpersonen) aus allen Kontinenten zum Jahreskongress der AIPPI. Österreich war mit einer Delegation von 11 Personen aus Rechts- und Patentanwaltschaft vertreten, die diese internationale Plattform intensiv nutzte – sowohl für tiefgehende fachliche Diskussionen, als auch für persönliche Netzwerke und kollegialen Austausch. Der Anlass war besonders würdig, denn die österreichische Landesgruppe feierte in Yokohama (gemeinsam mit weiteren europäischen Landesgruppen) ihr 100-jähriges Bestehen – doch dazu später mehr.

Der Veranstaltungsort, das moderne Kongresszentrum „Pacifico Yokohama“ im dynamischen Stadtviertel Minato Mirai, bildete eine eindrucksvolle Kulisse. Die Kombination aus urbaner Architektur, Hafenblick und japanischer Gastfreundschaft schuf das perfekte Ambiente für eine internationale Zusammenkunft dieser Art. Einen eindrucksvollen Auftakt zum Kongress bildete die Eröffnungszeremonie, initiiert von einer fesselnden Gagaku-Darbietung, sowie die Eröffnungsreden von AIPPI-Präsidentin Lorenza Ferrari-Hofer und den Präsidenten der japanischen AIPPI-Landesgruppe. Der anschließende Willkommensempfang ließ einen sofort in die Atmosphäre eines globalen Netzwerkes eintreten, und erfüllte die Teilnehmer mit Vorfreude auf die nächsten Kongresstage.

Inhaltliche Schwerpunkte

Das Programm zeichnete sich durch eine Spannweite aus, die die traditionellen Themen des Patent-, Marken- und Urheberrechts mit brandaktuellen Fragestellungen wie künstliche Intelligenz, Nutzung von Marken durch Influencer, Gaming und Nachhaltigkeit verband.

Gleich am Sonntag, dem ersten Tag des regulären Programms, fand der mittlerweile etablierte Pharma-Schwerpunkt mit mehreren speziell diesem Thema gewidmeten Panels statt. Parallel dazu konnten die Teilnehmer lebhaften Diskussionen zu Künstlicher Intelligenz und Urheberrecht, FRAND-Lizenzierung im Bereich der Standard Essential Patents (SEP), Nachhaltigkeitsaussagen in der Werbung sowie zur Mediation als Alternative zur gerichtlichen Streitführung beiwohnen. Am Montag folgten Panels etwa zu neuen Entwicklungen im Schutz von Geschäftsgeheimnissen, zu nicht-traditionellen Marken in der Modeindustrie, zur durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft von Marken sowie zum aktuellen EuGH-Urteil in der Rechtssache BSH Hausgeräte, in dem zentrale Fragen zu grenzüberschreitenden Patentverletzungen erörtert wurden. Am Dienstag schließlich rundeten Diskussionsrunden zu geistigen Eigentumsrechten in der Gaming-Landschaft, zur Rolle einstweiliger Verfügungen in Patentstreitigkeiten sowie ein Rückblick auf die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres im Bereich des IP-Rechts das wissenschaftliche Programm ab.

Auch im Arbeitsprogramm spiegelte sich diese Paarung von traditionellen Fragen des geistigen Eigentums gepaart mit aktuellen Entwicklungen wieder. Die Delegierten befassten sich am diesjährigen Jahreskongress mit den folgenden vier Arbeitsfragen ("Study Questions"): Im Urheberrecht stand Künstliche Intelligenz im Vordergrund, insbesondere die Nutzung geschützter Werke zum Training von KI-Systemen und die Folgen unrechtmäßiger Datennutzung. Die markenrechtliche Frage zur Erschöpfung von Markenrechten beleuchtete die praktischen Herausforderungen fehlender Harmonisierung. Im Patentrecht wurde in Bezug auf Zwangslizenzen diskutiert, welche übergeordneten Interessen Zwangslizenzen rechtfertigen und welche Verfahrensanforderungen gelten. Die "General Study Question" widmete sich schließlich der Haftung bei einstweiligen Verfügungen, wenn sich diese nachträglich als unbegründet erweisen. Die vom Exekutivkomittee zu den Arbeitsfragen verabschiedeten Beschlüsse werden an gesetzgebende Stellen sowie Institutionen des geistigen Eigentums weitergeleitet.

Parallel zum fachlichen Rahmenprogramm fanden die Sitzungen der Standing Committees statt. In der Sitzung des Standing Committees zu Marken, der die Autorin beiwohnte, wurden aktuelle markenrechtliche Fragestellungen und Neuigkeiten in der Praxis der Ämter der verschiedenen Länder besprochen. Besonders spannend war hier ein Blickwinkel aus der zweisprachigen Provinz Québec in Kanada, wo ein neues Gesetz Unternehmen dazu verpflichtet, auf sämtlichen Produkten und Verpackungen beschreibende Elemente einer Marke auch in französischer Sprache auszuweisen. Diese Änderung gilt seit Juni 2025 und bedeutet für international agierende Markeninhaber erhebliche praktische Anpassungen.

Besonders hervorzuheben ist, dass an diesem Kongress die bisher größte Anzahl von Richtern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus In-house-Rechtsabteilungen teilnahm, die in zahlreichen Panels wertvolle Einblicke in ihre praktische Arbeit vermittelten. So berichtete etwa Frau Myrtha Hurtado-Rivas, damals General Counsel Brand and Marketing Properties bei Nestlé S. A. und mittlerweile General Counsel bei Nestlé Waters & Premium Beverages, eindrucksvoll über die aktuellen Herausforderungen von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeitswerbung.

Kulturelles Rahmenprogramm

Auch kulturell wurde den Teilnehmern einiges geboten. Nach der bereits beschriebenen Eröffnungszeremonie erwartete die Teilnehmer
am zweiten Abend eine außergewöhnliche Kabuki-Darbietung in der Yokohama Minato Mirai Hall. Kabuki ist eine traditionelle japanische Theaterform, die Gesang, Tanz und Pantomime vereint. Bemerkenswert daran ist, dass alle Darsteller ausschließlich Männer sind, die auch weibliche Rollen übernehmen. Begleitet werden die Szenen von traditionellen Instrumenten. Für westliche Zuschauer wirkte diese Kunstform zunächst ungewohnt, doch waren viele Teilnehmer tief beeindruckt von der Intensität der Darbietung und dankbar, diese besondere kulturelle Erfahrung miterlebt zu haben.Am dritten Abend luden zahlreiche internationale Kanzleien zu privaten Empfängen ein, die traditionell eine hervorragende Gelegenheit bieten, neue Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt kennenzulernen und bestehende Kontakte zu vertiefen. Parallel dazu fand der "Women in AIPPI"-Abend im Yokohama Museum of Art statt, bei dem viele Teilnehmerinnen die seltene Möglichkeit nutzten, das Museum exklusiv zu genießen und die ausgestellten Werke in Ruhe gemeinsam zu erkunden.

Den festlichen Ausklang des Kongresses bildete das Gala Dinner, das dieses Jahr unter dem Motto "Fairytale under the Moon" stand. Die inspirierenden Abschlussreden luden dazu ein, die vergangenen, inhaltlich wie kulturell eindrucksvollen Kongresstage noch einmal Revue passieren zu lassen. Ein Höhepunkt war die traditionelle Arai Fumi-Zeremonie, bei der symbolisch ein Sake-Fass mit Holzhammern aufgebrochen wurde. Im Anschluss erhoben alle Teilnehmer ihre Gläser und stießen mit einem kräftigen "Kanpai" auf den gelungenen Abschluss des Kongresses an.

Für die österreichische Delegation stellte das Gala-Dinner einen ganz besonderen Höhepunkt dar: Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der österreichischen Landesgruppe wurde ihr – ebenso wie den Landesgruppen Belgien, Deutschland, Italien, Frankreich und der Schweiz, die ihr Jubiläum ebenfalls feierten – ein VIP-Tisch in der ersten Reihe zuerkannt. Eine wunderbare Gelegenheit, sich in diesem festlichen Rahmen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem eigenen Land auszutauschen!

Rückblick und Ausblick

Insgesamt bot der Kongress in Yokohama eine beeindruckende Fülle an fachlichen Impulsen, kulturellen Eindrücken und persönlichen Begegnungen, von denen alle Teilnehmer wertvolle Anregungen mit nach Hause nahmen. Die inspirierende Mischung aus wissenschaftlichem Austausch und internationaler Kollegialität wird noch lange in Erinnerung bleiben – und zugleich den Blick auf die nächsten AIPPI-Treffen schärfen. Bereits im Februar 2026 führt das Mid-Term-Meeting nach Marrakech (5.–6. Februar), bevor der nächste Jahreskongress die Mitglieder im Oktober 2026 nach Hamburg einlädt (7.–10. Oktober). In den darauffolgenden Jahren werden die AIPPI-Gemeinschaft schließlich Dubai und Santiago de Chile erwarten: vielversprechende Destinationen, die erneut Raum für internationalen Austausch und weiterführende Diskussionen rund um das geistige Eigentum bieten werden.

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